Grundgesetzänderung



Alles zum Schlagwort "Grundgesetzänderung"


  • Sorge vor «Hineinregieren»

    Mi., 05.12.2018

    Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

    Ist Deutschland bereit für die Digitalisierung der Schulen? Während die Politik intensiv über das Großprojekt streitet, gehören Tablets und WLAN an manchen Schulen längst zum Alltag.

    Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber den vom Bund dafür eingeschlagenen Weg lehnen sie ab.

  • Bildung

    Mi., 05.12.2018

    SPD und Grüne pochen auf Digitalpakt-Milliarde für NRW

    Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln pochen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen darauf, das Geld anzunehmen. «Es ist wichtig, dass wir die zusätzlichen Finanzmittel bekommen», mahnte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf. Für NRW stehe eine Milliarde in Aussicht. «Die dürfen wir nicht an uns vorbeiziehen lassen.» Grünen-Fraktionschefin Monika Düker nannte es «absurd und vorgeschoben», die notwendige Unterstützung wegen einer vermeintlichen Gefährdung des Föderalismus zu blockieren.

  • Bildung

    Mi., 05.12.2018

    Länder stoppen Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen

    Berlin (dpa) - Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten dafür. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Milliardenhilfe des Bundes für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache.

  • Bildung

    Mi., 05.12.2018

    Kreise: Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung

    Berlin (dpa) - Im Streit um eine Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung der Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder nach dpa-Informationen ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten dafür, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen der Ministerpräsidentenkonferenz erfuhr.

  • Debatte über Digitalpakt

    Mo., 03.12.2018

    Schuldigitalisierung: Länderfront gegen Grundgesetzänderung

    Eine Lehrerin mit Kreide und Tablet im Mathematikunterricht einer 8. Klasse.

    Im Bundestag waren sich fast alle einig - doch die Länder stellen sich quer. Das Grundgesetz wird nun wohl nicht wie geplant für die Schuldigitalisierung geändert.

  • Länder fürchten Machtverlust

    So., 02.12.2018

    Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

    Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für die Schulen umgesetzt werden.

    Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Mehrere Länder machen Stimmung dagegen - aus grundsätzlichen Erwägungen.

  • Bildung

    So., 02.12.2018

    SPD, Grüne und FDP: Grundgesetzänderung zustimmen

    Grundschüler nutzen ein Tablet.

    Berlin (dpa) - Nach dem Protest mehrerer Ministerpräsidenten gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung haben SPD, Grüne und FDP die Länder aufgerufen, das Vorhaben nicht zu blockieren. Er hoffe, dass der Bundesrat im Interesse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zustimmen werde, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, es gehe nicht darum, dass der Bund in etwas «hineinregieren» wolle. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf den Ländern «ideologische Gründe» vor.

  • Bildung

    So., 02.12.2018

    Digitalpakt - Länder machen Druck gegen Grundgesetzänderung

    Berlin (dpa) - Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss aus.

  • Bildung

    So., 02.12.2018

    Änderung für Digitalisierung wohl ohne Bundesrat-Mehrheit

    Berlin (dpa) - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen.

  • Bildung

    Do., 29.11.2018

    Digitale Schulen - Grundgesetzänderung rückt näher

    Berlin (dpa) - Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen rückt näher: Der Bundestag hat eine dafür vorgesehene Grundgesetzänderung beschlossen. So soll der Bund anders als heute Milliardensummen in die Schulen und zusätzlich in Wohnungsbau und Nahverkehr investieren dürfen. Lediglich die AfD stimmte dagegen. Ob wie im Bundestag nun aber auch im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird, ist völlig offen. Baden-Württemberg hatte angekündigt, mit Nein stimmen und dafür weitere Unterstützer suchen zu wollen.