Katrin Göring-Eckardt



Alles zur Person "Katrin Göring-Eckardt"


  • Bundestag

    Fr., 19.10.2018

    Grüne: Bundesregierung bei Mietpreisbremse unverantwortlich

    Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung geplante schärfere Mietpreisbremse wird nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion nicht für niedrigere Mieten sorgen. Die große Koalition gaukele den Mieterinnen und Mietern mit ihren Vorschlägen etwas vor, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Es sei unverantwortlich, dass sich Union und SPD mit «halbherzigen Kurskorrekturen» zufrieden gäben. Der Entwurf der Bundesregierung zur schärferen Mietpreisbremse wird heute in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Neu sind unter anderem Auskunftspflichten für Vermieter.

  • Wahlen

    Mo., 15.10.2018

    Göring-Eckardt: Begriff «Volkspartei» nicht mehr relevant

    Berlin (dpa) - Nach dem Wahlerfolg der Grünen in Bayern will Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Partei nicht als neue Volkspartei bezeichnen. «Ich glaube das ist ein Begriff aus dem letzten Jahrhundert», das habe heute keine Relevanz mehr, wenn man sich die Wahlergebnisse der verschiedenen Parteien anschaue, sagte Göring-Eckardt der dpa. Die Grünen wollten Bündnisse schließen und nicht nur für die eigene Klientel Politik machen. Pro-europäische Parteien sollten nicht gegeneinander Politik machen, sondern sich gemeinsam gegen Rechtspopulisten stellen.

  • Wahlen

    So., 14.10.2018

    Göring-Eckardt: Kurs der Grünen im Bund hat sich bewährt

    Berlin (dpa) - Die bayerische Landtagswahl ist aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Bestätigung für den Kurs der Grünen im Bund. «Wir haben sehr viel richtig gemacht», sagte sie in Berlin. Die Bereitschaft, auch in schwierigen Situationen wie den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP Verantwortung zu übernehmen, habe sich ebenso bewährt wie das Ziel, in die Breite der Gesellschaft zu gehen und nicht nur die eigene Kernklientel anzusprechen. Den starken Zugewinn der Grünen in Bayern nannte Göring-Eckardt eine «historische Zäsur» für ihre Partei und das Bundesland.

  • Eigener Forderungskatalog

    Do., 20.09.2018

    Grünen-Fraktion will Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen

    Wohungsbesichtigung in München: Gute Wohnungen sind vielerorts knapp und teuer.

    Mietpreisbremse, Anreize zum Wohnungsbau, Baukindergeld - was die große Koalition vorhat, reicht den Grünen nicht. Sie legen jetzt einen eigenen Forderungskatalog auf den Tisch.

  • Extremismus

    Di., 18.09.2018

    Grüne: Beförderung Maaßens ist «unfassbare Mauschelei»

    Berlin (dpa) - Der Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sendet aus Sicht der Grünen eine fatales Signal. «Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist», sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: «Das ist eine unfassbare Mauschelei.» Wer «illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD» belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren.

  • In anderen Staaten günstiger

    Mi., 12.09.2018

    Zu hohe Maklergebühren? Grüne fordern Kartellamts-Prüfung

    In Deutschland liegt die Maklercourtage in der Regel bei 5 bis 6 Prozent (plus Mehrwertsteuer).

    Berlin/Bonn (dpa) - Wer eine Immobilie in Deutschland kauft, muss häufig tief in die Tasche greifen - aus Sicht der Grünen vielleicht zu tief. Denn die Maklergebühren seien viel zu hoch und entstünden «in kartellähnlichen Strukturen», monierte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

  • Innere Sicherheit

    Mo., 10.09.2018

    Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

    Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden «Menschen unter Generalverdacht gestellt», sagte Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. So darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Jetzt genügt ganz allgemein eine «drohende Gefahr».

  • Bundestag

    Do., 06.09.2018

    Grüne: «Mutter aller Probleme» sind Ignoranz und Rassismus

    Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag haben Bundesinnenminister Horst Seehofer nach seiner jüngsten Migrationsäußerung vorgeworfen, Sündenböcke zu suchen statt Probleme anzugehen. «Wir hatten das in Deutschland schon einmal, dass andere Schuld waren. Damals waren es die Juden, die Kommunisten, die Homosexuellen», sagte Katrin Göring-Eckardt. Seehofer hatte gesagt: «Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte.» Dies habe «nicht nur» mit der Migrationspolitik zu tun. «Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme.»

  • Kampf gegen Lohndumping

    Fr., 31.08.2018

    Grüne wollen EU-weite Pflichten für Textilproduzenten

    «Rein nationale oder nur auf Freiwilligkeit beruhende Maßnahmen, wie das 2014 gegründete Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller, stoßen in einem globalen Textilmarkt an ihre Grenzen», sagt Katrin Göring-Eckardt.

    Berlin (dpa) - Textilhersteller sollen nach dem Willen der Grünen auf dem europäischen Markt künftig gesetzlich zu bestimmten Standards für Löhne und Arbeitsschutz verpflichtet werden.

  • Arbeitsmarkt

    Mi., 22.08.2018

    Grüne und Linke fordern bessere Arbeitsbedingungen im Osten

    Berlin (dpa) - Die Grünen verlangen von der Bundesregierung erheblich mehr Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Dazu gehörten auch gute Arbeitszeiten und Löhne in den östlichen Bundesländern, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Es bleibe ein enormes Problem, dass für Beschäftigte in den meisten Dienstleistungs-Jobs und Kleinbetrieben keine flächendeckenden Tarifverträge gelten. Die Linke forderte einen «Gerechtigkeitspakt für Ostdeutschland». Eine Forderung darin: keine Lohnabschlüsse mehr unter dem Westniveau.