Unionsfraktion



Alles zur Organisation "Unionsfraktion"


  • Konflikte

    So., 07.07.2019

    SPD schließt deutsche Bodentruppen in Syrien aus

    Berlin (dpa) - Die SPD hat einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien eine Absage erteilt. «Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben», twitterte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares Nein zu einer entsprechenden Anfrage der USA. Aus der Unionsfraktion wurde dagegen eine sorgfältige Prüfung gefordert. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien hatte die Bundesregierung um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten. Deutsche Bodentruppen sollten US-Soldaten teilweise ersetzen.

  • Mehr Befugnisse und Personal

    Fr., 28.06.2019

    Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

    Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhaus in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet worden.

    Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen?

  • Verfassungsschutzbericht 2018

    Do., 27.06.2019

    Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

    Innenminister Seehofer (r) und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

    Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick.

  • Reaktion auf Facebook-Währung

    Di., 25.06.2019

    Unionsfraktion will mit digitalem Euro Libra paroli bieten

    Die Unionsfraktion macht sich für die Einführung eines digitalen Euros stark.

    Facebook hat mit der Ankündigung der Digitalwährung Libra nicht nur Notenbanken in aller Welt aufgeschreckt. Auch in der Berliner Politik fragen sich die Abgeordneten, was man der Kryptogeld-Initiative aus dem Silicon Valley entgegensetzen kann.

  • Schülern den Umzug erleichtern

    Di., 18.06.2019

    Im Interview: Karliczek fordert Nationalen Bildungsrat

    Anja Karliczek

    Bundesforschungsministerin Anja Karliczek fordert die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates. „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit für Transparenz, Vergleichbarkeit und Qualität im Bildungssystem“, sagte die CDU-Politikerin aus dem Tecklenburger Land im Gespräch mit unserer Zeitung. Konkret nannte sie die Sprachförderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund oder die Beseitigung von Problemen beim Umzug in ein anderes Bundesland. „An solche Themen müssen wir ran.“

  • Wohnungsnot und hohe Mieten

    Mi., 05.06.2019

    Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

    In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl.

    In vielen Städten steigen die Mieten rasant, die Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt eine Verfassungsänderung ins Spiel. Löst das die Probleme?

  • Nach Nahles-Beben

    Di., 04.06.2019

    Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

    Rolf Mützenich, das dienstälteste SPD-Vorstandsmitglied, übernahm das Amt des Fraktionschefs kommissarisch.

    Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er bekommt eine Antwort.

  • Parteien

    Di., 04.06.2019

    Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

    Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur großen Koalition bekannt. Schon am Freitag stünden im Bundestag wichtige Gesetzentwürfe an, sagte der Interims-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. «Das zeigt, wie ernsthaft und wie konzentriert wir auch weiterhin diesen Koalitionsvertrag bearbeiten werden.» Zuvor hatte die Spitze der Unionsfraktion den Partner SPD dazu aufgerufen, weiter zur Arbeit in der Koalition zu stehen. «Diese GroKo ist besser als ihr Ruf», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

  • Parteien

    Di., 04.06.2019

    Spitze der Unionsfraktion: GroKo ist besser als ihr Ruf

    Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat die SPD nach dem Rückzug ihrer Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles aufgerufen, zur Arbeit in der Koalition zu stehen. Die Tendenz, diese Koalition grundsätzlich schlechtzureden, sei nicht berechtigt. «Diese GroKo ist besser als ihr Ruf», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Er hoffe, dass die SPD wieder Stabilität gewinne, «um diese Regierung auch zu Ende zu bringen».

  • Energie

    Sa., 01.06.2019

    FDP: Energiepolitik gefährdet Versorgungssicherheit

    Berlin (dpa) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat den Kurs der schwarz-roten Koalition in der Energie- und Klimapolitik kritisiert. Theurer sagte der dpa: «Die Energiepolitik der Bundesregierung im Allgemeinen und der geplante Kohleausstieg im Besonderen gefährden die Versorgungssicherheit, treiben die Strompreise nach oben und die Industrie raus aus Deutschland und sind zudem ein finanzpolitisches Fass ohne Boden.» In der Koalition gibt es Konflikte wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können. Außerdem gibt es Widerstand in der Unionsfraktion gegen den geplanten Kohleausstieg bis 2038.