Amtsenthebungsverfahren



Alles zum Schlagwort "Amtsenthebungsverfahren"


  • Parlament

    Mi., 22.01.2020

    Zähe Debatte über Impeachment-Prozedere im US-Senat

    Washington (dpa) - Die Debatte über das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat gestaltet sich zäh. Nach einer mehr als zehnstündigen Sitzung der Kammer war in der Nacht noch immer keine Abstimmung über eine vom republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, eingebrachte Resolution zu den Verfahrensregeln absehbar. In der Resolution ist vorgesehen, dass zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben.

  • Parlament

    Di., 21.01.2020

    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat

    Washington (dpa) - Begleitet von Streit zwischen den politischen Lagern hat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Senat kam dafür zusammen und muss sich auf ein Vorgehen für das Verfahren einigen. Ein Vorschlag des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, hatte bei den Demokraten für Empörung gesorgt: Er sieht vor, dass die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf zwei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

  • Parlament

    Di., 21.01.2020

    Inhaltlicher Teil des Amtsenthebungsverfahrens beginnt

    Washington (dpa) - Der US-Senat kommt heute zur ersten inhaltlichen Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zusammen. Erwartet wird, dass Verfahrensfragen geklärt werden. Auch könnte klar werden, wann die Anklagevertreter und die Verteidiger Trumps ihre Eröffnungsplädoyers halten. Das historische Impeachment-Verfahren hatte am vergangenen Donnerstag im Senat begonnen. Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Trumps Verteidiger weisen die Anklagepunkte als verfassungswidrig zurück.

  • Parlament

    Mo., 20.01.2020

    Trumps Verteidiger kanzeln Anklage ab

    Washington (dpa) - Vor Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Verteidiger des US-Präsidenten die Anklagepunkte scharf kritisiert. Die Anklagepunkte, auf denen das Amtsenthebungsverfahren basiert, seien «dünn» und beinhalteten keine Gesetzesverstöße, heißt es in einem Dokument, das vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Trump werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses vorgeworfen. Am Dienstag beginnt der inhaltliche Teil des Verfahrens.

  • Amtsenthebungsverfahren

    Mo., 20.01.2020

    Trumps Verteidiger kanzeln Anklage ab

    Das Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die Anklage gegen den US-Präsidenten erneut als unzulänglich zurückgewiesen.

    «Zurechtgebastelt», «dünn», «unverschämt politisch»: Mit harschen Worten verurteilt Trumps Verteidigerteam das von den US-Demokraten angestoßene Amtsenthebungsverfahren. Die Pflöcke für einen hitzigen Prozess im Senat sind eingeschlagen.

  • Amtsenthebungsverfahren

    So., 19.01.2020

    Trump-Anwälte greifen an: Anklagepunkte verfassungswidrig

    Ken Starr, der Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Clinton, wird dem Team der Trump-Verteidiger angehören.

    Bislang standen die Vorwürfe der Demokraten gegen US-Präsident Trump im Mittelpunkt. Jetzt geben seine Verteidiger einen Vorgeschmack auf ihre Strategie. Noch findet der Schlagabtausch schriftlich statt, doch die Bühne für das Amtsenthebungsverfahren ist bereitet.

  • Parlament

    Sa., 18.01.2020

    Kreise: Trumps Verteidigung will Anklage in Gänze angreifen

    Washington (dpa) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dessen Verteidigerteam die Anklage der Demokraten in Gänze demontieren. Die beiden Anklagepunkte gegen Trump - Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses - verstießen gegen die Verfassung, verlautete aus Kreisen des Teams. Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn «schwere Verbrechen oder Vergehen», heißt es. Sie seien «das Produkt eines ungültigen Verfahrens», das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe.

  • Neues belastendes Material

    Sa., 18.01.2020

    Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen

    Auf dem Weg nach Florida: Donald Trump neben seiner Frau Melania in Kämpferpose.

    Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Nun verkündet das Weiße Haus, wer den US-Präsidenten verteidigen wird - ein Name ist noch aus dem letzten Impeachment bekannt. Die Demokraten heizen die Ukraine-Affäre indes mit neuen Materialien an.

  • Parlament

    Sa., 18.01.2020

    Impeachment: Trump holt Clinton-Sonderermittler Starr

    Washington (dpa) - Im Amtsenthebungsverfahren im US-Senat hat sich US-Präsident Donald Trump prominente Verteidiger in sein Team geholt. Das Weiße Haus teilte mit, der Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, Kenneth Starr, werde dem Team der Verteidiger angehören. Auch US-Staranwalt Alan Dershowitz werde im Senat für Trump auftreten. Angeführt werde die achtköpfige Mannschaft vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.

  • «Trump wusste, was vorging»

    Sa., 18.01.2020

    Ukraine-Affäre: US-Demokraten veröffentlichen neues Material

    Lev Parnas spielte eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen.

    Der Geschäftsmann Lev Parnas scheint sich zu einer wichtigen Figur in der Ukraine-Affäre zu entwickeln, die Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist. Trump sagt, er kenne Parnas nicht. Aber stimmt das wirklich?