Katarina Barley



Alles zur Person "Katarina Barley"


  • Gesellschaft

    Di., 14.05.2019

    Bundesregierung will DDR-Opfer einfacher entschädigen

    Berlin (dpa) - Opfer politischer Willkür in der DDR sollen mehr Unterstützung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley vor, der morgen im Kabinett beraten wird. Danach sollen unter anderem ehemalige DDR-Heimkinder ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können, außerdem sind neue Hilfsleistungen geplant. Die Antragsfristen sollen zudem komplett gestrichen werden. Solche Anträge sind nach geltendem Recht nur noch bis Jahresende möglich.

  • Vorstoß von Barley

    Mo., 13.05.2019

    Widerstand aus der Union für verschärfte Mietpreisbremse

    Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, möchte die Mietpreisbremse verschärfen.

    Für das Wohnen geben Menschen gerade in Metropolen viel Geld aus. Was tun? SPD-Justizministerin Barley will den Vermietern mit Gesetzen Einhalt gebieten. Der Mieterbund applaudiert - doch beim Koalitionspartner Union erntet sie Kopfschütteln.

  • Ab 15. Mai

    Mo., 13.05.2019

    Gebühren für Telefonate ins EU-Ausland werden gedeckelt

    Ab 15. Mai: Gebühren für Telefonate ins EU-Ausland werden gedeckelt

    Es ist eines der Vorzeigeprojekte der EU: Fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland fallen seit fast zwei Jahren keine Extragebühren mehr an. Ab Mittwoch profitieren Verbraucher von weiteren EU-Regeln. Aber werden sie genauso beliebt wie das Ende der Roaming-Gebühren?

  • Wohnen

    Mo., 13.05.2019

    Mieterbund begrüßt Vorstoß für verschärfte Mietpreisbremse

    Hamburg (dpa) - Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßt, die Mietpreisbremse zu verschärfen. «Es ist richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten», sagte er NDR Info. Bislang können Mieter zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, zu dem sie den Vermieter gerügt haben. Das will Barley ändern.

  • Feste

    So., 12.05.2019

    Gedenken an Luftbrücke - «Unmögliches möglich gemacht»

    Berlin (dpa) - Berlin hat an die Luftbrücke und das Ende der sowjetischen Blockade heute vor 70 Jahren erinnert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte vor dem ehemaligen Flughafen Tempelhof: «Die Luftbrücke zeigte den Menschen, dass sie nicht allein gelassen wurden.» Justizministerin Katarina Barley sagte: «Mit dieser Luftbrücke ist Unmögliches möglich geworden.» Im Juni 1948 hatte die Sowjetunion sämtliche Straßen, Bahnlinien und Wasserwege nach West-Berlin gesperrt. Fast ein Jahr lang versorgten Amerikaner, Briten und Franzosen die Westhälfte der geteilten Stadt aus der Luft.

  • Wohnen

    So., 12.05.2019

    Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

    Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut verschärfen und bis 2025 verlängern. Die SPD-Politikerin kündigte in einem Interview des ARD-Politikmagazins «Panorama» an, dass ihr Ministerium in Kürze einen Entwurf vorlegen werde. Barley will, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen. «Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern.»

  • Entwurf steckt fest

    Sa., 11.05.2019

    Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

    Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspähen können.

    Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst etwas darf, was viele Polizeibehörden schon dürfen.

  • Geheimdienste

    Sa., 11.05.2019

    Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

    Berlin (dpa) - Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer allerdings noch. Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten demnach künftig besser ausspähen können. Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen: Also den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Gegner befürchten maßlose Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern.

  • «Null Toleranz»-Politik

    Do., 09.05.2019

    Papst erlässt weltweite Meldepflicht für Missbrauchsfälle

    Papst Franziskus kommt zu seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan.

    Der Papst will mit schärferen Gesetzen gegen sexuellen Missbrauch durchgreifen. Diese erstrecken sich erstmals auf die gesamte katholische Kirche. Es gibt allerdings auch Kritik - denn an einem entscheidenden Punkt hakt es.

  • Nach Seehofer-Vorschlag

    Di., 07.05.2019

    Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

    Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Rande einer Kabinettssitzung im Kanzleramt.

    Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer eingebürgert werden, die im Ausland ein Zweitfrau geheiratet haben.