Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Migration

    Fr., 10.05.2019

    Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde im Fall Sami A. ab

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt und deshalb eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend dargelegt, begründete die Kammer den Beschluss. Seine Rügen gegen die Abschiebehaft und gegen die trotz verwaltungsgerichtlichen Verbots durchgeführte Abschiebung seien nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde.

  • 40 Parteien stehen zur Europawahl an

    Do., 09.05.2019

    Dieser Stimmzettel ist nicht kaputt

    40 Parteien auf dem Wahlzettel für die Europawahl, demonstriert Stephanie Paals. Martina Barndt (r.) zeigt die Schablone, mit der Sehbehinderte ihr Kreuzchen machen können.

    Nein, konnte Martina Barndt aus dem Wahlamt einen Briefwähler beruhigen: „Alles ist okay.“ Der Mann hatte sich bei ihr gemeldet, weil sein Stimmzettel für die Europawahl „kaputt“ sei. Tatsächlich fehlt auf dem Streifen oben rechts eine Ecke – eine Hilfe für Sehbehinderte.

  • Justiz

    Fr., 03.05.2019

    NRW-Verfassungsgericht: Individuelle Beschwerde hat Erfolg

    Ansicht des Gebäudes für den Verfassungsgerichtshof NRW.

    Münster (dpa/lnw) - Die erste individuelle Verfassungsbeschwerde beim NRW-Verfassungsgerichtshof hat prompt zu einem Erfolg der Beschwerdeführerin geführt. Eine stark sehbehinderte Frau hatte sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zur Wehr gesetzt. Das teilte der Gerichtshof am Freitag in Münster mit (Az: VerfGH 2/19.VB-2).

  • Haushalt

    Fr., 03.05.2019

    Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

    Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag hat das Beharren der bayerischen Landesregierung auf eigenen Regeln für die künftige Grundsteuer kritisiert. «Alleingänge, wie von Bayern verlangt, helfen nicht weiter», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Zeitung «Welt». «Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung für die Grundsteuer.» In der Bundesregierung gibt es seit einiger Zeit Streit, wie die Grundsteuer künftig geregelt sein soll. Das Bundesverfassungsgericht verlangt wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019.

  • Bundesverfassungsgericht

    Do., 02.05.2019

    Karlsruhe erlaubt Adoption von Stiefkindern ohne Trauschein

    Karlsruhe erlaubt die Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein.

    Ohne Trauschein das Kind des Partners adoptieren - das ging bislang nicht. Künftig schon. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine zeitgemäße Neuregelung.

  • BGH-Urteil

    Do., 02.05.2019

    Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

    Das Kind seines Partners zu adoptieren, war bisher nur mit Trauschein möglich. Der BGH beurteilt diese Praxis nun als verfassungswidrig.

    Ohne Trauschein das Kind des Partners adoptieren - das ging bislang nicht. Künftig schon. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine zeitgemäße Neuregelung.

  • Urteile

    Do., 02.05.2019

    Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

    Karlsruhe (dpa) - Die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Bislang ist die Adoption von Stiefkindern nur bei Ehepaaren möglich. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dazu bis zum 31. März 2020 neu regeln.

  • Was geschah am...

    Sa., 27.04.2019

    Kalenderblatt 2019: 28. April

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. April 2019:

  • Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

    Fr., 26.04.2019

    Eine überfällige Entscheidung

    Ein Rollstuhlfahrer nimmt im Bundesverfassungsgericht an der Verhandlung über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai 2019 teil.

    Das Bundesverfassungsgericht hat kurz vor Ostern den Weg freigemacht, damit auch Menschen mit Behinderung, für die in allen Angelegenheiten eine Betreuung bestellt wurde, am 26. Mai an der Europawahl teilnehmen können. Die Diakonische Stiftung Wittekindshof, deren Angebote von jährlich 5000 Menschen mit und ohne Behinderung wahrgenommen werden, begrüßt diese Entscheidung.

  • Geschlechtseintrag

    Mi., 24.04.2019

    Bisher wenige Menschen als divers gemeldet

    Die intersexuelle Vanja steht mit einem Plakat für eine dritte Option. Der neue Geschlechtseintrag ist in deutschen Großstädten bislang wenig nachgefragt.

    Statt nur noch (m/w) für Männer und Frauen steht in manchen Stellenausschreibungen inzwischen (m/w/d): Darin spiegelt sich die Einführung der Geschlechtsoption divers in Deutschland wider. Wie viele Menschen haben sich amtlich so eintragen lassen?