Verfassungsgericht



Alles zur Organisation "Verfassungsgericht"


  • Energie

    Do., 26.12.2019

    Schwesig für mehr Bürgerbeteiligung an Winderlösen

    Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windkraft ausgesprochen. Als erstes Bundesland habe Mecklenburg-Vorpommern eine solche Beteiligung gesetzlich geregelt. Auch wenn die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit noch ausstehe, halte sie es für möglich und ratsam, die Grundregeln auf den Bund zu übertragen. «Wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort ganz konkret etwas von einer Windkraftanlage haben, werden sie auch solche Anlagen stärker akzeptieren», sagte Schwesig.

  • Kommunen

    Fr., 20.12.2019

    SPD: Urteil «schallende Ohrfeige» für Laschet-Regierung

    Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders hat das Urteil zu den kommunalen Stichwahlen als «eine schallende Ohrfeige» für die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnet. «Die Demokratie hat gewonnen», erklärte Lüders am Freitag. «Die Stichwahl bleibt.» Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hatte zuvor entschieden, dass die Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten von Schwarz-Gelb nicht abgeschafft werden durften. In NRW stehen im September 2020 Kommunalwahlen an.

  • Klagen von Journalisten

    Sa., 14.12.2019

    Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

    Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler.

    Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht Deutschlands Sicherheit in Gefahr.

  • Kommunen

    Do., 05.12.2019

    Entscheidung zur kommunalen Stichwahl am 20. Dezember

    Münster (dpa/lnw) - Im Streit um die Stichwahl von Bürgermeistern und Landräten will das NRW-Verfassungsgericht am 20. Dezember eine Entscheidung verkünden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in Münster mit. 83 Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen hatte das Gericht angerufen. Sie fordern die Wiedereinführung der Stichwahl. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten die Stichwahl im April 2019 abgeschafft.

  • Interview mit Peter Henrichmann über die „Direktversicherungsgeschädigten“

    Do., 28.11.2019

    „Ungerechtigkeit in Milliardenhöhe“

    Peter Henrichmann-Roock, DVG-Mitglied und Demo-Organisator.

    Eingriff in die Altersvorsorge, Einmalauszahlung und Gesundheits-Modernisierungsgesetz – der Verein „Direktversicherungsgeschädigte“ (DVG) hat das Thema ins Tecklenburger Land gebracht. In Rheine nahmen jüngst über 100 Menschen an einer Demonstration teil. Die Redakteure Matthias Schrief und Wolfgang Attermeyer haben sich mit Peter Henrichmann-Roock unterhalten. Er ist Mitglied im DVG und Mit-Organisator der Demonstration

  • Ministerien beziehen Stellung

    Mi., 27.11.2019

    Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

    Medienberichten zufolge sollten Hartz-IV-Kürzungen um mehr als 30 Prozent möglich sein. Das Arbeitsministerium schließt dies aus.

    Berlin (dpa) - Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat betont, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen.

  • Kommunen

    Di., 19.11.2019

    Kommunale Stichwahl in NRW erneut auf dem Prüfstand

    Auf einem Wahlplakat steht der Schriftzug «Stichwahl».

    Sollen Bürgermeister und Landräte in NRW in nur einem Wahlgang bestimmt werden - oder entscheidet im Zweifel besser eine Stichwahl? Mit dieser politisch strittigen Frage befasst sich nun das Verfassungsgericht - mal wieder.

  • Bundestag

    So., 17.11.2019

    Schäuble lehnt Oppositionsvorstoß zu Wahlrechtsreform ab

    Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zur Reform des Wahlrechts ausgesprochen. «Der taugt nicht», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Der Vorschlag würde laut Schäuble dazu führen, dass die Bundesländer ganz unterschiedlich im Bundestag vertreten seien. «Da würde das Verfassungsgericht uns daran erinnern: Wir sind ein föderaler Bundesstaat, jedes Land muss entsprechend seiner Bevölkerungs- oder Wählerzahl im Bundestag vertreten sein.»

  • Kommunen

    So., 17.11.2019

    Streit um Stichwahlen vor NRW-Verfassungsgericht

    Auf einem Wahlplakat steht der Schriftzug «Stichwahl».

    Kommt bei einer Kommunalwahl kein Bewerber auf mehr als die Hälfte der Stimmen, treten die zwei mit den besten Ergebnissen erneut gegeneinander an. Die Stichwahl war schon oft Zankapfel. Jetzt prüft das Verfassungsgericht.

  • Was geschah am ...

    Fr., 08.11.2019

    Kalenderblatt 2019: 9. November

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 9. November 2019: