Hans-Christian Ströbele



Alles zur Person "Hans-Christian Ströbele"


  • Geheimdienste

    Sa., 31.05.2014

    BND will soziale Netzwerke mehr überwachen

    Berlin (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag der ersten NSA-Enthüllungen wird bekannt, dass der BND technisch aufrüstet. Der Auslandsgeheimdienst will Twitter, Facebook und Co besser ausforschen. Die Opposition stemmt sich gegen das Modernisierungsprogramm.

  • Geheimdienste

    Sa., 31.05.2014

    Ströbele: Arbeit des BND im Ausland muss grundsätzlich auf Prüfstand

    Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die geplante digitale Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes nicht hinnehmen. Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, müsse die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der dpa. Nach Informationen von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR will der BND seine technischen Fähigkeiten mit einem millionenschweren Programm aufrüsten. Unter anderem sei geplant, die Technik so zu verbessern, dass soziale Netzwerke in Echtzeit ausgewertet werden könnten.

  • Konflikte

    Di., 29.04.2014

    Russlandbeauftragter rechtfertigt Beobachtermission in Ukraine

    Berlin (dpa) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat die Entsendung von Militärbeobachtern außerhalb der offiziellen OSZE-Mission in die Ostukraine verteidigt. Er sehe darin eine vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahme, sagte Erler im Deutschlandfunk. Kritik äußerte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Im Fernsehsender Phoenix schob er der Bundeswehrspitze eine Teil-Verantwortung zu. Prorussische Separatisten haben die Militärbeobachter im ostukrainischen Slawjansk festgesetzt. Darunter sind vier Deutsche.

  • Prozesse

    Di., 15.04.2014

    Regierung will Details über Rüstungsdeals weiter geheim halten

    Die Klage der Parlamentarier wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Foto: Uli Deck

    Karlsruhe (dpa) - Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache. Von ihnen erfährt der Bundestag meist erst, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Abgeordnete wollen vor dem Verfassungsgericht jetzt mehr Mitspracherechte erstreiten.

  • Prozesse

    Di., 15.04.2014

    Karlsruhe verhandelt über Informationspflicht bei Rüstungsdeals

    Karlsruhe (dpa) - Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung darüber begonnen, ob und wie die Bundesregierung den Bundestag über geplante Rüstungsexporte informieren muss. Die Richter wollen unter anderem klären, ob das Parlament frühzeitig eingebunden werden muss. Geklagt haben die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie rügen, dass zurzeit die Parlamentier in der Regel erst viele Monate nach dem Vollzug solcher Geschäfte informiert werden.

  • Geheimdienste

    Do., 10.04.2014

    Nach Rückzug Binningers berät NSA-Ausschuss eiteren Fahrplan

    Berlin (dpa) - Nach dem überraschenden Rückzug des Vorsitzenden Clemens Binninger berät der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Vormittag sein weiteres Vorgehen. In nicht-öffentlicher Sitzung wollen die acht Mitglieder unter anderem über eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden diskutieren. Binninger hatte seinen Rücktritt mit dem Streit über eine Zeugenvernehmung Snowdens begründet. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hegt den Verdacht, dass Binninger zum Rücktritt gedrängt wurde.

  • Geheimdienste

    Do., 03.04.2014

    Untersuchungsausschuss will Snowden laden

    Berlin (dpa) - Der neue NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich den Informanten Edward Snowden vorladen. Ein solcher Antrag von Grünen und Linken sei eingebracht, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach der ersten Sitzung in Berlin. Bereits in der kommenden Sitzung solle der Antrag beschlossen werden, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner. Vertreter von SPD und Union machten klar, dass sie Snowden für einen geeigneten und wichtigen Zeugen halten. Grüne und Linke könnten einen solchen Antrag aber auch allein beschließen.

  • Wahlen

    So., 09.03.2014

    Ströbele für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahl

    Hans-Christian Ströbele hält die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch. Foto: Michael Kappeler

    Berlin (dpa) - Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Sperrklausel auch für die Bundestagswahl. Hier liegt sie bei fünf Prozent.

  • Wahlen

    So., 09.03.2014

    Ströbele für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahl

    Berlin (dpa) - Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Sperrklausel auch für die Bundestagswahl. Hier liegt sie bei fünf Prozent. Er halte sie für undemokratisch, weil sie dazu führe, dass Millionen von Wähler im Bundestag nicht vertreten seien, sagte er «Welt». Das Bundesverfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, so die Begründung.

  • Geheimdienste

    Di., 04.02.2014

    Medien: NSA hörte offenbar bereits damaligen Kanzler Schröder ab

    Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat laut Medienberichten mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vor gut zehn Jahren das Telefon des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder abgehört. Anlass war nach Recherchen des NDR und der «Süddeutschen Zeitung» Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003. In Regierungskreisen wird seit längerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel, sondern schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von US-Ausspähungen war. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele bestätigte der dpa diese Recherche.