NPD



Alles zur Organisation "NPD"


  • Kommunen

    So., 08.09.2019

    Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

    Altenstadt (dpa) - Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten Stefan Jagsch zum Vorsteher. Von hessischen Politikern, aber auch aus der Bundespolitik kamen entsetzte Reaktionen. SPD und CDU forderten, die Entscheidung rückgängig zu machen. Jagsch bezeichnete den Wirbel um seine Wahl als völlig überzogen und lächerlich. Die NPD ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert.

  • Kommunen

    Sa., 07.09.2019

    Hilfe für NPD-Mann: Politiker entsetzt über Parteifreunde

    Berlin (dpa) - Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP haben sich entsetzt darüber gezeigt, dass Parteifreunde von ihnen im hessischen Ort Waldsiedlungeinen Politiker der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher gewählt haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte gar, die Wahl wieder aufzuheben. «Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!», schrieb Klingbeil auf Twitter. Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen.

  • Entsetzte Reaktionen in Hessen

    Sa., 07.09.2019

    CDU, SPD und FDP wählen NPD-Vertreter als Ortsvorsteher

    Ein Wahlplakat der NPD: Im hessischen Altenstadt ist jetzt ein NPD-Vertreter mit den Stimmen CDU, SPD und FDP einstimmig an die Gemeindespitze gewählt worden.

    Parteiverbände von CDU und SPD zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben.

  • AfD-Kandidat in Brandenburg

    Fr., 30.08.2019

    Kalbitz räumt Teilnahme an rechtsextremer Demo in Athen ein

    Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz Ende April bei einem Landesparteitag. 

    Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl tauchen Belege dafür auf, dass der AfD-Spitzenkandidat mehrfach an rechtsextremen Veranstaltungen beteiligt war. Kalbitz muss dies einräumen - aber will mit dieser Szene nichts mehr zu tun haben.

  • Parteien

    So., 28.07.2019

    Söder: Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD

    Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD auf einem radikalen Weg. «Ich bin der festen Überzeugung: Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hält Söder für «radikaler als manchen ehemaligen NPD-Vorsitzenden». Wer diese Partei wähle, müsse wissen: «AfD bedeutet am Ende ein anderes Land und ein anderes politisches System. Da sollte sich jeder fragen, ob er sich mit diesen Leuten einlassen will.»

  • Kriminalität

    So., 21.07.2019

    Polizei löst «Geburtstagsfeier» bei der NPD in Eisenach auf

    Eisenach (dpa) - Die Polizei hat in Eisenach eine «Geburtstagsfeier» in den Räumen der rechtsextremen NPD aufgelöst. Wie die Polizei mitteilte, ermittelt sie wegen fünf Straftaten und 72 Verstößen gegen ordnungsbehördliche Bestimmungen. Die Veranstalter hatten das Treffen als private Geburtstagsfeier bezeichnet. Dazu waren am Abend bis zu 70 Szene-Mitglieder in die Landesgeschäftsstelle der NPD nach Eisenach gekommen. Laut Polizei handelte es sich tatsächlich aber um einen Konzertabend mit rechter Musik, der von Kloster Veßra in die thüringische Stadt verlegt worden war.

  • Bundesverfassungsgericht

    Sa., 20.07.2019

    Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

    Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

    Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.

  • Karlsruhe muss entscheiden

    Fr., 19.07.2019

    Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

    Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten.

    Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen. Und den gehen Bund und Länder nun.

  • Parteien

    Fr., 19.07.2019

    Kein Staatsgeld für NPD - Fall für Bundesverfassungsgericht

    Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. Sie teilten in Berlin mit, in ihrer 150-seitigen Antragsschrift würde belegt, «dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen». Damit seien die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung erfüllt.

  • Im Wortlaut

    Do., 11.07.2019

    Sarrazin häufig provokant: Zitate des SPD-Politikers

    Thilo Sarrazin ist wegen seiner Thesen etwa zum Islam und zum Sozialstaat umstritten.

    Berlin (dpa) - Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ist wegen seiner Thesen etwa zu Islam oder Sozialstaat umstritten. Einige Zitate: