Bleiberecht
Alles zum Schlagwort "Bleiberecht"
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Diskussion über Flüchtlingspolitik
Do., 20.04.2017
Willkommenskultur – Was bleibt?
„Was bleibt von der Willkommenskultur“ ist eine öffentliche Diskussionsveranstaltung über die Flüchtlingspolitik in NRW überschrieben, zu der das Netzwerk des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht die Kandidaten für die anstehenden Landtagswahlen hat.
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Justiz
Mo., 27.03.2017
Rückführung von Migranten: De Maizière droht unwilligen Ländern
Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Konsequenzen für Länder, die Migranten ohne Bleiberecht nicht zurücknehmen. Er plädierte am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel dafür, Mitgliedern der politischen oder wirtschaftlichen Elite solcher Staaten die Einreise in die Europäische Union zu erschweren. Nach Zahlen der EU-Kommission werden jährlich nur 40 Prozent der Migranten ohne Bleiberecht auch tatsächlich wieder in ihr Herkunftsland oder den Staat, über den sie in die EU eingereist sind, zurückgeschickt.
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Bundestag
Do., 23.03.2017
Bundestag befasst sich mit Abschiebungen und Atom-Endlager
Berlin (dpa) - Der Bundestag beschäftigt sich heute mit dem Vorhaben der Bundesregierung, Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abzuschieben und sogenannte Gefährder besser zu kontrollieren. Besonders umstritten daran sind die Pläne, Handydaten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären. Beschlossen wird das Gesetz heute noch nicht. Anders beim Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll, hier entscheidet das Parlament heute. Bis 2031 soll ein Standort gefunden werden, an dem dieser eine Million Jahre lagern kann.
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Migration
Mi., 22.02.2017
Koalition will schneller abschieben - Gesetzentwurf
München (dpa) - Die Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und sogenannte Gefährder besser kontrollieren. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet. Besonders umstritten sind Pläne, Handydaten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Gefährder, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Durch elektronische Fußfesseln sollen sie am Untertauchen gehindert werden können.
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Flüchtlinge
Sa., 11.02.2017
Italien: Schnellere Asylverfahren und «Rückführungszentren»
Rom (dpa) - Die italienische Regierung hat eine Reihe neuer Maßnahmen für schnellere Asylverfahren und die Rückkehr von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in deren Heimatländer beschlossen. So werden in zwölf Gerichten gesonderte Abteilungen geschaffen, die sich mit Asylgesuchen beschäftigen und die Bearbeitung beschleunigen sollen.
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Debatte über Asylpolitik
Do., 22.12.2016
So läuft eine Abschiebung ab
Hamburg (dpa) - Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, können abgeschoben werden. Über den Asylantrag von Ausländern entscheidet zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
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Menschen ohne Bleiberecht
Do., 15.12.2016
So läuft eine Abschiebung ab
Hamburg (dpa) - Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, können abgeschoben werden. Über den Asylantrag von Ausländern entscheidet zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
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EU
Do., 20.10.2016
EU einig über schärfere Migrationspolitik
Brüssel (dpa) - Die EU will illegale Migration noch strikter unterbinden. Beim Gipfel in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, den Grenzschutz weiter auszubauen und mehr illegal eingereiste Migranten ohne Bleiberecht zurückzuschicken. Überschattet wurde der Gipfeltag aber von zwei Streitthemen: mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Kriegs und die Blockade des Freihandelspakts Ceta mit Kanada. Nach ihren Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin forderte Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel eine harte Haltung gegenüber Moskau.
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Demonstrationen
Mi., 19.10.2016
Flüchtlinge demonstrieren vor Bundesamt für Migration in Nürnberg
Nürnberg (dpa) - Nach einem zwölftägigen Protestmarsch von München nach Nürnberg wollen etwa 100 Flüchtlinge am Abend vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg demonstrieren. Sie fordern ein bedingungsloses Bleiberecht, Arbeitsrecht für alle und den Stopp aller Abschiebungen. Initiiert wurde der Marsch über mehr als 200 Kilometer von der Gruppe «Refugee Struggle for Freedom», die von Flüchtlingen selbst organisiert wird. Die Menschen kommen aus mehreren afrikanischen Ländern wie etwa dem Senegal, aus Nigeria und Gambia, aber auch aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran.
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Bei falschen Angaben
Fr., 14.10.2016
De Maizière plant Abschiebungen ohne Vorwarnung
Der Bundesinnenminister will Tausenden von Ausländern, die in Deutschland nur geduldet sind, den Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht versperren. Das trifft vor allem diejenigen, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben.
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