Verfassung



Alles zum Schlagwort "Verfassung"


  • Sorge vor Diktatur

    Di., 02.05.2017

    Venezuelas Staatschef Maduro will neue Verfassung

    Sowohl die Opposition als auch die Regierung haben am Tag der Arbeit demonstriert.

    Dialogangebot oder Diktaturplan? Im ölreichen Venezuela ist die Geduld der unter Gewalt und Mangel leidenden Menschen am Ende. Nun will der Präsident mit einer neuen Volte das Blutvergießen stoppen.

  • Verfassung

    Di., 18.04.2017

    Ankara fordert von EU Ende von Erdogan-«Anfeindungen»

    Istanbul (dpa) - Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung in Ankara von der EU ein Ende von «Anfeindungen» gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. «Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union müssen mit offenem Geist und gebunden an objektive Regeln und auf demokratische Art geführt werden», sagte EU-Minister Ömer Celik. «Das geht nicht, indem man Tag und Nacht Erdogan anfeindet oder Tag und Nacht die Türkei anfeindet.»

  • Verfassung

    Di., 18.04.2017

    Oppositionschef zweifelt Legitimität von Referendum an

    Istanbul (dpa) - Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat die Legitimität des Referendums angezweifelt und die Wahlkommission kritisiert. «Dieses Referendum ist suspekt», sagte Kilicdaroglu in der Fraktionssitzung seiner Mitte-Links-Partei CHP in Ankara. Die Wahlkommission habe «gegen das Gesetz verstoßen». Die CHP hatte angekündigt, die Annullierung des Referendums zu beantragen. Kilicdaroglu sagte, der Antrag werde für die «Ehre» von Millionen Bürgern eingebracht, die für «Nein» gestimmt hätten.

  • Verfassung

    Mo., 17.04.2017

    Befürworter der Verfassungsreform in der Türkei feiern

    Ankara (dpa) - Tausende Befürworter der umstrittenen Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan haben ihren Sieg beim Referendum in der Türkei gefeiert. In Ankara war der Mittelpunkt der Feiern am Abend laut Nachrichtenagentur Anadolu die Zentrale der regierenden Partei AKP. Viele Unterstützer hatten türkische Flaggen dabei und skandierten bei der Rede von Ministerpräsident Binali Yildirim Siegesparolen. Auch in Istanbul kamen einige hundert Menschen zusammen, um Erdogan zu feiern. Ähnliche Treffen gab es unter anderem in Antalya, Kilis, Trabzon und Gaziantep.

  • Verfassung

    So., 16.04.2017

    Erdogan will nach Referendum Todesstrafe auf Tagesordnung setzen

    Istanbul (dpa) - Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine «erste Aufgabe» sein, kündigte Erdogan am Abend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

  • Verfassung

    So., 16.04.2017

    Erdogan-Lager bei Referendum vorne

    Istanbul (dpa) - Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die «Ja»-Stimmen nach Auszählung der meisten Stimmen vorne. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen, die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem liege bei 52,4 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 47,6 Prozent gestimmt. Mit der fortschreitenden Auszählung nahm der Anteil der «Ja»-Stimmen ab.

  • Verfassung

    So., 16.04.2017

    «Ja»-Stimmen bei Referendum nach Teilergebnissen vorne

    Istanbul (dpa) - Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die «Ja»-Stimmen nach Auszählung der Hälfte der Stimmen vorne. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet nach Auszählung von 51,14 Prozent der Stimmen, die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem liege bei 57,5 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 42,5 Prozent gestimmt. Mit der fortschreitenden Auszählung nahm der Anteil der «Ja»-Stimmen ab. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

  • Verfassung

    So., 16.04.2017

    Türkei hat entschieden - Abstimmung beendet

    Istanbul (dpa) - Die Türkei hat in einem historischen Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems entschieden. Die Wahllokale schlossen. Unmittelbar danach begann die Auszählung. Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen Stabilität und Sicherheit.

  • Verfassung

    So., 16.04.2017

    HDP: Polizei behinderte Wahlbeobachter der Opposition in Diyarbakir

    Istanbul (dpa) - Beim Referendum in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir hat die Polizei Wahlbeobachter der Opposition nach Darstellung der pro-kurdischen HDP in ihrer Arbeit behindert. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der dpa nach Schließung der Wahllokale in der Region, Polizisten hätten Wahlbeobachter seiner Partei und der größten Oppositionspartei CHP abgeführt. Erst nach Intervention der Wahlkommission hätten die Beobachter zurückkehren können, sie hätten aber zwei bis drei Stunden des Abstimmungsprozesses verpasst.

  • Verfassung

    So., 16.04.2017

    Zwei Tote bei Zusammenstoß bei Referendum in der Türkei

    Istanbul (dpa) - Bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der Türkei sind in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldet, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Morgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß sind noch nicht bekannt.