Justizreform



Alles zum Schlagwort "Justizreform"


  • Umstrittene Justizreform

    Fr., 21.07.2017

    Polens Präsident stimmt Gespräch mit Gerichtspräsidentin zu

    Der polnische Präsident Andrzej Duda.

    Zehntausende hatten am Donnerstag vor dem Warschauer Präsidentenpalast gegen die geplanten Justizreformen demonstriert. Die EU droht Warschau Sanktionen an. Jetzt ist Polens Präsident zum Gespräch mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts bereit.

  • Justiz

    Fr., 21.07.2017

    CSU-Vize Weber: Notfalls Entzug der EU-Stimmrechte für Polen

    Brüssel (dpa) - Angesichts der umstrittenen Justizreform in Polen fordert CSU-Vize Manfred Weber, dem Land notfalls die Stimmrechte in der Europäischen Union zu entziehen. «Die PiS-Regierung überschreitet mit der faktischen Abschaffung der Gewaltenteilung eine rote Linie. Deshalb ist der mögliche Entzug der Stimmrechte nicht nur eine theoretische Möglichkeit», sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament der «Bild»-Zeitung. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften «nicht länger schweigen». Die polnische Regierung treibt ihre Justizreform trotz Sanktionsandrohungen der EU-Kommission voran.

  • Justiz

    Fr., 21.07.2017

    Massenproteste in Polen gegen umstrittene Justizreform

    Warschau (dpa) - Zehntausende Polen haben gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50 000 Menschen. Die Polizei sprach nur von 14 000 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die vom Parlament beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen. Durch die Reformpläne der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sehen die Demonstranten die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht. Auch die EU kritisiert die Justizreform.

  • Justiz

    Do., 20.07.2017

    Polen trotzt Sanktionsdrohungen und treibt Justizreform voran

    Warschau (dpa) - Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Die Reform stellt nach Ansicht von Kritikern eine Gefahr für die Unabhängigkeit von Polens Justiz dar. Nach Kritik der EU-Kommission nahm das Parlament zwar kurzfristig Änderungen an den Gesetzen vor, die Sorge um die Wahrung der Gewaltenteilung in dem Land aber bleibt.

  • Regierung

    Do., 20.07.2017

    Polen verabschiedet trotz EU-Sanktionsdrohungen Justizreform

    Warschau (dpa) - Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte.

  • Regierung

    Mi., 19.07.2017

    Polens Regierung verteidigt Justizreform

    Warschau (dpa) - Polens Regierung hat Kritik der EU-Kommission an der von ihr angestrebten Justizreform als «voreilig» und «ungerechtfertigt» zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, hieß es im Außenministerium in Warschau. Die geplanten Änderungen stellen Kritikern zufolge eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Die EU-Kommission hat das Land zu einem sofortigen Stopp der Pläne aufgefordert und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Dieser sieht auch eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

  • Justiz

    Mi., 19.07.2017

    EU-Kommission will polnische Justizreform nicht hinnehmen

    Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. «Die jüngsten Maßnahmen der polnischen Verantwortlichen verstärken die Gefahr für den Rechtsstaat noch einmal ganz erheblich», sagte Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Sollten die Gesetze in Kraft treten, werde die Kommission umgehend reagieren. Konsequenz könnte auch erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages sein. Dieser sieht eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

  • Verlust des Stimmrechts droht

    Mi., 19.07.2017

    EU will sich polnische Justizreform nicht bieten lassen

    "Piss Off" steht auf einem Zettel, der während einer Demonstration gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit an einem Schild in Warschau hängt.

    Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Gerichte - das hat die EU mit Blick auf Polen jetzt noch einmal klargemacht. Falls die umstrittenen Gesetze in Warschau in Kraft treten, wird das Konsequenzen haben. Dort möchte aber jetzt auch Präsident Duda ein Wort mitreden.

  • Justiz

    Mi., 19.07.2017

    EU-Kommission droht Polen wegen umstrittener Justizreform

    Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert. Wie Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte, wird inzwischen nicht einmal mehr ausgeschlossen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Der sieht bei «schwerwiegender und anhaltender Verletzung» der verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

  • Justiz

    Mi., 19.07.2017

    Polens Justizreform: Tumulte und Beschimpfungen im Sejm

    Warschau (dpa) - Bei einer nächtlichen Debatte über die umstrittene Justizreform hat es in Polens Parlament Tumulte und wüste Beschimpfungen gegeben. Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, stürmte außer der Reihe ans Rednerpult und nannte Oppositionspolitiker «Kanaillen» und «Verräter». Er reagierte mit seinem Wutausbruch auf Vorwürfe, er untergrabe die Gewaltenteilung. Hintergrund des Streits sind PiS-Pläne zur Neuordnung des Obersten Gerichts sowie des Landesrichterrats.