BVerwG



Alles zur Organisation "BVerwG"


  • Bau

    Mi., 29.05.2019

    Gericht: Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen zulässig

    Leipzig (dpa) - Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Befolge eine Kommune nicht die landesrechtlichen Vorgaben, dürfe die Aufsichtsbehörde sie dazu anweisen. Das sei mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar, befand das Gericht. Damit blieb in dem Revisionsverfahren eine Klage der hessischen Stadt Schlitz ohne Erfolg, die sich gegen eine Anordnung der Kommunalaufsicht zur Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung gewehrt hatte.

  • Sterbehilfe-Urteil

    Mi., 29.05.2019

    Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

    Tödliche Medikamente gibt es weiterhin nur in besonderen Fällen für schwerkranke Patienten.

    Medikamente für einen Suizid gibt es in Deutschland nur für Schwerkranke in extremen Lagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision eines gesunden Ehepaares zu dem Tema zurückgewiesen.

  • Prozesse

    Di., 21.05.2019

    Kükentöten: Bundesverwaltungsgericht verschiebt Entscheidung

    Mitglieder der Tierschutzorganisation Peta protestieren mit einem Transparent vor dem Bundesverwaltungsgericht. 

    Leipzig/Düsseldorf (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat seine ursprünglich für diesen Donnerstag geplante Entscheidung zum millionenfachen Kükentöten verschoben. Es gebe noch weiteren Beratungsbedarf, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Leipzig am Dienstag. Zudem hätten mehrere Fernsehsender beantragt, die Urteilsverkündung live zu übertragen. Über die Zulassung des Fernsehens müsse der Senat ebenfalls noch entscheiden. Das Urteil soll nunmehr am 13. Juni um 10.00 Uhr gesprochen werden. (Az.: BVerwG 3 C 28.16 und 3 C 29.16)

  • Urteil beim Bundesverwaltungsgericht

    Fr., 17.05.2019

    Studentin gewinnt Bafög-Prozess

     

    Eine ehemalige Studentin der FH Münster hat mit ihrer Klage auf Bafög-Vorausleistung gegen das Studierendenwerk Münster in letzter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Dem Urteil wird vom Bund erhebliche Bedeutung zugemessen.

  • Prozess in Leipzig

    Do., 16.05.2019

    Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

    Wenige Tage alte Küken stehen in einem Hähnchenmastbetrieb. Im Streit um das Töten von Millionen männlichen Küken jedes Jahr hoffen Tierschützer auf einen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

    Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen.

  • Agrar

    Do., 16.05.2019

    Kükentöten: Bundesverwaltungsgericht urteilt nächste Woche

    Agrar: Kükentöten: Bundesverwaltungsgericht urteilt nächste Woche

    Leipzig (dpa) - Zur heftig kritisierten Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht will das Bundesverwaltungsgericht am kommenden Donnerstag (23.5.) ein Urteil verkünden. Das sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp bei der Verhandlung am Donnerstag in Leipzig. (Az.: BVerwG 3 C 28.16 und 3 C 29.16)

  • Agrar

    Do., 16.05.2019

    Bundesverwaltungsgericht: Urteil zum Kükentöten später

    Leipzig (dpa) - Zur heftig kritisierten Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht will das Bundesverwaltungsgericht am kommenden Donnerstag ein Urteil verkünden. Das sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp bei der Verhandlung heute in Leipzig. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss grundsätzlich klären, ob das Töten männlicher Küken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Jährlich werden laut Bundesagrarministerium rund 45 Millionen dieser Eintagesküken nach dem Schlüpfen getötet.

  • Agrar

    Do., 16.05.2019

    Kükentöten: Bundesgericht verhandelt Klagen

    Leipzig (dpa) - Die heftig kritisierte Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht steht heute beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss grundsätzlich klären, ob das Töten männlicher Küken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Jährlich werden laut Bundesagrarministerium rund 45 Millionen dieser Eintagesküken nach dem Schlüpfen getötet. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Praxis 2013 per Erlass stoppen wollen. Zwei Brütereien klagten dagegen und setzten sich in den Vorinstanzen durch.

  • Fußball

    Mi., 15.05.2019

    DFL will weiter gegen Polizeikostenbeteiligung kämpfen

    Offenbach (dpa) - Im Streit um die Beteiligung an zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen gibt die Deutsche Fußball Liga trotz der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht klein bei. «Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist noch möglich», sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball nach der Mitgliederversammlung in Offenbach. Dort wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich vertiefend mit den Gebührenbescheiden der Hansestadt Bremen befassen wird.

  • Prozesse

    Mi., 15.05.2019

    Oberverwaltungsgericht muss Kohlekraftwerk erneut prüfen

    Das Trianel-Kraftwerk in Lünen.

    Seit Jahren kämpft der Umweltverband BUND gegen ein Kohlekraftwerk in Lünen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat er jetzt einen Erfolg erzielt. Der Weg durch die Instanzen kann aber noch lange dauern.