Pkw-Maut



Alles zum Schlagwort "Pkw-Maut"


  • Verkehr

    Di., 25.06.2019

    Pkw-Maut kostete Bund bis zum Scheitern 53,6 Millionen Euro

    Berlin (dpa) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits mehr als 53 Millionen Euro gekostet. Die Summe fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof vor einer Woche an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht. Morgen muss sich Ressortchef Andreas Scheuer den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen. Im Mittelpunkt dürfte stehen, welche weiteren Kosten nun auf die Steuerzahler zukommen - dazu kommt der Wegfall schon eingeplanter Maut-Einnahmen.

  • Streit unter Nachbarn

    Mo., 24.06.2019

    Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

    In Tirol hat die Polizei auch am Sonntag die neuen Fahrverbote auf Ausweichstrecken durch Ortschaften durchgesetzt.

    Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapitel ist in Arbeit.

  • Verkehr

    Do., 20.06.2019

    CDU-Vize Strobl: «Keine Denkverbote» bei Pkw-Maut

    Berlin (dpa) - CDU-Vize Thomas Strobl hat sich nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei «kein Grund für eine Schockstarre», sagte der Innenminister von Baden-Württemberg der «Bild»-Zeitung. «Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden.» Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: «Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben.»

  • Was kostet der Stopp?

    Mi., 19.06.2019

    Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

    Ein Verkehrsschild weist Autofahrer der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock hin.

    Die geplante Einführung einer «Infrastrukturabgabe» ist geplatzt. Der verhinderte Mautminister beginnt umgehend mit Aufräumarbeiten. Und auch alternative Modelle für Straßengebühren kommen ins Gespräch.

  • EU

    Mi., 19.06.2019

    CSU-Verkehrsexpertin: Maut-Urteil kam sehr überraschend

    Berlin (dpa) - Die CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut bedauert. Es sei sehr überraschend gekommen, sagte Ludwig im Deutschlandfunk. Auf die Frage nach einer möglichen Klage gegen Österreich sagte sie: «Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, als Nachbarin zu Österreich überlege ich mir das ernsthafterweise, ob man das nicht mal in die Diskussion bringt.» Der EuGH hatte die von der CSU initiierte Pkw-Maut gestern für rechtswidrig erklärt, weil sie ausländische Autofahrer diskriminiere.

  • Kleinlaute Mauthelden

    Di., 18.06.2019

    CSU kassiert Klatsche

    Schmallippig: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in München.

    Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

  • CSU-Vorhaben geplatzt

    Di., 18.06.2019

    Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

    Autos fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch.

    Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer «Infrastrukturabgabe» zunichte.

  • EuGH kippt Berliner Pläne

    Di., 18.06.2019

    Totalschaden für die Maut

    Der EuGH hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

    Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte gemacht. Und nun?

  • Kommentar zum Pkw-Maut-Urteil

    Di., 18.06.2019

    Murks bleibt Murks

    Aus für die Maut  -- EU-Richter kippen die Maut-Pläne aus der Feder der CSU

    Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition am Dienstag für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. „Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen“, sagte CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nach seiner Einschätzung werde die Entscheidung die Zustimmung gegenüber europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen - „schade“, fügte er hinzu.

  • EU

    Di., 18.06.2019

    Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

    Luxemburg (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof erklärte das Prestigeprojekt der CSU für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU und die SPD machten klar, dass das beschlossene Modell damit vom Tisch ist. Der Bund muss nun auch offene Finanzfragen lösen, da schon vor dem Urteil Maut-Vorbereitungen angelaufen sind. Die Opposition begrüßte das Aus für den eigentlich im Herbst 2020 geplanten Start der Gebühr.