Bundesgerichtshof



Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"


  • Prozesse

    Do., 17.10.2019

    Dürfen Bäckereien den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen?

    Karlsruhe (dpa) - Die Frage, wie lange Bäcker sonntags Brötchen verkaufen dürfen, beschäftigt heute Vormittag den Bundesgerichtshof. Die Wettbewerbszentrale hat einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt. In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen drei Stunden öffnen. Bei der Kette konnte man aber vor- und nachmittags Brote und Brötchen bekommen. Trotzdem haben die Münchner Gerichte die Klage abgewiesen. Denn in den Filialen stehen Tische und Stühle. Sie seien deshalb als Gaststätte zu sehen - und dort dürfen «zubereitete Speisen» auch zu anderen Zeiten verkauft werden.

  • Prozesse

    Mi., 16.10.2019

    Ausschluss der Öffentlichkeit im Prozess gegen Sarah O.

    Blick auf das Oberlandesgericht in Düsseldorf.

    Sarah O. soll als IS-Anhängerin drei Jesidinnen als Sklavinnen gehalten haben. Die Öffentlichkeit wurde nun vom Verfahren gegen die 21-Jährige ausgeschlossen. Vor dem Gerichtssaal kochten die Gemüter über.

  • Verbraucherportale in Grauzone

    Mi., 16.10.2019

    Wenigermiete.de vor BGH: Mit wenigen Klicks zu seinem Recht?

    Der BGH verhandelt über das Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern.

    Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.

  • Mit wenigen Klicks zum Recht

    Mi., 16.10.2019

    Legal Techs beschäftigen BGH in Karlsruhe

    Das BGH verhandelt über Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern.

    Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.

  • EEG-Umlage

    Di., 15.10.2019

    Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung

    Die Netzentgelte, die rund ein Viertel des Strompreises ausmachen, werden laut Prognose im kommenden Jahr ebenfalls ansteigen.

    2020 erhöht sich die EEG-Umlage für Stromversorger. Haushalte müssen damit rechnen, bald Ankündigungen für steigende Stromkosten zu erhalten. Was können sie dann tun?

  • Stephan B. in U-Haft

    Fr., 11.10.2019

    Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

    Polizisten geleiten Stephan B. zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

    Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs.

  • Extremismus

    Fr., 11.10.2019

    Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

    Karlsruhe (dpa) - Der Attentäter von Halle hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Dabei bestätigte er ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der 27-jährige Stephan B. sagte demnach am Abend beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs aus. B. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl legt ihm zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. Nach Einschätzung der Ermittler wollte er bei dem Anschlag am Mittwoch ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen Taten anstiften.

  • Extremismus

    Fr., 11.10.2019

    Halle: Stephan B. gesteht rechtsextremistisches Motiv

    Karlsruhe (dpa) - Nach dem Terroranschlag von Halle hat Stephan B. die Bluttat gestanden und ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der Mann habe mehrere Stunden beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ausgesagt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. B. sitzt in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl legt ihm zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. Nach Einschätzung der Ermittler wollte er ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen Taten anstiften. Die Debatte über Konsequenzen aus der Bluttat läuft inzwischen auf Hochtouren.

  • Extremismus

    Fr., 11.10.2019

    Attentäter gesteht Tat und rechtsextremistisches Motiv

    Karlsruhe (dpa) - Der Todesschütze von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der 27-jährige Stephan B. habe beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs umfangreich ausgesagt, erfuhr die dpa. Stephan B. befindet sich in U-Haft. Der Haftbefehl legt ihm zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. Stephan B. war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem vor einer Synagoge eine 40-jährige Frau und in einem Imbiss ein 20-jähriger Mann erschossen worden waren.

  • Extremismus

    Fr., 11.10.2019

    Attentäter von Halle gesteht Tat und rechtsextremistisches Motiv

    Karlsruhe (dpa) - Der Todesschütze von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der 27-jährige Stephan B. habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend umfangreich ausgesagt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe am Freitag.