Georgien



Alles zum Ort "Georgien"


  • Keine Mehrheit in Sicht

    Fr., 15.02.2019

    Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

    Der Bundesrat in Berlin ist die Vertretung der Bundesländer.

    Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als «sichere Herkunftsländer» gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht.

  • Bundesrat muss zustimmen

    Fr., 15.02.2019

    Zankapfel «sichere Herkunftsländer»

    Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der «sicheren Herkunftsländer» setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht.

    Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der «sicheren Herkunftsländer» setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht. Und da treten mehrere Landesregierungen, an denen Grüne und Linkspartei beteiligt sind, auf die Bremse.

  • Grüne stellen sich quer

    Mi., 13.02.2019

    Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

    Baerbock hat Widerstand gegen das Vorhaben der großen Koalition angekündigt.

    Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer geht in eine neue Runde. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesmal durchkommt, stehen schlecht.

  • Landtag

    Fr., 25.01.2019

    Landtag erörtert Zuwanderung aus Maghreb-Staaten

    Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Zuwanderung von Asylbewerbern aus Maghreb-Staaten und Georgien ist heute Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundestags, der vor einer Woche beschlossen hatte, Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Da die Zustimmung des Bundesrats ungewiss und NRW von Zuwanderung aus diesen Staaten besonders betroffen sei, müsse der Landtag über die Lage beraten, begründeten CDU und FDP ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde.

  • Sichere Herkunftsstaaten

    Fr., 18.01.2019

    Eine richtige Botschaft

    Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien – in der Asylstatistik spielen diese Staaten kaum eine Rolle. Reine „Symbolpolitik“ also, dass der Bundestag sie jetzt als sichere Herkunftsländer einstuft? Wohl kaum. Ein Kommentar.

  • Sichere Herkunftsländer

    Fr., 18.01.2019

    Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

    Sie gehen freiwillig: Abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo auf dem Kassel-Airport.

    Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern häufiger straffällig werden als andere Schutzsuchende.

  • Bundestag

    Fr., 18.01.2019

    Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei Menschen aus diesen Ländern keine falschen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt.

  • Bundestag

    Fr., 18.01.2019

    Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei den Menschen aus diesen Ländern «nicht falsche Hoffnungen» auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Sie sei «Ausdruck eines gesunden Pragmatismus.»

  • Erste Frau an Staatsspitze

    Do., 29.11.2018

    Georgien bekommt eine Präsidentin: Salome Surabischwili

    Salome Surabischwili wird neue Präsidentin von Georgien.

    Am Ende fürchteten die Georgier wohl eine Rückkehr der früheren Regierungspartei an die Macht. Deshalb wird nun erstmals eine Frau das Amt des Staatspräsidenten übernehmen - auch wenn sie in der Bevölkerung nicht übermäßig beliebt ist.

  • Staatsoberhaupt

    Do., 29.11.2018

    Georgien bekommt eine Präsidentin

    Tiflis (dpa) - Georgien bekommt erstmals eine Präsidentin. Die frühere Außenministerin Salome Surabischwili gewann die Stichwahl deutlich vor Grigol Waschadse, der ebenfalls früher Chef des Außenministeriums war. Wie die Wahlkommission in Tiflis nach Auswertung von 99 Prozent der Stimmzettel mitteilte, erhielt die 66-Jährige 59,6 Prozent der Stimmen. Ihr Konkurrent kam auf 40,4 Prozent. Surabischwili ging als unabhängige Kandidatin ins Rennen und wurde von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt.