Bundesgericht



Alles zum Schlagwort "Bundesgericht"


  • Innere Sicherheit

    Di., 21.08.2018

    Bundesgericht bestätigt Abschiebung von Terrorverdächtigem

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines Terrorverdächtigen in die Türkei als rechtmäßig bestätigt. Das Gericht in Leipzig wies eine Klage des 28-Jährigen ab. Das Innenministerium Schleswig-Holsteins hatte den Mann als mutmaßlichen islamistischen Gefährder eingestuft. Er sei ein IS-Sympathisant und befürworte Anschläge. Der Mann ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, hat aber die türkische Staatsangehörigkeit.

  • Innere Sicherheit

    Di., 21.08.2018

    Bundesgericht prüft Abschiebung eines islamistischen Gefährders

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt und entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders in die Türkei. Der 28 Jahre alte Mann war von den Behörden in Schleswig-Holstein als IS-Sympathisant und Islamist eingestuft worden. Weil von ihm eine terroristische Gefahr ausgehe, ordnete das Innenministerium im Oktober 2017 seine Abschiebung an. Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Mann hat dagegen geklagt.

  • US-Gericht hat entschieden

    Mi., 01.08.2018

    Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker gestoppt

    Der Gründer von Defense Distributed steht mit einer Kunststoff-Pistole aus einem 3D-Drucker in seinem Haus. Ein Bundesgericht hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern in letzter Minute gestoppt.

    Schusswaffen aus dem 3D-Drucker? Eine Organisation in den USA wollte Pläne dafür dauerhaft ins Netz stellen. Ein Bundesgericht hat die Veröffentlichung nun gestoppt - vorerst.

  • Waffen

    Mi., 01.08.2018

    US-Gericht: Keine Pläne für Waffen aus dem 3D-Drucker

    Washington (dpa) - Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern gestoppt. Das Gericht in Seattle gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Kritiker hatten befürchtet, dass durch die Veröffentlichung der Pläne Schusswaffen in falsche Hände geraten könnten und die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Mithilfe der Anleitung wäre es Privatpersonen möglich gewesen, sich unkontrolliert ihre eigenen, nicht zurückverfolgbaren Waffen herzustellen.

  • Fußball

    Sa., 26.05.2018

    Guerrero zieht gegen Dopingsperre vor Schweizer Bundesgericht

    Lima (dpa) - Der peruanische Fußball-Verband kämpft vor dem Schweizer Bundesgericht gegen die Dopingsperre und das damit verbundene WM-Aus für Kapitän Paolo Guerrero. Verbandspräsident Edwin Oviedo habe eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, die den Wert und die Wichtigkeit des 34 Jahre alte Guerreros für die Nationalmannschaft betone, teilte der Verband mit. «Wir gehen diesen Weg in der Schweiz weiter mit der Überzeugung, Paolo bei der WM zu sehen», sagte Oviedo. Der frühere Münchner und Hamburger war im Oktober 2017 bei einer Dopingkontrolle positiv getestet worden.

  • Mögliches WM-Aus

    Sa., 26.05.2018

    Guerrero zieht gegen Sperre vor Schweizer Bundesgericht

    Der peruanische Verband unternimmt alles, damit Paolo Guerrero (M) an der WM teilnehmen darf.

    Lima (dpa) - Der peruanische Fußball-Verband kämpft vor dem Schweizer Bundesgericht gegen die Dopingsperre und das damit verbundene WM-Aus für Kapitän Paolo Guerrero.

  • Justiz

    Di., 27.03.2018

    Bundesgericht erlaubt Abschiebung von Terrorverdächtigen .

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Hindernisse mehr für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien. Das Gericht lehnte einen  Eilantrag des als Gefährders eingestuften Mannes gegen seine drohende Abschiebung ab. Erst Ende vergangener Woche hatte das Amtsgericht Frankfurt die Abschiebehaft verlängert. Der Tunesier war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Eine sofortige Abschiebung wurde allerdings vorläufig gestoppt. Seine Anwältin legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

  • Justiz

    Di., 27.03.2018

    Bundesgericht erlaubt Abschiebung von Terrorverdächtigem

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Hindernisse mehr für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien. Das Gericht lehnte einen  Eilantrag des als Gefährders eingestuften Mannes gegen seine drohende Abschiebung ab. Erst Ende vergangener Woche hatte das Amtsgericht Frankfurt die Abschiebehaft des Tunesiers verlängert. Er war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben.

  • Prozesse

    Fr., 10.11.2017

    Schweizer Bundesgericht verurteilt BMW zu Millionenstrafe

    Lausanne (dpa) - Der Autokonzern BMW muss der Schweiz eine Millionenbuße wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung zahlen. Das Bundesgericht in Lausanne wies in seinem Urteil eine Beschwerde gegen den Bescheid einer früheren Instanz ab. BMW muss damit umgerechnet etwa 136 Mio Euro zahlen. Der Fall schwelte seit 2010, als die Wettbewerbskommission eine Untersuchung eröffnete: Es ging darum, dass BMW europäischen Händlern jahrelang untersagt hatte, Neuwagen in die Schweiz zu verkaufen. Kunden hatten bei Schweizer BMW-Händlern bis zu einem Viertel mehr für ihre Autos gezahlt.

  • Konflikte

    Mo., 18.09.2017

    Streit um Kurden-Referendum im Irak immer schärfer - Stopp angeordnet

    Erbil (dpa) - Eine Woche vor dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak spitzt sich der Konflikt um die umstrittene Volksabstimmung zu. Das höchste irakische Bundesgericht erklärte das Referendum für verfassungswidrig und ordnete einen Stopp aller Vorbereitungen an. Die Richter kamen damit einem Antrag der irakischen Zentralregierung nach. Die kurdische Autonomieregierung im Nordirak will kommenden Montag in einem Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Die irakische Zentralregierung lehnt das Referendum ab, weil sie einen Zerfall des Landes befürchtet.