Günter Krings



Alles zur Person "Günter Krings"


  • EU

    Do., 10.07.2014

    EuGH kassiert deutsche Sprachtests für Ehepartner von Türken

    Luxemburg (dpa) - Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Seit 2007 müssen Männer oder Frauen, die ihren türkischen Ehepartnern nach Deutschland folgen wollen, grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dies soll die Integration fördern und Zwangsverheiratungen erschweren. Das Bundesinnenministerium nahm das Urteil zur Kenntnis, zeigte sich aber enttäuscht. Eine erfolgreiche Integration setze Sprachkenntnisse voraus, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings mit.

  • Datenschutz

    Mi., 14.05.2014

    Datenschutzkongress: Große Zustimmung zu Recht auf Vergessen

    Die Webseiten der Internet-Suchmaschinen Google, Yahoo, bing und Ask. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

    Berlin (dpa)- Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einem Recht auf Vergessen im Netz ist auf dem Datenschutzkongress in Berlin einhellig begrüßt worden.

  • Austausch über Polizeiarbeit

    Do., 24.04.2014

    Kriminalität kennt keine Grenzen

    In Gronau und Umgebung hat es in der jüngsten Vergangenheit eine Reihe von Fällen grenzüberschreitender Kriminalität gegeben. Der herausragendste Fall war wohl das Gangsterpärchen, das in den Boulevardmedien schnell „Bonnie und Clyde“ getauft wurde. Zu einem Gespräch darüber, wie die Polizei hier im Dreiländereck grenzüberschreitend zusammenarbeitet, trafen sich am Mittwoch CDU-Politiker und Polizeivertreter bei der Euregio. Dazu eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn unter anderem Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.

  • Innere Sicherheit

    Di., 08.04.2014

    Koalition will laut «SPON» Einsatz gegen Terrorflugzeuge erleichtern

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht den Einsatz gegen Flugzeuge erleichtern, die von Terroristen gekapert wurden. Die Koalition strebe dazu eine Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes an, berichtete «Spiegel Online». «SPON» beruft sich dabei auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings. So soll der Verteidigungsminister künftig die Befugnis bekommen, notfalls im Alleingang den Einsatzbefehl zu geben. Bisher ist die Entscheidung von der gesamten Bundesregierung zu treffen.

  • Bahn

    Fr., 24.01.2014

    Pofallas Niederrhein-CDU: derzeit steht keine Entscheidung an

    Pofalla sitzt dem Bezirksverband Niederrhein vor. Foto: Roland Weihrauch

    Seit Wochen steht Ex-Kanzleramtschef Pofalla wegen eines möglichen Wechsels in den Bahn-Vorstand unter Beschuss, auch aus der eigenen Partei. Er selbst schweigt beharrlich. Sein CDU-Bezirksverband Niederrhein sagt nun, es stehe aktuell keine Entscheidung an.

  • Geheimdienste

    Mi., 15.01.2014

    Bundesregierung will weiter über No-Spy-Abkommen verhandeln

    Ob das Handy von Angela Merkel noch immer überwacht wird, ist unklar. Foto: Wolfgang Kumm

    Berlin (dpa) - Trotz der stockenden Verhandlungen hält die Bundesregierung am geplanten Geheimdienstabkommen mit den USA fest. Die Gespräche mit den Vereinigten Staaten würden weitergeführt, versicherte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

  • Geheimdienste

    Mi., 15.01.2014

    Bundesregierung will weiter über No-Spy-Abkommen verhandeln

    Berlin (dpa) - Trotz der stockenden Verhandlungen hält die Bundesregierung am geplanten Geheimdienstabkommen mit den USA fest. Die Gespräche würden weitergeführt, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings im Bundestag. Für unsere Partner und ihre Sicherheitsbehörden habe auf deutschem Boden uneingeschränkt deutsches Recht zu gelten, so Krings. Die Opposition macht die Bundesregierung für das drohende Scheitern des Abkommens verantwortlich. Wer ein Anti-Spionage-Abkommen von Spionen verhandeln lasse, der müsse sich über das Ergebnis nicht wundern, sagt Stefan Liebich von der Linken.

  • EU

    Mo., 06.01.2014

    Innenministerium dringt auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung macht das CDU-geführte Innenministerium Druck auf SPD-Justizminister Heiko Maas. Er erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, der «Berliner Zeitung». Hinweise des Europäischen Gerichtshofes ließen sich ohne Probleme im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Maas hatte überraschend angekündigt, erst ein Urteil abwarten zu wollen, ob die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag steht.

  • Parteien

    Do., 21.11.2013

    Union und SPD planen Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte

    Bald könnte es heißen: "Stopp" den Dieb. Foto: Bernd Wüstneck

    Berlin (dpa) - Union und SPD wollen das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einführen. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt.

  • Parteien

    Di., 12.11.2013

    CDU erteilt Vorstoß zu Volksabstimmungen eine Abfuhr

    Volksabstimmungen auf Bundesebene sind umstritten. Foto: Franziska Kraufmann

    Berlin (dpa) - In einer großen Koalition soll es nach dem Willen der CDU keine Volksabstimmungen auf Bundesebene geben. Die Christdemokraten lehnen einen entsprechenden Vorstoß von CSU und SPD strikt ab.