Pkw-Maut



Alles zum Schlagwort "Pkw-Maut"


  • EU

    Di., 18.06.2019

    Laschet begrüßt Aus für Pkw-Maut: «Ein Gewinn für Europa»

    EU: Laschet begrüßt Aus für Pkw-Maut: «Ein Gewinn für Europa»

    Brüssel/Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Aus für die Pkw-Maut ist aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) positiv für das Transitland Nordrhein-Westfalen. «Unser Ziel war es immer, im gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Hindernisse für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen», sagte Laschet am Dienstag am Rande von Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

  • EU

    Di., 18.06.2019

    Merkel: weiteres Vorgehen nach Maut-Urteil vorerst offen

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt das weitere Vorgehen nach dem Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof vorerst offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie in Berlin. Natürlich werde Verkehrsminister Andreas Scheuer nun die Situation analysieren. Und dann werden man sagen, wie es weitergehe. Der EuGH hatte die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Das Modell war in der vorigen großen Koalition unter der Führung Merkels auf Druck der CSU beschlossen worden.

  • Verkehr

    Di., 18.06.2019

    Scheuer berät mit Task Force nach Maut-Verbot

    München (dpa) - Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des EuGH sei die deutsche Pkw-Maut «in dieser Form leider vom Tisch», sagte Scheuer in München. Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU. Sie sollte ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden.

  • Verstoß gegen das EU-Recht

    Di., 18.06.2019

    Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

    Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist die Deutsche Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

    Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

  • EU

    Di., 18.06.2019

    Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

    Luxemburg (dpa) - Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU. Sie sollte ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

  • EU

    Di., 18.06.2019

    EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

    Luxemburg (dpa) - Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

  • Darum geht's am EuGH

    Di., 18.06.2019

    Triumph oder Totalschaden für die Maut?

    Auch wenn vor allem über Fahrer aus dem Ausland gestritten wurde - zahlen sollen die Pkw-Maut alle.

    Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab.

  • Verkehr

    Di., 18.06.2019

    Oberste EU-Richter urteilen über deutsche Pkw-Maut

    Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute endgültig über die Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt. Die obersten EU-Richter müssen vor allem darüber befinden, ob die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Das bezieht sich darauf, dass nur inländische Autobesitzer über eine geringere Kfz-Steuer für die Maut entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte Bedenken fallen gelassen.

  • Verkehr

    Di., 18.06.2019

    EuGH urteilt abschließend über deutsche Pkw-Maut

    Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt heute in Luxemburg abschließend über die deutsche Pkw-Maut. Im Kern müssen die obersten EU-Richter entscheiden, ob die «Infrastrukturabgabe» mit europäischem Recht vereinbar ist. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken hatte fallen lassen. Es geht um die Frage, ob EU-Ausländer diskriminiert werden, da Inländer beziehungsweise Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung über die Kfz-Steuer bekommen sollen.

  • Kurz vor EuGH-Urteil

    Mo., 17.06.2019

    Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

    An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland.

    Von der Pkw-Maut spüren Autofahrer auf deutschen Straßen bisher nichts. Sie steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt.