Justizreform



Alles zum Schlagwort "Justizreform"


  • Regierung

    Di., 25.07.2017

    Polens Präsident unterschreibt eine der Justizreformen

    Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat eine der umstrittenen Justizreformen unterschrieben. Dies bestätigte der Vizechef der Präsidentenkanzlei im polnischen Radio. Die Reform der allgemeinen Gerichte sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Reform, sagte er. Sie sei unterschrieben und werde in Kraft treten. Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben werde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt. Gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats hatte Duda gestern überraschend Veto eingelegt.

  • Justiz

    Mo., 24.07.2017

    Polens Regierung will an Justizreform festhalten

    Warschau (dpa) - Polens Regierende wollen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. Man werde nicht zurückrudern, teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit. Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei PiS. Überraschend hatte Duda gegen die vom Parlament gebilligten Reformen sein Veto eingelegt und auf Sanktionsdrohungen Brüssels und Proteste tausender Menschen in Polen reagiert.

  • Nach Dudas Veto

    Mo., 24.07.2017

    Polens Regierung will an Justizreform festhalten

    Menschen demonstrieren vor dem Verfassungsgericht in Warschau gegen die geplante Justizreform.

    Warschau (dpa) - Polens Regierende wollen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern», teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit.

  • Regierung

    Mo., 24.07.2017

    Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform

    Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden. Diese Änderungen müssten aber so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten würden, sagte Duda bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. Damit hält Duda die Reformen auf, denen zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlte. Experten hatten bei den Reformen vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.

  • Regierung

    Mo., 24.07.2017

    Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein

    Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto einlegen. Das teilte das Staatsoberhaupt in Warschau mit.

  • Regierung

    Mo., 24.07.2017

    Polens Präsident Andrzej Duda legt Veto gegen Justizreform ein

    Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto einlegen. Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag in Warschau mit.

  • Hoffen auf Dudas Veto

    So., 23.07.2017

    Tausende Polen protestieren gegen umstrittene Justizreform

    Demonstranten gegen die umstrittene Justizreform versammeln sich in Warschau am Krasiński-Platz vor dem Obersten Gericht.

    Erneut gingen Tausende Polen gegen die umstrittene Justizreform ihrer Regierung auf die Straße. Die Nationalkonservativen trieben das Gesetz trotz Warnungen der EU-Kommission weiter voran.

  • Justiz

    Sa., 22.07.2017

    Protest gegen polnische Justizreform vor Konsulat in Köln

    Köln (dpa) - Vor dem Polnischen Konsulat in Köln haben etwa 200 Menschen gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Warschau protestiert. Bei der friedlichen Kundgebung am Freitagabend habe auch ein Vertreter des Konsulats das Gespräch mit den Demonstranten gesucht, teilte die Polizei in der Nacht zu Samstag weiter mit. Aufgerufen zu der Mahnwache hatte die europäische Bürgerbewegung «Pulse of Europe». Am Wochenende sind Kundgebungen in weiteren europäischen Großstädten geplant.

  • Justiz

    Sa., 22.07.2017

    Polens Senat billigt umstrittene Justizreform - Staatschef im Fokus

    Warschau (dpa) - Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens. Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. In der Nacht protestierten Kritiker und Senatoren der Opposition.

  • Justiz

    Sa., 22.07.2017

    Auch Polens Senat stimmt umstrittener Justizreform zu

    Warschau (dpa) - Nach dem polnischen Parlament hat erwartungsgemäß auch der Senat den umstrittenen Regierungsplänen für eine Justizreform zugestimmt. Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewunken worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP in der Nacht. Damit ignorierte der Senat die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Vor dem Senatsgebäude protestierten Demonstranten und Senatoren der Opposition gegen das Abstimmungsergebnis.