Hans-Christian Ströbele



Alles zur Person "Hans-Christian Ströbele"


  • Geheimdienste

    Mi., 13.05.2015

    Ströbele: Merkel muss in Spionageaffäre «volle Wahrheit» sagen

    Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele spricht im Bundestag in Berlin.

    Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen die Wahrheit zu sagen.

  • Geheimdienste

    Mi., 06.05.2015

    Grüne wollen Millionen digitale Suchkriterien von Regierung

    Ströbele will den Abgeordneten die Möglichkeit geben, die vermutlich Millionen von Daten selbst digital zu durchforsten.

    Berlin (dpa) - In der Affäre rund um Geheimdienst-Spionage pochen die Grünen auf Einsicht in Millionen Daten. Er beantrage, dass die Regierung sämtliche Suchkriterien zur Verfügung stellt, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA den Datenverkehr ausspäht, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

  • Geheimdienste

    Mi., 06.05.2015

    De Maizière und Altmaier im Bundestags-Kontrollgremium

    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verlässt in Berlin eine Fraktionssitzung der Union.

    Innenminister de Maizière will sich zur BND-Affäre äußern - als Kanzleramtschef war er für die Aufsicht des Nachrichtendienstes zuständig. Schon vorher zeigt sich die Opposition skeptisch.

  • Geheimdienste

    Di., 05.05.2015

    BND-Affäre entzweit die Koalition

    Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin: Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, Politiker und Unternehmen in Europa auszuforschen.

    Die Union will sich in der BND-Spionageaffäre von der SPD nichts sagen lassen. So richtig genießen kann die Opposition die jüngsten schwarz-roten Keilereien nicht - sie fürchtet weitere Abgründe bei den Geheimdiensten.

  • Urteile

    Di., 21.10.2014

    Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden

    Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Abgeordneten ist das zu spät. Sie haben geklagt. Jetzt entscheidet Karlsruhe. Foto: Foto: Peter Steffen

    Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren.

  • Prozesse

    Di., 22.07.2014

    Grünen-Politiker Ströbele erfreut über Cannabis-Urteil

    Berlin (dpa) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich hocherfreut über das Cannabis-Urteil des Kölner Landgerichts geäußert. Es sei traurig, dass die Gerichte herangezogen werden müssten, weil der Gesetzgeber dazu den Mut bisher nicht aufgebracht habe, sagte er der dpa. Das Gericht hatte entschieden, dass chronisch kranke Patienten, denen außer der illegalen Droge nichts gegen ihre Schmerzen hilft, diese selbst zu Therapiezwecken anbauen dürfen. Ströbele setzt sich bereits seit längerem dafür ein, dass Cannabis generell legalisiert wird

  • Geheimdienste

    Mi., 09.07.2014

    Klage auf Snowden-Vernehmung in Deutschland rückt näher

    Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kommt zum NSA-Untersuchungsausschuss. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

    Berlin (dpa) - Nach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland wohl näher.

  • Geheimdienste

    Mi., 09.07.2014

    Ströbele droht mit Klage auf Snowden-Vernehmung in Deutschland

    Berlin (dpa) - Nach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht näher. So will die Partei eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland durchsetzen. Das würden sie auch tun, falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenke, sagte der Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.

  • Geheimdienste

    Mi., 04.06.2014

    Range im Rechtsausschuss: Ströbele erhofft Aufklärung zu NSA-Affäre

    Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range ist zu Aussagen über sein Agieren in der NSA-Affäre vor dem Rechtsausschuss des Bundestags eingetroffen. Er will den Abgeordneten in nichtöffentlicher Sitzung erklären, ob er Ermittlungen wegen der Datenspionage von Geheimdiensten aufnimmt. Nach Medien-Informationen will Range die Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel unter die Lupe nehmen. Das freue ihn, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Viel wesentlicher sei aber die Ausforschung der gesamten Bevölkerung.

  • Geheimdienste

    Di., 03.06.2014

    «SZ»: Range will ermitteln - Bundesanwalt informiert zu NSA-Affäre

    Was wurde genau vom Handy der Bundeskanzlerin Merkel abgehört? Foto: Rainer Jensen/Archiv

    Karlsruhe/Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range will im Fall des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Medienberichten nun wohl doch ermitteln.