Bundesgericht



Alles zum Schlagwort "Bundesgericht"


  • Klagen abgewiesen

    Di., 22.08.2017

    Bundesgericht billigt Abschiebungen islamistischer Gefährder

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

    Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehreren Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist nicht unumstritten - aber laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.

  • Prozesse

    Di., 22.08.2017

    Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von Terrorverdächtigen gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Männer gegen Abschiebungsanordnungen des niedersächsischen Innenministeriums ab. Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft. Sie sympathisierten demnach mit der Terrormiliz IS und planten Gewalttaten oder gar einen Terroranschlag mit vielen Opfern. Beide Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden inzwischen nach Algerien sowie Nigeria abgeschoben.

  • Prozesse

    Di., 22.08.2017

    Bundesgericht entscheidet über Abschiebung islamistischer Gefährder

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute erstmals über die Abschiebung islamistischer Gefährder. Die beiden Männer waren vom Landeskriminalamt Niedersachsen als Gefährder eingestuft und im Februar bei einer Razzia in Göttingen festgenommen worden. Das niedersächsische Innenministerium ordnete die Abschiebung der Männer nach Algerien sowie Nigeria an. Gegen diese Anordnung erhoben die beiden Klagen, über die das Gericht in Leipzig entscheiden muss.

  • Gericht in Lausanne

    Do., 06.07.2017

    Michel Platini bleibt vier Jahre gesperrt

    Gericht in Lausanne : Michel Platini bleibt vier Jahre gesperrt

    Lausanne (dpa) - Die vierjährige Sperre für den ehemaligen UEFA-Präsidenten Michel Platini für alle Fußball-Aktivitäten bleibt bestehen. Das Bundesgericht in Lausanne wehrte eine Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Internationalen Sportgerichtshofs CAS ab, wie es am 6. Juli mitteilte.

  • Urteil

    Fr., 02.06.2017

    Bauherren müssen Platz für die Wärmedämmung lassen

    Aus einem Urtel des Bundesgerichtshofs (BGH) ergibt sich, dass Bauherren bei einem Grundstück an der Grenze Platz für die Dämmung lassen sollten.

    Dämmungen an Haus-Fassaden sind oft Grund für Debatten. In einem aktuellen Fall, der jetzt beim Bundesgerichts verhandelt wurde, drehte sich der Streit um die Gründstücksgrenze zum Nachbarhaus. Denn die wurde durch die Dämmschicht überschritten.

  • Extremismus

    Di., 21.03.2017

    Bundesgericht: Islamistische Gefährder können abgeschoben werden

    Göttingen (dpa) – Zwei in Göttingen festgenommene islamistische Gefährder können abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine Anordnung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gegen die der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer bestätigt, teilte das Ministerium mit. Demnach handelt es sich um die bundesweit erste Abschiebungsanordnung, die nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt wurde. Der Nigerianer und der Algerier, die nach Auffassung der Polizei einen Terroranschlag geplant haben sollen, waren im Februar festgenommen worden.

  • Regierung

    Do., 09.03.2017

    Hawaii klagt gegen Trumps Einreiseverbot

    Honolulu (dpa) - Als erster US-Bundesstaat hat Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot geklagt. Anwälte der Regierung reichten die Klage bei einem Bundesgericht in Honolulu ein, wie der Sender NPR meldete. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret zuvor als «Muslim-Bann 2.0». Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit ziele es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab, sagte er. Es öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen.

  • DFB bestätigt Sperre

    Fr., 03.03.2017

    FC Ingolstadt ohne Leckie in Hoffenheim

    Ingolstadts Mathew Leckie sah in der Partie gegen Frankfurt die Rote Karte.

    Ingolstadt (dpa) - Der FC Ingolstadt muss auch im Auswärtsspiel am Samstag (15.30 Uhr) gegen 1899 Hoffenheim auf Stürmer Mathew Leckie verzichten.

  • Regierung

    Mo., 30.01.2017

    US-Bundesstaat Washington klagt gegen Trumps Dekret

    Seattle (dpa) - Als erster Bundesstaat der USA hat Washington eine Klage gegen das Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Wenn ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle gelinge, mache das Trumps Erlass in den gesamten USA ungültig, teilte der Justizminister des Staates Washington, Bob Ferguson, mit. Trumps Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. Niemand stehe über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident, so Ferguson. Der Erlass zerreiße Familien und beraube Tausender ihrer Rechte.

  • Gegen den 1. FC Heidenheim

    Mo., 30.01.2017

    Zuschauer-Teilausschluss: DFB stimmt Antrag von Dynamo zu

    Bei Dynamo Dresden wird der Stehplatzbereich gegen den 1. FC Heidenheim gesperrt.

    Dresden (dpa) - Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes hat dem Antrag von Dynamo Dresden zugestimmt, den vom DFB-Sportgericht am 18. Januar ausgesprochenden Zuschauer-Teilausschluss wegen des sogenannten Bullenkopf-Wurfes nicht während der ersten drei Heimspiele der Rückrunde umzusetzen.