Unionsfraktion



Alles zur Organisation "Unionsfraktion"


  • Finanzfolgen der Corona-Krise

    Sa., 16.05.2020

    Olaf Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für die Kommunen

    Olaf Scholz ist im Kabinett Merkel für die Finanzen zuständig.

    Der Bundesfinanzminister will für die Corona-gebeutelten Kommunen ein massives Stützungsprogramm auflegen - und gleich auch das regional unterschiedlich drängende Altschuldenproblem angehen. Eine Lösung müsse schnell her. Widerspruch kommt aus der Union.

  • Schätzung

    Do., 14.05.2020

    Corona-Krise führt zu dramatischen Steuerausfällen

    Bundesfinanzminister Scholz im Bundestag. Es wird erwartet, dass die Einnahmen des Staates zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 wieder deutlich sinken.

    Die Corona-Krise trifft den deutschen Staat finanziell noch schlimmer als die Finanzkrise 2009. Die Steuereinnahmen brechen drastisch ein. Finanzminister Scholz aber macht klar: Die Regierung ist gewappnet. Es soll nicht gespart werden - ganz im Gegenteil.

  • Merkel macht Hoffnung

    Di., 12.05.2020

    EU-Kommission: Grenzen vorsichtig für Sommerurlaub öffnen

    Frauen mit Mundschutz trinken Kaffee vor einer Bar in Bozen.

    Freies Reisen, Urlaub am Mittelmeer - davon können Europäer derzeit nur träumen. Damit auf dem Weg aus den Corona-Einschränkungen kein Chaos entsteht, dringt die EU-Kommission auf gemeinsame Standards. So soll auch der Strandurlaub möglich werden.

  • Unionsfraktion

    Di., 12.05.2020

    Merkel macht Hoffnung auf schrittweise Grenzöffnungen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gibt nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Pressekonferenz.

    Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung der Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU.

  • «Momentaufnahme»

    Sa., 09.05.2020

    Debatte über Entwurf von IT-Sicherheitsgesetz

    Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf für das «Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme» am Donnerstag zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien von Union und SPD verschickt.

    Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium den Entwurf für das Gesetz zur IT-Sicherheit 2.0 verschickt. Es geht auch um chinesischen Einfluss auf das superschnelle 5G-Netz. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit Änderungen - neuer Streit ist vorprogrammiert.

  • FDP und Teile von CDU/CSU

    Mi., 06.05.2020

    Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel

    Hinter den Türmen der Marienkirche (l) und des Roten Rathauses sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen.

    Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. Die Gegner sehen darin einen Griff in die sozialistische Mottenkiste, der auch noch verfassungswidrig ist. Diese Frage soll nun das höchste deutsche Gericht klären.

  • Wegweisendes Urteil

    Di., 05.05.2020

    Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

    Um Konjunktur und Inflation im Euroraum anzukurbeln, hatte die EZB zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt.

    Mit Billionen kämpfen Europas Währungshüter gegen Konjunkturflaute und niedrige Inflation. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht Grenzen und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Europas oberstem Gericht.

  • Corona-Krise

    Di., 05.05.2020

    Weitere Bundesländer lockern Beschränkungen

    Ein menschenleerer Biergarten in München. Nach wochenlanger Zwangspause dürfen in Bayern auch Gaststätten und Hotels schrittweise wieder öffnen.

    Schon zu Pfingsten könnten Kurzurlaube in Deutschland wieder möglich sein. Doch vielen machen die regionalen Lockerungen in der Corona-Krise auch Sorgen. Ein Vorwurf: Die Bundesregierung verliere die Kontrolle.

  • Kritik an Aussagen

    So., 03.05.2020

    Forderung nach US-Atomwaffenabzug - Union kritisiert SPD

    «Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt»: Rolf Mützenich.

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland und stößt damit auf Widerspruch beim Koalitionspartner.

  • EU-Videogipfel am Donnerstag

    Di., 21.04.2020

    Corona-Krise: Merkel verspricht EU deutsche Solidarität

    Ein Mitarbeiter des spanischen Gesundheitswesens desinfiziert seine Hände.

    In der Corona-Krise sind vor allem Italien und Spanien schwer gebeutelt und hoffen auf europäische Hilfen beim Wiederaufbau. Das Wie ist umstritten. Doch ein politisches Signal kommt aus Berlin.