Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Aufgeblähter Bundestag

    Mo., 24.08.2020

    Koalition berät über Reform des Wahlrechts

    Wolfgang Schäuble: «Die Änderung des Wahlrechts ist noch möglich, und sie ist überfällig».

    Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Schäuble sagt: Da muss noch was gehen.

  • Aufgeblähter Bundestag

    Sa., 22.08.2020

    Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

    Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

    Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union.

  • Halbes Jahr nach Inkrafttreten

    Sa., 22.08.2020

    Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

    Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen.

    Für die einen ist es ein großer Wurf zum Mieterschutz, für andere ein Eingriff in Grundrechte und ein Verstoß gegen die Verfassung. Entscheiden müssen Richter. Doch vorerst bleibt die Unsicherheit.

  • Nach Beschwerde in Karlsruhe

    Do., 20.08.2020

    Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

    Das Versetzboot «Detector» fährt durch den Offshore-Windpark «Nordsee 1» vor der ostfriesischen Insel Spiekeroog.

    Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurden etliche Investitionen in Windpark-Projekte auf der Nordsee plötzlich wertlos. Dafür steht den Entwicklern eine Entschädigung zu - wenn ihre Vorarbeiten weiter verwertet werden können.

  • Urteile

    Mi., 19.08.2020

    Kohleausstieg: Stromerzeuger Steag scheitert mit Eilantrag

    Blick auf das Logo am Verwaltungsgebäude des Essener Stromerzeugers Steag.

    Beim Kohleausstieg sehen sich Betreiber von Steinkohlekraftwerken benachteiligt. Der Energiekonzern Steag wollte höhere Entschädigungen erstreiten, holte sich in Karlsruhe aber eine Abfuhr.

  • Justiz

    Mi., 19.08.2020

    Neue Runde im Pipelinestreit: OVG sieht keinen Verstoß

    Aussenfassade des Oberverwaltungsgerichtes Münster.

    Seit 2009 liegen die Rohre für eine Kohlenmonoxid-Pipeline entlang des Rheins im Boden. Doch Gas fließt immer noch nicht. Zu Beginn einer neuen Runde des Streits um die Leitung rückte das Oberverwaltungsgericht von einer früheren Position ab.

  • Karlsruhe-Klage gescheitert

    Di., 18.08.2020

    Studentinnen gescheitert: «Containern» bleibt strafbar

    Die beiden Studentinnen Caro (l) und Franzi sprechen beim Bundesverfassungsgericht bei einer Protestkundgebung (Archiv).

    Zwei junge Frauen wollen nicht zusehen, wie tonnenweise Lebensmittel im Müll landen - und stehen am Ende als Diebinnen da. Kann das richtig sein? Dem Bundesverfassungsgericht sind die Hände gebunden.

  • Karlsruhe urteilt zu Triage

    Fr., 14.08.2020

    Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

    Der Eingang einer «Notfall-Triage-Praxis» in Niedersachsen.

    Die furchtbaren Szenen aus Italien und Spanien sind unvergessen: Ärzte müssen Corona-Patienten aufgeben, weil sie nicht alle versorgen können. Auch in Deutschland haben Menschen Angst, aussortiert zu werden. Sie klagen in Karlsruhe für verbindliche Vorgaben.

  • Was geschah am ...

    So., 09.08.2020

    Kalenderblatt 2020: 10. August

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. August 2020:

  • Urteile

    Fr., 07.08.2020

    Neuorganisation von Unterstützungsleistungen angeordnet

    Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

    Karlsruhe (dpa) - Die Gewährung vieler Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche muss bis Ende 2021 anders organisiert werden. Bisher sind dafür allein die Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig. Deren Aufgaben auf diesem Gebiet hat der Bund aber bereits im Jahr 2011 in unzulässiger Weise ausgeweitet, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied. Durch die Mehrbelastung würden die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt. Das teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Freitag mit. (Az. 2 BvR 696/12)