Innenausschuss



Alles zum Schlagwort "Innenausschuss"


  • Migration

    Mi., 30.05.2018

    Linke: Aufklärung der Bamf-Affäre ohne U-Ausschuss möglich

    Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hält in der Affäre rund um das Flüchtlings-Bundesamt einen Untersuchungsausschuss nicht mehr für nötig. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sagte im ARD-«Morgenmagazin», sie halte eine Aufklärung im Innenausschuss für möglich. Die Linke werde Innenminister Horst Seehofer an seinen Versprechen messen. Seehofer hatte sich im Innenausschuss für die Fehler beim Bamf in Bremen entschuldigt und Reformen versprochen. FDP und AfD fordern hingegen einen Untersuchungsausschuss. Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen.

  • Migration

    Mi., 30.05.2018

    FDP-Chef Lindner: Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre

    Berlin (dpa) - Auch nach den Beratungen im Innenausschuss des Bundestags über die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen beharrt die FDP auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur dieses Gremium gebe dem Parlament das Recht auf Akteneinsicht und Vorladung, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. «Nur so lassen sich Transparenz und umfassende Aufklärung erreichen.» Dies gehe nicht «in immer neuen Sondersitzungen des Innenausschusses».

  • Migration

    Di., 29.05.2018

    Bamf-Affäre: Seehofer entschuldigt sich

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Innenausschuss des Bundestags volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Flüchtlingsbundesamt Bamf zugesichert. Zugleich entschuldigte er sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, die dort gemacht wurden. Die Kommunikation zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtling sei «nicht gut» gewesen. Er wolle die Art und Weise, wie Asylverfahren in Deutschland ablaufen, reformieren - und zwar «ohne Hektik», sagte Seehofer.

  • Migration

    Di., 29.05.2018

    Grüne: Seehofer in offener Sitzung zur Bamf-Affäre aussagen

    Berlin (dpa) - Die Grünen dringen in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Transparenz. Innenminister Horst Seehofer soll nach ihrem Willen im Innenausschuss des Bundestages nicht hinter verschlossenen Türen aussagen. «Wir werden beantragen, dass die Sitzung heute öffentlich stattfindet», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. Bisher ist geplant, dass sich Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt am Nachmittag in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses erklären.

  • Migration

    Di., 29.05.2018

    Asyl-Affäre: SPD und Grüne erwägen Untersuchungsausschuss

    Nürnberg (dpa) - Innenminister Horst Seehofer soll heute im Innenausschuss des Bundestages Auskunft zur Affäre um falsche Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geben. Den Fragen der Abgeordneten muss sich in dieser Sondersitzung auch die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt stellen. Danach dürfte sich entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Nach der FDP und der AfD wollten das auch die Grünen und die SPD nicht mehr ausschließen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle.

  • Migration

    Di., 29.05.2018

    Seehofer wegen Bamf-Affäre beim Innenausschuss

    Berlin (dpa) - In der Bamf-Affäre wird Bundesinnenminister Horst Seehofer heute vom Innenausschuss des Bundestages befragt. Er soll erklären, wie viele falsche Asylbescheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen Jahren ausgestellt hat. Auch Bamf-Präsidentin Jutta Cordt wird sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Hintergrund sind Vorfälle in der Außenstelle des Bamf in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Ausländer unrechtmäßig Asyl erhalten haben. 

  • Migration

    Di., 22.05.2018

    Bamf-Affäre: Seehofer steht Innenausschuss Rede und Antwort

    Berlin (dpa) - Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss Dienstag kommender Woche noch einmal mit der Affäre um mutmaßlich unzulässig ausgestellte Asylbescheide. CSU-Chef Seehofer verspricht Aufklärung und schließt «auch personelle Konsequenzen» nicht aus. Die FDP im Bundestag hält an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest.

  • Bundestag

    Di., 22.05.2018

    Seehofer wegen Bamf-Affäre im Innenausschuss

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Seehofer wird im Innenausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Auskunft geben. Wie von Mitgliedern zu erfahren war, befasst sich der Ausschuss am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung noch einmal mit den Vorfällen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Dort sollen mindestens 1 200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Seehofer hatte zuvor gegenüber der «Mittelbayerischen Zeitung» in der Affäre auch personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

  • Kriminalität

    Do., 03.05.2018

    Computerprognosen sollen bei Einbrecherjagd helfen

    Herbert Reul.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Polizei will künftig landesweit mit Kriminalitäts-Prognosen auf Einbrecherjagd gehen. Das hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf angekündigt.

  • Migration

    Mi., 25.04.2018

    BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft

    Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium verspricht gründlichere Asylprüfungen und will Tausende Asyl-Entscheidungen noch einmal unter die Lupe nehmen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, im Innenausschuss des Bundestages an. Dies ist Teil eines neuen Systems zur Qualitätssicherung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das seit September gilt. Das Augenmerk liegt dabei auf möglichen Verfahrensfehlern. Als Konsequenz aus dem Skandal um die Außenstelle in Bremen werden 4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt.