Europawahl



Alles zum Ereignis "Europawahl"


  • Gezerre um EU-Austritt

    Di., 16.04.2019

    EU-Ratspräsident verteidigt Brexit-Aufschub - Maas warnt

    «Ich weiß, dass auf beiden Seiten des Ärmelkanals jeder erschöpft vom Brexit ist», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor den Europaabgeordneten.

    Dürfen EU-Politiker von einem britischen Rückzug vom Brexit träumen? EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt Ja und verteidigt im Europaparlament den langen Aufschub des britischen Austrittstermins. Abgeordnete blicken vor allem gespannt auf die bevorstehenden Wahlen.

  • SPD Nottuln

    Mo., 15.04.2019

    Gute Entwicklung fortsetzen

    Der Vorstand des SPD-Ortsvereins will weiterhin an die erfolgreiche, sachorientierte Arbeit mit frischen Ideen für Nottuln anknüpfen.

    Die SPD Nottuln hat stürmische Zeiten erlebt, aber ihre Ideen für den Ort erfolgreich platzieren können. So das Fazit von Vorsitzendem Manfred Kunstlewe. Und jetzt kommt der Europawahlkampf.

  • Mehr als 80.000 Menschen

    Mo., 15.04.2019

    Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

    Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament. Jahrzehntelang waren viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer von Wahlen ausgeschlossen. Dies hat sich nun geändert.

    Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl.

  • Wahlen

    Mo., 15.04.2019

    Betreute Menschen bekommen Wahlrecht zur Europawahl

    Karlsruhe (dpa) - Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung bekommen das Wahlrecht bereits zur Europawahl am 26. Mai. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Wahlrecht kommt damit deutlich früher, als die Bundestagsmehrheit ursprünglich vorgesehen hatte. Betroffen sind Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, etwa wegen geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung. Sie müssen aber für die Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen.

  • 7000 Stimmen Vorsprung

    Mo., 15.04.2019

    Sozialdemokraten gewinnen Finnen-Wahl hauchdünn

    Bei der Parlamentswahl in Finnland haben die Sozialdemokraten um Antti Rinne die Mehrheit der Stimmen geholt. Links steht Petteri Orpo von der Nationalen Sammlungspartei.

    Gleich drei Parteien landen bei der Parlamentswahl im hohen Norden bei 17,0 bis 17,7 Prozent. Mit einem minimalen Vorsprung im Rücken loten die Sozialdemokraten nun ihre Möglichkeiten auf dem Weg zu einer mehrheitsfähigen Regierung aus. Einfach wird das nicht.

  • SPD eröffnet den Europawahlkampf

    Mo., 15.04.2019

    „Europa ist die Antwort“

    Nach dem Vorstellen der Plakate bei der Versammlung ging es gleich ans Aufhängen.

    Eintreten für Europa mit dem Gang zur Wahlurne – das ist das erste Anliegen der SPD Ascheberg.

  • Interview mit Partei-Gründer

    Mo., 15.04.2019

    Lucke: Verleger Kubitschek hat mehr Einfluss als Höcke

    Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hält den rechten Verleger Götz Kubitschek für den wichtigsten Strippenzieher im rechtsnationalen Flügel der AfD.

    Bernd Lucke ist noch so bekannt, dass Fremde tuscheln, wenn sie ihn sehen. Ob das bei der Europawahl für ein Mandat reicht? In einem Buch beschreibt er jetzt, was in der EU schlecht läuft - und wie die «Verbitterten» in der AfD die Oberhand gewinnen konnten.

  • Wahlen

    Mo., 15.04.2019

    Finnische Sozialdemokraten wollen schnell Regierungsbündnis

    Helsinki (dpa) - Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl wollen die finnischen Sozialdemokraten eine langwierige Regierungsbildung möglichst vermeiden. Parteichef Antti Rinne gab heute im finnischen Rundfunk das Ziel aus, bis Ende nächsten Monats eine Regierungskoalition zu bilden, möglichst noch vor der Europawahl am 26. Mai. Am Donnerstag will sich die sozialdemokratische Parteiführung treffen, um ihre Chefunterhändler für die Koalitionsverhandlungen zu benennen.

  • CDU diskutiert über Europa im Wandel

    Mo., 15.04.2019

    Raus aus dem Schneckenhaus

    Gemeinsam für Europa (v. l.): Dr. Olaf Gericke (Landrat), Christoph Pundt (Arbeitgeberverband Zement und Baustoffe), Günter Schrade (Kreishandwerkerschaft), Markus Höner (CDU Beckum), Elke Duhme (CDU-Europakandidatin), Dr. Markus Pieper (CDU-Europaabgeordneter), Dirk -Aufderheide und Guido Gutsche (beide CDU Ennigerloh).

    Heute in sechs Wochen ist die Europawahl schon gelaufen. Aber Wahlkampf? Wahlkampf für Europa? Fehlanzeige – davon ist im Kreis kaum etwas zu spüren. Stattdessen wird der Brexit rauf und runter diskutiert.

  • Wahlen

    Mo., 15.04.2019

    Verhandlung über Stimmrecht für Betreute bei Europawahl

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai. FDP, Linke und Grüne im Bundestag hatten eine einstweilige Anordnung beantragt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar: Demnach verstößt es gegen das Grundgesetz, wenn diese Personengruppe von Wahlen ausgeschlossen wird. Der Bundestag hat inzwischen einen Antrag von Union und SPD angenommen, der ein inklusives Wahlrecht für die Betroffenen erst nach der Europawahl vorsieht.