Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Was geschah am ...

    So., 09.08.2020

    Kalenderblatt 2020: 10. August

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. August 2020:

  • Urteile

    Fr., 07.08.2020

    Neuorganisation von Unterstützungsleistungen angeordnet

    Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

    Karlsruhe (dpa) - Die Gewährung vieler Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche muss bis Ende 2021 anders organisiert werden. Bisher sind dafür allein die Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig. Deren Aufgaben auf diesem Gebiet hat der Bund aber bereits im Jahr 2011 in unzulässiger Weise ausgeweitet, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied. Durch die Mehrbelastung würden die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt. Das teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Freitag mit. (Az. 2 BvR 696/12)

  • Urteile

    Fr., 07.08.2020

    BverfG entscheidet über Klage von NRW-Kommunen

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (9.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde mehrerer kreisfreier Städte in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es um Aufgaben, die die Kommunen bei den sogenannten Bildungs- und Teilhabeleistungen seit 2011 bundesweit zusätzlich schultern müssen.

  • Hausrecht oder nicht?

    Mi., 05.08.2020

    Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

    Amazon wollte Streiks auf seinen Parkplätzen verhindern - vergeblich.

    Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt das Bundesverfassungsgericht für Klarheit.

  • Vorwurf des Verfassungsbruchs

    Mi., 05.08.2020

    Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

    Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020.

    Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen.

  • Was geschah am ...

    So., 02.08.2020

    Kalenderblatt 2020: 3. August

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. August 2020:

  • Vorwurf der Parteischädigung

    Sa., 01.08.2020

    Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

    Thilo Sarrazin spricht vor der SPD-Zentrale mit Journalisten über das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD.

    Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus.

  • Energie

    Do., 30.07.2020

    Steag bringt Kohleausstieg vor das Verfassungsgericht

    Das Steag Heizkraftwerk Walsum.

    Essen (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zum Kohleausstieg überprüfen. Der Essener Stromerzeuger Steag hat nach eigenen Angaben einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, mit dem er höhere Entschädigungen für die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken durchsetzen will. Eine Verfassungsbeschwerde will Steag später erheben, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Der mehreren Kommunen aus dem Ruhrgebiet gehörende Stromerzeuger ist einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland.

  • Energie

    Mi., 29.07.2020

    Kraftwerksbetreiber Steag will gegen Kohleausstieg klagen

    Essen (dpa) - Der Essener Energiekonzern Steag, einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland, will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Kohleausstieg klagen. «Wir sind in den letzten Vorbereitungen für einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht», bestätigte ein Steag-Sprecher am Mittwoch. Das «Handelsblatt» hatte berichtet, Steag wolle den Kohleausstieg nicht stoppen, fordere aber eine bessere Entschädigung für das Abschalten seiner Anlagen. Steag sehe in den Gesetzesregelungen unzulässige Eingriffe in seine Eigentumsrechte.

  • Urteile

    Mi., 29.07.2020

    NRW muss kinderreiche Richter besser bezahlen

    Beamte und ihre Familie müssen angemessen alimentiert werden, das leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Zwei Richter aus NRW mit drei und vier Kindern meinen: Wurden wir nicht. Nun hat Karlsruhe entschieden.