Solidaritätszuschlag



Alles zum Schlagwort "Solidaritätszuschlag"


  • OECD-Studie zu Arbeitskosten

    Do., 11.04.2019

    Steuern und Abgaben in Deutschland weiter enorm hoch

    Die Menschen in Deutschland schultern im internationalen Vergleich weiter eine überdurchschnittliche hohe Steuer- und Abgabenlast.

    Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung - in Deutschland werden hohe Abgaben fällig. Das gilt besonders für Singles ohne Kinder. International liegt die Bundesrepublik dabei fast an der Spitze.

  • SPD gegen Komplett-Abschaffung

    Sa., 12.01.2019

    Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

    Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. Die SPD ist gegen eine komplette Abschaffung des Soli.

    Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart.

  • Haushalt

    Sa., 12.01.2019

    Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

    Berlin (dpa) - Das Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. Man werde das überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhalte, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der «Rheinischen Post». Der Zentralverband des deutschen Handwerks werde Verfassungsklagen von Betrieben tatkräftig unterstützen. Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

  • SPD gegen Kürzung des Soli

    Fr., 11.01.2019

    Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

    Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sparten die deutschen Finanzminister insgesamt 368 Milliarden Euro durch die Niedrigzinsen.

    Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet sich vor allem gegen eine Kürzung des Solidaritätszuschlags.

  • Finanzen

    So., 06.01.2019

    Debatte um Solidaritätszuschlag: Union kommt unter Druck

    Stuttgart (dpa) - In der Debatte um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommt die Union unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart seine Forderung, den Soli bis 1. Januar 2020 komplett abzuschaffen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer appellierte an die SPD, den Weg für ein rasches Ende des Zuschlags freizumachen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz erteilte den Forderungen aber eine Absage und begründete das auch damit, dass ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs in Sicht sei.

  • Finanzen

    Fr., 04.01.2019

    SPD-Vize gegen Unionsforderung nach vollem Soli-Abbau

    Berlin (dpa) - Die SPD hat neue Forderungen aus der Union nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags erneut zurückgewiesen. Das koste den Bundeshaushalt sonst 11,5 Milliarden Euro und nütze vor allem Topverdienern, sagte der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner der «Augsburger Allgemeinen». Er griff sich ein Extrembeispiel heraus und sagte: «Die Vorstandsvorsitzenden der 30 DAX-Konzerne dürften sich durchschnittlich über eine Steuersenkung von 140 000 Euro im Jahr freuen.» Die CDU hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen.

  • CDU-Generalsekretär

    So., 23.12.2018

    Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

    Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirbt für die vollständige Soli-Abschaffung schon im nächsten Jahr.

    Berlin (dpa) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen.

  • Steuern

    Mo., 26.11.2018

    Grüne wollen Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse nutzen

    Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu nutzen. «Den Beitrag ersatzlos abzuschaffen, würde vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten, Geringverdiener hätten davon wenig oder gar nichts. Das wäre ungerecht», sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli schrittweise wegfallen soll.

  • Finanzen

    Do., 11.10.2018

    Keine Mehrheit für kurzfristiges Soli-Aus

    Berlin (dpa) - Der umstrittene Solidaritätszuschlag bleibt vorerst in Kraft. Im Bundestag zeichnete sich am späten Abend keine Mehrheit für die Anträge von AfD und FDP ab, in denen sie eine kurzfristige Abschaffung fordern. Die Freidemokraten wollen den Soli zum Ende des Jahres 2019 auslaufen lassen, die AfD hat dies sogar für Ende 2018 angepeilt. Über die Forderungen der beiden Oppositionsparteien wurde allerdings nicht abgestimmt, weil die Parlamentsmehrheit die beiden Anträge gegen den Willen von AfD und FDP in die Ausschüsse verwies.

  • Finanzen

    Do., 11.10.2018

    FDP fordert Aus für den Soli zum Jahresende 2019

    Berlin (dpa) - Die FDP verlangt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende 2019. «CDU und CSU verkaufen die Wähler mit ihrem Bedauern über den Fortbestand des Soli für dumm», sagte der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Seine Fraktion wolle daher heute im Bundestag eine sofortige namentliche Abstimmung über das Auslaufen des Solis zum 31. Dezember 2019 beantragen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli-Zuschlag schrittweise wegfallen soll.