OVG



Alles zur Organisation "OVG"


  • Absicherung der Tiefgarage

    Mi., 30.10.2019

    Steine sollen Millionenschaden an Hafencenter verhindern

    Absicherung der Tiefgarage: Steine sollen Millionenschaden an Hafencenter verhindern

    Mit Klinker einen Millionenschaden verhindern: Nach dem vom Oberverwaltungsgericht verhängten Baustopp am Hafencenter, muss die bereits fertiggestellte Quartierstiefgarage mit Steinen beschwert werden. Zu diesem Zweck steuern am Mittwoch (30. Oktober) Sattelzüge das Gelände am Hansaring an.

  • Schutz für fertige Gebäudeteile

    Di., 29.10.2019

    Hafencenter: Gewichte für die Tiefgarage

    Ab Mittwoch werden zehn Sattelzüge das Gelände des inzwischen von Hafencenter in Hafen-Markt umfirmierten Geländes am Hansaring ansteuern.  

    Anwohner aufgepasst: Ab Mittwoch werden zehn Sattelzüge das Gelände des inzwischen von Hafencenter in Hafen-Markt umfirmierten Geländes am Hansaring ansteuern und dort große Pakete mit Steinen abladen. 

  • Urteile

    Fr., 25.10.2019

    OVG zu Spielhallen: Kein Bestandsschutz mehr für Betreiber

    Ein Mann sitzt an Spielautomaten im einem Spielzentrum.

    Münster (dpa/lnw) - Spielhallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen können sich nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nicht länger auf Härtefallregelungen oder Bestandsschutz berufen, wenn sie den Mindestabstand zu Mitbewerbern, Kindergärten oder Schulen nicht einhalten. Ab sofort dürfen Genehmigungen zum Betrieb von Spielhallen durch die Kommunen in NRW nur noch nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Auswahlverfahren erteilt werden, teilte das OVG am Freitag mit.

  • Stellungnahme

    Fr., 25.10.2019

    Stellungnahme:

    Das sagt die Stadtverwaltung

  • Prozesse

    Do., 24.10.2019

    Dieselfahrverbote: Vergleichsverhandlung mit Umwelthilfe

    Ein Hinweisschild an der Außenfassade des OVG.

    Münster (dpa/lnw) - Im juristischen Tauziehen um Luftreinhaltepläne in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich außergerichtliche Lösungen ab. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster kündigte am Donnerstag Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab dem nächsten Monat an. So soll am 27. November über den Luftreinhalteplan für die Stadt Essen und am 14. Januar über Dortmund und Bonn gesprochen werden. Diese Treffen sollen nicht öffentlich sein. Am 11. und 12. Februar geht es dann mit Gesprächen zu den Plänen für Wuppertal, Hagen, Bielefeld, Bochum, Paderborn, Oberhausen und Düren weiter. Das gemeinsame Ziel sei, so das OVG, «baldmöglichst flächendeckend die Grenzwerte für Stickstoffdioxid erreichen zu wollen».

  • Demonstrationen

    Mo., 21.10.2019

    OVG: Polizei darf Parole bei Neonazi-Demo nicht verbieten

    Dortmund/Münster (dpa/lnw) - Die Polizei in Dortmund darf die Parole «Nie, nie, nie wieder Israel» auf einer Demo von Rechtsextremen nicht verbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag in einem Eilverfahren entschieden. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei durch die Parole nicht erfüllt, erklärten die Richter. Zudem sei keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben. Für den Montagabend hatten Rechtsextreme einen Aufmarsch in der Dortmunder Nordstadt geplant.

  • Biergarten beschäftigt weiter die Justiz

    Fr., 18.10.2019

    Neue Runde im Streit um „Rick’s Café“

    „Rick‘s Café beschäftigt weiter die Justiz.

    Der Biergarten von „Rick’s Café“ an der Aegidiistraße beschäftigt weiter die Justiz. Die Gebäudeeigentümerin hat Beschwerde gegen die im Urteil ausgesprochene Nicht-Zulassung der Revision eingelegt.

  • Prozesse

    Do., 17.10.2019

    OVG: Ablehnung von Schaustellern für Annakirmes rechtswidrig

    Münster/Düren (dpa/lnw) - Im Rechtsstreit um die Standplatz-Vergabe für die Dürener Annakirmes haben vier abgelehnte Schausteller vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolgreich geklagt. Den Schaustellern sei die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden, teilte das OVG Münster am Donnerstag mit. Die Auswahl verletze den Anspruch der Bewerber auf Chancengleichheit. Die Politiker in dem zuständigen Ausschuss des Stadtrates hätten sich bei ihrer Auswahl nicht an den Zulassungs-Richtlinien der Stadt orientiert.

  • Eilanträge erfolglos

    Mo., 14.10.2019

    Gericht schmettert rechtliche Bedenken gegen Gasleitung ab

    Eilanträge erfolglos: Gericht schmettert rechtliche Bedenken gegen Gasleitung ab

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat keine Sicherheitsbedenken gegen die geplante Zeelink-Gasleitung von Stolberg bei Aachen bis nach Legden erkennen können und darum vier Rechtsschutzanträge ge­gen den Planfeststellungsbeschluss der münsterischen Bezirksregierung abgelehnt. Die Anträge stammen von Bürgern aus Gescher und Heiden.

  • Grüne gegen E-Center

    Mi., 09.10.2019

    Grüner Ratsfraktion fehlt die Basis - CDU bezieht deutlich Position

    Vor dem Bennohaus protestieren Aktivisten am Dienstag gegen das geplante E-Center am Hansaring.

    Die grüne Basis lehnt ein E-Center am münsterischen Hafen ab. In der Debatte steht die Ratsfraktion allein auf weiter Flur. Die Situation rund um die Baustelle bleibt somit weiter verfahren. Die CDU formuliert hingegen eine klare Erwartungshaltung ihrem Bündnispartner gegenüber.