Thorsten Frei

Alles zur Person "Thorsten Frei"

• Auch SPD dafür

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  Fr., 14.06.2019

  Mieten bundesweit einfrieren? Idee heizt Wohnungsdebatte an

  

  Ein Mieterhöhungs-Stopp für fünf Jahre - diese Idee für Berlin brachte noch einmal Schwung in die ohnehin schon aufgeheizte Debatte um bezahlbaren Wohnraum. Einige Politiker können sich das sogar für ganz Deutschland vorstellen.

• Bundestag

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  Fr., 07.06.2019

  Frei: Koalition zeigt mit Migrationspaket Handlungsfähigkeit

  Berlin (dpa) - Die ins Trudeln geratene große Koalition zeigt nach den Worten von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei mit dem Migrationspaket, dass sie nach wie vor handlungsfähig ist. Frei sagte der dpa, mit der Zuwanderung für Fachkräfte, die in diesem Paket geregelt ist, wolle die Koalition den Wohlstand in Deutschland sichern. Illegale Migration werde mit dem Paket deutlich eingedämmt. Der Bundestag stimmt heute über sieben Gesetzentwürfe der Regierung zu Fragen von Zuwanderung und Abschiebung ab.

• Bundestag

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  Do., 16.05.2019

  Union drückt bei Migrations-Gesetzespaket aufs Tempo

  Berlin (dpa) - Die Unionsfraktionsspitze drückt beim Gesetzespaket zur Fachkräfteeinwanderung und konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo. Man strebe an, das gesamte Gesetzespaket bis zur Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Mit dem Fachkräfteinwanderungsgesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Auf Drängen der Union wird das Gesetz mit einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht gekoppelt.

• Förderung vs. Ausreisepflicht

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  So., 28.04.2019

  CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

  

  Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht.

• Härtere Regeln und mehr Geld

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  Mi., 17.04.2019

  Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

  

  Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt.

• Migrationspaket

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  Mi., 17.04.2019

  Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

  

  Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwanderer, die Deutsch lernen wollen.

• EU

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  Di., 26.03.2019

  CDU will Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umsetzen

  Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will das vom Europaparlament beschlossene Urheberrecht in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter umsetzen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte, die CDU habe hier gute Vorschläge gemacht. Die Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Thorsten Frei erklärten, eine Absicherung von Urheberrechten dürfe nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt werde. Bei der deutschen Umsetzung wolle die Union dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Upload-Filtern und den befürchteten Einschränkungen der Meinungsfreiheit komme.

• CDU reagiert kritisch

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  So., 10.03.2019

  Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

  

  Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein «falsches Signal».

• Väter besserstellen

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  Sa., 09.03.2019

  Giffey will Unterhalt für Trennungskinder neu ordnen

  

  Nach einer Trennung kümmert sich die Mutter um die Kinder und der Vater zahlt: Dieses traditionelle Modell ist aus Sicht vieler unzeitgemäß - und bildet auch vielfach nicht mehr die Realität ab. Die Familienministerin will daher die Unterhaltsfrage neu angehen.

• Religion

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  Mi., 26.12.2018

  Ates fordert «Moschee-Steuer»

  Berlin (dpa) - Die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates hat sich für eine «Moschee-Steuer» für Muslime ausgesprochen. «Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden», sagte Ates der «Welt». Auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei plädiert für eine «Moschee-Steuer». «Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt», sagte Frei. Anders als bei den zentral organisierten Kirchen treibt der Staat für die Islam-Verbände keine Steuern ein.