Verschärfung



Alles zum Schlagwort "Verschärfung"


  • Migration

    Fr., 02.06.2017

    Bundesrat stimmt Verschärfungen bei Abschiebungen zu

    Berlin (dpa) - Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut strikter. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben macht, muss mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Das BAMF bekommt außerdem die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um ihre Identität zu klären. Flüchtlingsorganisation halten die Verschärfungen für «unverhältnismäßig und rechtsstaatlich inakzeptabel».

  • Klima

    Fr., 02.06.2017

    Industrie warnt vor Verschärfung europäischer Klimaziele

    Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie hat angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris eine «besonnene und vernünftige» Reaktion angemahnt. Europa und Deutschland hätten sehr ehrgeizige Klimaziele, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. «Es wäre falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen.» Der isolationistische Kurs von US-Präsident Donald Trump beim Klima wende sich gegen die Investitionsstrategien vieler Unternehmen in den USA und weltweit, die das Paris-Abkommen unterstützten. Jetzt müssten die G20-Staaten, die weiterhin dazu stehen, umso enger zusammenarbeiten.

  • Reaktion auf Amri-Anschlag

    Fr., 19.05.2017

    Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

    Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft.

    Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst letzte Vorhaben beschlossen. Und das hat es in sich - wieder einmal. Die Kritik fällt heftig aus.

  • Migration

    Do., 18.05.2017

    Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen

    Berlin (dpa) - Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Vorgaben für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss am Abend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zahlreiche Verschärfungen vorsieht. Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und zugleich falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen sehen die Änderungen äußerst kritisch.

  • Beratungen über Sanktionen

    Di., 16.05.2017

    Vereinte Nationen verurteilen Nordkoreas Raketentest

    Beratungen über Sanktionen : Vereinte Nationen verurteilen Nordkoreas Raketentest

    Heute kommt der UN-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über das Vorgehen gegen Nordkorea zu beraten. Erörtert werden soll auch eine weitere Verschärfung der Sanktionen.

  • International

    Mo., 15.05.2017

    Dobrindt für schärferes IT-Sicherheitsgesetz

    München (dpa) - Nach den jüngsten weltweiten Cyber-Attacken fordert der Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, eine Verschärfung des IT-Sicherheitsgesetzes. Die IT-Sicherheit sei nur gewährleistet, wenn die Bedrohungslage ständig beobachtet und die Sicherheitsarchitektur ständig weiterentwickelt werde. Dabei sei wichtig, dass Störungen zwingend an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemeldet würden, sagte Dobrindt der «Passauer Neuen Presse». Das müsse im IT-Sicherheitsgesetz festgehalten werden.

  • Konflikte

    So., 14.05.2017

    USA drohen Nordkorea mit Verschärfung der Sanktionen

    Washington (dpa) - Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas haben die USA dem kommunistischen Land eine Verschärfung der Sanktionen angedroht. Diese Provokation solle allen Nationen als Aufforderung dienen, «viel stärkere Sanktionen gegen Nordkorea in Kraft zu setzen», teilte das Weiße Haus mit. Nordkorea sei viel zu lange eine offenkundige Bedrohung gewesen. Die USA stünden weiter zu ihrer unangreifbaren Zusage, den Verbündeten Japan und Südkorea beizustehen.

  • Prozesse

    Do., 11.05.2017

    Grapscher muss in Haft - Erstes Urteil nach neuem Strafrecht

    Bautzen (dpa) - Vermutlich erstmals nach der Verschärfung des Gesetzes zur sexuellen Belästigung ist in Deutschland ein Grapscher verurteilt worden - er muss ins Gefängnis. Das Amtsgericht im sächsischen Bautzen verurteilte einen 27 Jahre alten Libyer zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung, weil er einer 34-Jährigen auf offener Straße gegen deren Willen drei Mal an den Po gefasst hatte. «Das Strafmaß ist schon exorbitant, aber vom Gesetzgeber so gewollt», sagte Richter Dirk Hertle. Das Sexualstrafrecht war nach den Vorfällen auf der Kölner Domplatte Silvester 2015 verschärft worden.

  • EU

    Di., 14.03.2017

    Europaparlament billigt Verschärfung des Waffenrechts

    Straßburg (dpa) - Die EU-Abgeordneten haben eine Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Sie stimmten einer lange umkämpften Richtlinie zu, mit der Europa ausdrücklich auch auf jüngste Terroranschläge reagiert. Die Mitgliedstaaten müssen damit künftig kontrollieren, ob umgebaute Versionen ursprünglich scharfer Waffen tatsächlich unbrauchbar gemacht wurden. Legal verwendet werden solche Waffen etwa für Filmaufnahmen. Daneben werden halbautomatische Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen verboten.

  • Verschärfung der Asylpolitik

    Mi., 22.02.2017

    Wird Deutschland zum Abschiebeland?

    Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle.

    Vor zwei Wochen hatten sich Bund und Länder auf schnellere Abschiebungen geeinigt. Jetzt drückt der Innenminister aufs Tempo. Noch vor dem Sommer soll der härtere Kurs umgesetzt werden.