Andreas Voßkuhle



Alles zur Person "Andreas Voßkuhle"


  • Klage der Grünen

    Di., 07.11.2017

    Verfassungsgericht stärkt Abgeordnete in ihren Fragerechten

    Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, beim Auftakt der Verhandlung über die Informationsrechte des Bundestags.

    Wenn die Bundesregierung Antworten auf Fragen von Abgeordneten verweigern will, muss sie das gut begründen. Allgemeine Hinweise auf Schutzinteressen reichen nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.

  • Atomsteuer verfassungswidrig

    Mi., 07.06.2017

    Bund muss Atomkonzernen Milliarden zurückzahlen

    Geöffneter Reaktordruckbehälter im Atomkraftwerk Isar 2.

    Ärger hätte es für die Bundesregierung nicht kommen können: Das Verfassungsgericht tilgt sechs Jahre Brennelementesteuer - das Gesetz hätte so nie erlassen werden dürfen.

  • Vor Bundesverfassungsgericht

    Di., 09.05.2017

    Grüne fordern weitreichende Regierungs-Auskünfte ein

    Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz (l-r), Hans-Christian Ströbele, Matthias Gastel und Gerhard Schick im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts.

    Den Parlamentariern muss die Bundesregierung Rede und Antwort stehen. Aber gilt das auch, wenn es um heikle Unternehmensinterna geht? Ja, meinen die Grünen - und klagen in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter sehen das Verfahren als «Operation nahe am Herzen der Demokratie».

  • Extremismus

    So., 05.03.2017

    Verfassungsfeindlichen Parteien soll der Geldhahn abgedreht werden

    Hannover (dpa) - Niedersachsen unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß, um extremistische Parteien von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Initiative soll am Freitag in der Länderkammer beraten werden. Laut niedersächsischem Innenministerium zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein Verbot der NPD abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies bei der Urteilsverkündung auf «andere Reaktionsmöglichkeiten» des Gesetzgebers hin.

  • Analyse

    Di., 17.01.2017

    Was bleibt - Karlsruhe setzt neue Maßstäbe für Parteiverbote

    Wer auf die Auflösung der NPD gehofft hat, wird enttäuscht. Am Ende steht trotzdem ein historisches Urteil, das Parteiverboten grundsätzlich eine Chance gibt. Die schärfste Waffe des Rechtsstaats wird so zum Damoklesschwert für Verfassungsfeinde.

  • Urteile

    Di., 17.01.2017

    NPD laut Urteil zu schwach für ein Verbot

    Karlsruhe (dpa) - Die rechtsextreme NPD ist verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos für ein Verbot - mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht einen Schlusspunkt unter die jahrelangen politischen Bestrebungen für eine Auflösung der Partei gesetzt. Die Karlsruher Richter wiesen den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, das Ergebnis könne der eine oder andere als irritierend empfinden, ein Parteiverbot sei jedoch «kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot».

  • Urteile

    Di., 17.01.2017

    Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab

    Karlsruhe (dpa) - Das neue Verfahren gegen die NPD war wegen der hohen Risiken von Anfang an umstritten. Jetzt ist passiert, was viele befürchtet haben: Für ein Verbot haben die Bundesländer laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht genug in der Hand. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Es fehle aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.

  • Bundesverfassungsgericht

    So., 15.01.2017

    Es wird ernst im NPD-Verfahren

    Am Dienstag wollen die Richter in Karlsruhe über das Verbot der NPD entscheiden.

    Die rechtsextreme NPD sehen heute viele als Partei im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht trotzdem ein Verbot ausspricht, scheint inzwischen selbst mancher Antragsteller zu bezweifeln. Geschichte schreiben wird das Urteil vom 17. Januar aber in jedem Fall.

  • Bundespräsident

    So., 06.11.2016

    «BamS»: Merkel und Seehofer unterstützen Steinmeier nicht

    Berlin (dpa) - CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen nach Informationen der «Bild am Sonntag» eine mögliche Kandidatur von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Bundespräsidentenamt nicht unterstützen. Die SPD-Spitze setzt hingegen vor dem Spitzengespräch der Parteichefs der großen Koalition heute weiter auf Steinmeier. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle ist in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch.

  • Bundesverfassungsgericht

    Do., 03.11.2016

    Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

    Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD an einem Laternenmast. Im Januar soll in Karlsruhe das Urteil im Verbotsverfahren gegen die Partei verkündet werden.

    Das Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an umstritten. Scheitert die Politik ein zweites Mal, wäre das ein fatales Signal. Ein Zurück gibt es nicht mehr: Am 17. Januar fällt das Urteil.