Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • «Eindeutig unzulässig»

    Sa., 20.04.2019

    Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

    Enteignungsforderung in Berlin.

    In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht mehrere große Hindernisse.

  • Kranke und Ärzte wehren sich

    Mi., 17.04.2019

    Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

    Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau.

    Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch.

  • Prozesse

    Mi., 17.04.2019

    Verfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung

    Karlsruhe (dpa) - Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Verhandlung über Klagen von Schwerkranken, Ärzten und Suizidhelfern. Es gebe aber ein Grundrecht auf Selbsttötung, sagte er. Die Kläger wehren sich gegen den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Er stellt seit Ende 2015 die «geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung» unter Strafe. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.

  • Kritik an Beispielrechnungen

    Mi., 17.04.2019

    Städte: Werden mit Grundsteuer nicht die Haushalte sanieren

    Fast fertig: Ein neues Einfamilienhaus in Schwerin.

    Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Der Städtetag kritisiert, ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt. Bis das Gesetz ins Kabinett kommt, könnte es noch dauern.

  • Prozesse

    Mi., 17.04.2019

    Bundesverfassungsgericht verhandelt weiter über Sterbehilfe

    Karlsruhe (dpa) - Am zweiten Tag der Verhandlung über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe will sich das Bundesverfassungsgericht heute der rechtlichen Bewertung zuwenden. Zentrale Frage ist, ob sich aus dem Recht eines jeden Menschen auf einen selbstbestimmten Tod ein Anspruch auf Unterstützung ableiten lässt. Zum Auftakt hatten die Richter erst einmal viele Experten befragt, um ihre offenen Fragen zu klären. Gegen den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch geklagt haben schwerkranke Menschen, Ärzte und professionelle Suizidhelfer.

  • Fragen und Antworten

    Di., 16.04.2019

    Wie frei ist der Tod? - Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Verbot

    Seit Ende 2015 stehen auf Sterbehilfe als Dienstleistung bis zu drei Jahre Haft.

    Gegen die Strafbarkeit der «geschäftsmäßigen Sterbehilfe» klagen Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen. Das Bundesverfassungsgericht steht vor schwierigen Fragen. Umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben einen Anspruch auf Unterstützung?

  • Prozesse

    Di., 16.04.2019

    Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot

    Karlsruhe (dpa) - Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung in Deutschland unter Strafe - aber ist das auch mit Grundrechten vereinbar? Heute und morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über etliche Beschwerden gegen das Verbot. Geklagt haben schwerkranke Menschen, professionelle Sterbehelfer, Palliativmediziner und andere Ärzte. Das Urteil dürfte frühestens in einigen Monaten verkündet werden. Der neue Paragraf 217 verbietet seit Dezember 2015 die «geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung». Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

  • Mehr als 80.000 Menschen

    Mo., 15.04.2019

    Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

    Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament. Jahrzehntelang waren viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer von Wahlen ausgeschlossen. Dies hat sich nun geändert.

    Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl.

  • Wahlen

    Mo., 15.04.2019

    Betreute Menschen bekommen Wahlrecht zur Europawahl

    Karlsruhe (dpa) - Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung bekommen das Wahlrecht bereits zur Europawahl am 26. Mai. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Wahlrecht kommt damit deutlich früher, als die Bundestagsmehrheit ursprünglich vorgesehen hatte. Betroffen sind Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, etwa wegen geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung. Sie müssen aber für die Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen.

  • Wahlen

    Mo., 15.04.2019

    Verhandlung über Stimmrecht für Betreute bei Europawahl

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai. FDP, Linke und Grüne im Bundestag hatten eine einstweilige Anordnung beantragt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar: Demnach verstößt es gegen das Grundgesetz, wenn diese Personengruppe von Wahlen ausgeschlossen wird. Der Bundestag hat inzwischen einen Antrag von Union und SPD angenommen, der ein inklusives Wahlrecht für die Betroffenen erst nach der Europawahl vorsieht.