Innenausschuss



Alles zum Schlagwort "Innenausschuss"


  • G20

    Mi., 19.07.2017

    Hamburger Innenausschuss befasst sich mit G20-Krawallen

    Hamburg (dpa) - Die gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind heute Thema im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Auf einer Sondersitzung wollen sich die Abgeordneten von Innensenator Andy Grote sowie von der Polizei- und Feuerwehrführung erklären lassen, wie die jeweiligen Einsätze abliefen. Bei den Krawallen waren mehrere Hundert Polizisten verletzt worden. Randalierer beschädigten zahlreiche Autos und zerstörten Geschäfte, vor allem in Altona und im Schanzenviertel. Eine genaue Bilanz der Schäden und Verletzten liegt noch nicht vor.

  • Terrorismus

    Mo., 03.07.2017

    Bundesanwalt: Amri war in Deutschland Einzeltäter

    Berlin (dpa) - Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war nach den Erkenntnissen der Ermittler in Deutschland bis zum Schluss als Einzeltäter unterwegs. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Amri in Deutschland Unterstützer gehabt habe, sagte Bundesanwalt Thomas Beck im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus. Vom Ausland aus sei er allerdings von Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates angeleitet worden. Im Ausschuss sollte zudem der Sonderermittler des Berliner Senats, Bruno Jost, seinen Zwischenbericht vorstellen.

  • Terrorismus

    Mo., 03.07.2017

    Sonderermittler legt Zwischenbericht zu Berliner Anschlag vor

    Berlin (dpa) - Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist erneut Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost soll einen Zwischenbericht vorstellen. Jost hatte bereits vor Monaten Unstimmigkeiten und Manipulationen in den Akten zum Attentäter Anis Amri entdeckt. Der Tunesier hatte am 19. Dezember einen Lastwagen entführt und den Fahrer erschossen. Dann steuerte er das Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt. Zwölf Menschen starben, mehr als 60 wurden verletzt.

  • Migration

    Do., 27.04.2017

    Koalition blockiert Entscheidung über Abschiebestopp für Afghanen

    Berlin (dpa) - Die große Koalition hat eine Abstimmung über Abschiebungen nach Afghanistan im Bundestag blockiert. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten mehrheitlich dafür, einen Antrag der Grünen zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Auch die Linke-Fraktion und SPD-Abgeordnete hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die Bundesregierung mit einer Neubewertung der Sicherheitslage zu beauftragen. In welche Länder abgeschoben werden darf, entscheidet der Bund. Die aktuelle Einschätzung ist, dass manche Regionen in Afghanistan sicher sind.

  • Terrorismus

    Do., 13.04.2017

    Minister Jäger: Bomben auf BVB-Bus waren sehr professionell

    Düsseldorf (dpa) - Die Sprengsätze auf den Mannschaftsbus von Borrussia Dortmund waren nach Angaben von Landesinnenminister Ralf Jäger hochprofessionell gebaut. «Die Sprengkraft war enorm», sagte Jäger in einer Sitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Täter gewaltbereite Fußballfans seien. Sie seien nicht gefasst und hätten weitere Anschläge angekündigt, sagte der Minister. Laut NRW-Verfassungsschutz sind die drei identischen Bekennerschreiben, die am Tatort gefunden wurden, keiner einzelnen extremistischen Richtung zweifelsfrei zuzuordnen.

  • Gewerkschaften

    Do., 13.04.2017

    Innenausschuss befragt Minister Jäger zum Fall Wendt

    Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger.

    Was wusste NRW-Innenminister Jäger? Der Innenausschuss des Landtags beschäftigt sich in einer Sondersitzung erneut mit dem Fall Rainer Wendt. Die CDU wirft Jäger vor, das Parlament bewusst getäuscht zu haben.

  • Gewerkschaften

    So., 05.03.2017

    Kritik an Wendt-Gehalt: CDU beantragt Bericht für Innenausschuss

    Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion fordert von Innenminister Ralf Jäger Aufklärung über die umstrittene Beamtenbesoldung für Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Die Fraktion hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses einen Bericht der Landesregierung beantragt. Innenminister Jäger müsse als Dienstherr von Herrn Wendt zu den Vorwürfen Stellung beziehen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, der dpa. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft steht in der Kritik, weil er, ohne als Polizist zu arbeiten, Hauptkommissar-Gehalt vom Land NRW bezogen hat.

  • Terrorismus

    Mo., 13.02.2017

    Fall Amri: Union hält Vorwürfe gegen NRW aufrecht

    Berlin (dpa) - Die Union hat ihre Versäumnisvorwürfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri erneuert. CSU-Innenexperte Stephan Mayer hielt den Behörden des Bundeslandes nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages vor, nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, «um Anis Amri außer Landes zu bringen». NRW-Innenminister Ralf Jäger wies dies zurück. Die Grünen klagten über ein «Länder-Bund-Pingpong» in der Schuld- und Zuständigkeitsfrage, die Linken sahen dies im Wahlkampf begründet.

  • Sondersitzung Innenausschuss

    Mo., 13.02.2017

    Fall Amri: Union hält Vorwürfe gegen NRW aufrecht

    Zur Sitzung sind neben Bundesinnenminister de Maizière auch seine Länderkollegen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin geladen.

    Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag von Anis Amri stockt nach Ansicht der Opposition die Aufklärung. Die Grünen beklagen ein «Länder-Bund-Pingpong» in der Schuldfrage - und sehen einen Untersuchungsausschuss näherrücken.

  • Terrorismus

    Mo., 13.02.2017

    Fall Amri: Union hält Vorwürfe aufrecht

    Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).

    Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag von Anis Amri stockt nach Ansicht der Opposition die Aufklärung. Die Grünen beklagen ein «Länder-Bund-Pingpong» in der Schuldfrage - und sehen einen Untersuchungsausschuss näherrücken.