Neuverhandlung



Alles zum Schlagwort "Neuverhandlung"


  • EU

    Di., 07.06.2016

    Brok warnt Briten: Es gibt nach Brexit keine Neuverhandlungen

    Straßburg (dpa) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat die Briten vor der Hoffnung gewarnt, nach einem Ja zum Austritt aus der EU später wieder eine neue EU-Mitgliedschaft aushandeln zu können. Es werde «keine Neuverhandlungen über einen neuen Deal geben», sagte Brok in Straßburg. «Wir wollen auch keinen Präzedenzfall für andere Länder haben, dass es sich lohnt, erst einmal dagegen zu sein, um danach mehr rauszuholen.» Brok sagte, bei einem Ja zum Austritt aus der EU müsse diese Entscheidung respektiert werden. Die Mitgliedschaft sei dann beendet.

  • Flüchtlinge

    Sa., 11.04.2015

    Flüchtlinge: Ramelow verlangt mehr Bundeshilfe

    Ramelow: «Die Prognosen, auf deren Basis im letzten Jahr verhandelt wurde, sind Geschichte».

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300 000 Flüchtlinge kommen. Die Länder rechnen mit noch viel mehr Ankömmlingen. Die Forderung nach Neuverhandlung der Finanzhilfen steht im Raum.

  • Finanzen

    Mo., 09.02.2015

    Tsipras besteht auf Neuverhandlung mit Gläubigern

    Athen (dpa) - Im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise geht der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras in die Offensive. Sollte seine Regierung scheitern, dann würde dies Rechtsextreme und europafeindliche Kräfte stärken, warnte er bei einem Besuch in Österreich. Vor der Vertrauensabstimmung morgen lehnte Tsipras eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen weiter ab. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.

  • Regierung

    Mo., 09.02.2015

    Juncker: Übernehmen nicht Tsipras Regierungsprogramm

    Nauen (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat reserviert reagiert auf Forderungen des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras nach einer Neuverhandlung des Rettungsprogramms. Griechenland dürfe nicht davon ausgehen, dass sich die Gesamtstimmung in Europa so verändert habe, dass die Eurozone ohne Abstriche das Regierungsprogramm von Tsipras übernehmen würde, sagte Juncker am Rande einer Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen. Mit Blick auf den EU-Gipfel betonte Juncker, dass er nicht glaube, dass es da schon endgültige Festlegungen mit Griechenland geben werde.

  • Regierung

    So., 08.02.2015

    Tsipras besteht auf Neuverhandlung der Sparauflagen

    Die Zeit drängt: Alexis Tsipras muss seinen Geldgebern bald konkrete Vorschläge machen.

    Athen (dpa) - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hält trotz bestehender Vorbehalte in EU-Ländern eine Einigung in der Schuldenkrise für möglich. Griechenland werde seinen Partnern ein Überbrückungsprogramm bis Juni vorschlagen.

  • Energie

    Mo., 10.02.2014

    Raue Töne zwischen SPD und CSU im Streit um Energiereform

    Berlin (dpa) - In der großen Koalition wird der Ton zwischen SPD und CSU schärfer. Mit Blick auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach teilweiser Neuverhandlung der Energiewende sagte SPD-Vize Ralf Stegner der «Bild»-Zeitung: Seehofer habe nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest sei ihm egal. So könne man nicht seriös regieren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer entgegnete im gleichen Blatt: SPD-Chef Gabriel müsse seine Leute in den Griff kriegen, sonst werden die Angriffe auf Horst Seehofer zur dauerhaften Belastung für die GroKo.

  • Parteien

    Fr., 01.11.2013

    SPD offen für Neuverhandlung des Steuerabkommens

    Berlin (dpa) - Die SPD zeigt sich in den Koalitionsgesprächen mit der Union offen für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Das sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegenüber «Spiegel Online». Voraussetzung für neue Verhandlungen sei aber, dass die Union ihre bisherigen Vorstellungen für ein solches Steuerabkommen überdenkt. Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen, sagte Walter-Borjans.

  • Schlaglichter

    Sa., 04.05.2013

    Schäuble: Keine Chance für Neuverhandlung des Steuerabkommens

    Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Als Rechtsstaat könne und werde die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen, sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». Mögliche Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch könnten sich nur auf die Zukunft beziehen, nicht auf Altfälle deutscher Bankkunden in der Schweiz, so Schäuble. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin für möglich.

  • Politik

    Sa., 12.01.2013

    Steinbrück: Neues Steuerabkommen mit der Schweiz möglich

    Politik : Steinbrück: Neues Steuerabkommen mit der Schweiz möglich

    Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher in Deutschland gefordert und zugleich Neuverhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz nicht ausgeschlossen.

  • Politik

    Do., 19.07.2012

    Schweiz: Bei «Nein» zu Steuerdeal keine Neuverhandlung

    Politik : Schweiz: Bei «Nein» zu Steuerdeal keine Neuverhandlung

    Bern (dpa) - Die Schweiz wird nach den Worten ihrer Regierungschefin nicht erneut mit Deutschland über ein Steuerabkommen verhandeln, falls der vorliegende Vertrag im deutschen Bundesrat scheitern sollte.