NPD



Alles zur Organisation "NPD"


  • Innenminister stellt Verfassungsschutzbericht vor

    Mi., 03.07.2019

    Hass-Parolen als Auslöser für Gewalt

    Innenminister Herbert Reul

    Es ist der aufwühlende Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Innenminister Herbert Reul zu drastischen Worten bewegt. Rechtsextremistische und ausländerfeindliche Hetze im Internet habe für diese und andere Straftaten den Nährboden gelegt. 

  • Verfassungsschutzbericht 2018

    Do., 27.06.2019

    Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

    Innenminister Seehofer (r) und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

    Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick.

  • Gewinner des Wochenendes liegt bei Profilschülern noch deutlicher vorn

    Mo., 27.05.2019

    Grün dominiert Juniorwahl

    40 Jahre Europawahl in Ascheberg auf einen Blick.

    Die Europawahl hat die Parteienlandschaft in Ascheberg kräftig durcheinander gewirbelt. Und wie haben die Jugendlichen an der Profilschule, die nächstes Jahr bei der Kommunalwahl dabei sind, gewählt?

  • Entfernte Wahlplakate

    Sa., 25.05.2019

    Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

    Die Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht blieben erfolglos.

    Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos.

  • Urteile

    Sa., 25.05.2019

    Karlsruhe lehnt Eilantrag von NPD gegen Plakatentfernung ab

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei «Der III. Weg» gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt. Wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte, wollte die NPD erreichen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf sofort wieder an den alten Standorten aufgehängt werden. Die Partei «Der III. Weg» wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift «Multikulti tötet» wieder anzubringen.

  • Extremismus

    Do., 23.05.2019

    Gericht stuft NPD-Wahlplakate als volksverhetzend ein

    Bautzen (dpa) - Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans «Stoppt die Invasion: Migration tötet!» und «Widerstand - jetzt» abhängen lassen. Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend dieser Plakate im Kommunal- und Europawahlkampf aufhängen lassen.

  • Justiz

    Mi., 22.05.2019

    NRW-Justiz uneinig bei rechtsextremen Plakaten

    Sind die Aussagen auf einem NPD-Wahlplakat Volksverhetzung, oder von der Meinungsfreiheit gedeckt? Richter und Staatsanwälte in NRW kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

  • Noch fünf Tage bis zur Europawahl

    Di., 21.05.2019

    40 Parteien stehen auf dem Stimmzettel

    Ellenlang: Hauptamtsmitarbeiter Niklas Schulte zeigt den fast einen Meter langen Stimmzettel für die Europawahl. 40 Parteien stehen zur Auswahl.

    Wer am kommenden Sonntag (26. Mai) bei der Europawahl noch nicht so recht weiß, wo er sein Kreuzchen machen soll, findet auf dem Stimmzettel Parteien, von denen er vermutlich noch nie in seinem Leben etwas gehört hat. Insgesamt stehen 40 Parteien auf dem Wahlzettel, entsprechend lang ist die Liste auch. Sie misst ausgeklappt knapp einen Meter.

  • Politik

    Di., 21.05.2019

    Gericht: NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen

    Der Eingang des Verwaltungsgerichtes in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen).

    Mönchengladbach (dpa/lnw) - Die NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen, die nach Ansicht des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts wegen ihres Inhalts den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

  • Extremismus

    Di., 21.05.2019

    Gericht: Abhängen von NPD-Wahlplakaten in Zittau rechtens

    Dresden (dpa) - Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift «Stoppt die Invasion: Migration tötet» erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, hieß es in dem Beschluss. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen abgelehnt worden, teilte das Gericht mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.