Günter Krings



Alles zur Person "Günter Krings"


  • Parteien

    Di., 12.11.2013

    CDU erteilt Vorstoß zu Volksabstimmungen eine Abfuhr

    Volksabstimmungen auf Bundesebene sind umstritten. Foto: Franziska Kraufmann

    Berlin (dpa) - In einer großen Koalition soll es nach dem Willen der CDU keine Volksabstimmungen auf Bundesebene geben. Die Christdemokraten lehnen einen entsprechenden Vorstoß von CSU und SPD strikt ab.

  • Parteien

    So., 10.11.2013

    CDU: Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts vorstellbar

    Berlin (dpa) - Die CDU sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD noch Lösungsmöglichkeiten beim Streitthema Staatsbürgerschaftsrecht. Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings lehnte eine von der SPD geforderte generelle doppelte Staatsbürgerschaft erneut ab. Es gebe aber «Möglichkeiten der behutsamen Fortentwicklung, ohne gleich grundlegende Prinzipien des Staatsbürgerschaftsrechts umstoßen zu müssen», sagte Krings der dpa. So sollten sich Betroffene ohne bürokratische Hindernisse auch wieder umentscheiden können.

  • Parteien

    Mi., 06.11.2013

    Friedrich blitzt mit Maut-Späh-Plänen ab

    Die Daten aus der Mauterfassung werden auf streng gesicherten Servern gesammelt. Foto: Jan-Peter Kasper

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist mit seinem Plänen abgeblitzt, Millionen Daten der Autobahn-Maut künftig auch von Sicherheitsbehörden auswerten zu lassen.

  • Bundesregierung

    Sa., 26.10.2013

    Union will Gesetz für mehr Datensicherheit

    Berlin (dpa) - Angesichts der Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen. «Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz», sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der «Rheinischen Post» (Samstag).

  • Bundesregierung

    Sa., 26.10.2013

    Union will Gesetz für mehr Datensicherheit

    Berlin (dpa) - Angesichts der Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen. Man brauche ein IT-Sicherheitsgesetz, sagte Unionsvize Günter Krings der «Rheinischen Post». Unternehmen müssten verpflichtet werden mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind. Außerdem will die Union im Koalitionsvertrag Projekte der Wirtschaft unterstützen, durch die innerdeutsche Mails in Zukunft nicht mehr über Server in den USA laufen.

  • Politik

    Do., 25.04.2013

    Bundestag stellt keinen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot

    Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD bei einer Demonstration in Stolberg bei Aachen. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

    Berlin (dpa) - Der Bundestag wird wie auch die schwarz-gelbe Regierung nicht für ein NPD-Verbot nach Karlsruhe ziehen.

  • Politik

    Fr., 01.03.2013

    Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommt

    Politik : Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommt

    Berlin (dpa) - Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist in abgeschwächter Form vom Bundestag beschlossen worden. Es sieht vor, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzen erwerben müssen, wenn sie Pressetexte auf ihren Seiten verwenden wollen.

  • Politik

    Do., 21.02.2013

    Bundestag verabschiedet neues Wahlrecht

    Politik : Bundestag verabschiedet neues Wahlrecht

    Berlin (dpa) - Nach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht.

  • Politik

    Mo., 05.11.2012

    Zustimmung zu zentralem V-Leute-Register bei CDU und SPD

    Politik : Zustimmung zu zentralem V-Leute-Register bei CDU und SPD

    Berlin (dpa) - CDU und SPD unterstützen den Vorstoß für eine zentrale V-Leute-Datei des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern. «Die Länder müssen ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen, damit wir nicht länger Gefahr laufen, dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen».

  • Politik

    Do., 23.08.2012

    Widerstand gegen Gleichstellung von Homo-Ehe

    Politik : Widerstand gegen Gleichstellung von Homo-Ehe

    Berlin (dpa) - In der Union regt sich Widerstand gegen den Vorstoß von Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.