Landtag



Alles zum Schlagwort "Landtag"


  • «Staatliches Handeln gefragt»

    Sa., 13.04.2019

    Ministerin Giffey für Masern-Impfpflicht bei Kita-Kindern

    Ein Kinderarzt impft ein Mädchen gegen Masern.

    Zuerst Spahn, jetzt Giffey - nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags legt möglicherweise auch die Bundesregierung bald einen Vorschlag zur Impfpflicht gegen Masern vor. Die Länder sind uneins.

  • Gesundheit

    Fr., 12.04.2019

    Brandenburger Landtag für Masern-Impfpflicht in Kitas

    Potsdam (dpa) - In Brandenburg soll es nach dem Willen des Landtags künftig eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas geben. Das Parlament beschloss am Donnerstagabend in Potsdam mit breiter Mehrheit einen Antrag der rot-roten Koalitionsfraktionen und der CDU-Opposition. Eine Impfpflicht gilt allerdings noch nicht. In dem Antrag wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es bis zu einer möglichen bundesrechtlichen Lösung eine Impfung für den Besuch von Kitas und Tagespflege als verpflichtende Voraussetzung gibt. Zugleich soll die Landesregierung eine Bundesrats-Initiative einbringen.

  • Geschichte

    Fr., 12.04.2019

    Landtag zeigt Geschichte der britischen Streitkräfte in NRW

    Landtagspräsident Andre Kuper.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Sie sind als Besatzer gekommen und gehen als Freunde: Während die britischen Streitkräfte in NRW bis 2020 weitgehend abgezogen werden, widmet der Düsseldorfer Landtag ihnen eine große Ausstellung. «Von der Beschlagnahmung von Häusern über Liebesbeziehungen bis hin zur Pflege langjähriger Freundschaften» würden vom 4. Mai an Erinnerungsstücke, Fotos und Dokumente gezeigt, teilte das Parlament am Freitag mit. An der Ausstellung «Briten in Nordrhein-Westfalen 1945-2019» hätten sich rund 300 Menschen beteiligt. «Es ist eine der ersten umfassenden Präsentationen zu dem Thema in Nordrhein-Westfalen überhaupt», erklärte die Landtagsverwaltung.

  • Landtag

    Do., 11.04.2019

    Landtag beschließt Änderung des Kommunalwahlrechts

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während der Debatte im Landtag.

    Bringt die frisch verabschiedete Änderung des Kommunalwahlrechts in NRW weniger Demokratie und mehr CDU-Bürgermeister? Die SPD befürchtet das und prüft verfassungsrechtliche Schritte.

  • Landtag

    Do., 11.04.2019

    Landtag beschließt Änderung des Kommunalwahlrechts

    Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Landtag.

    Bringt die frisch verabschiedete Änderung des Kommunalwahlrechts in NRW weniger Demokratie und mehr CDU-Bürgermeister? Die SPD befürchtet das und prüft verfassungsrechtliche Schritte.

  • Landtag

    Do., 11.04.2019

    Bürgerklagen vor Verfassungsgericht

    Leere Plätze im Verfassungsgericht in Münster.

    Seit dem 1. Januar darf jeder Bürger in NRW Beschwerde am Landesverfassungsgericht einlegen, wenn er seine Grundrechte verletzt sieht. Einige Beschwerden sind bereits eingegangen.

  • Landtag

    Do., 11.04.2019

    SPD: Pflegeheimbewohner verlieren Schutz

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes in Nordrhein-Westfalen mindert nach Auffassung der SPD-Opposition die Schutzrechte von Bewohnern in Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Die am späten Mittwochabend im Düsseldorfer Landtag verabschiedete Novelle erlaube, dass Einrichtungsleitungen gar keine fachspezifische Qualifikation mehr vorweisen müssten, kritisierte die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in einer Mitteilung. Eine Studium in Pflege- und Gesundheitsmanagement gehört künftig nicht mehr zu den Voraussetzungen. «Ab jetzt wäre es denkbar, dass ein ehemaliger Leiter eines Lebensmittelmarktes die Verantwortung für eine Pflegeeinrichtung übernehmen kann», hieß es in der Mitteilung.

  • Landtag

    Do., 11.04.2019

    Landtag bekennt sich einmütig zu Bundeswehrveranstaltungen

    Das Plenum des nordrhein-westfälischen Landtages debattiert in Düsseldorf.

    Bundeswehr raus aus den Schulen, fordert ein Bündnis aus Schülern, Bildungsgewerkschaftern und Friedensaktivisten in NRW. Bei dieser frontalen Ablehnung geht der Landtag - in seltener Einmütigkeit - nicht mit.

  • Landtag

    Mi., 10.04.2019

    Internet künftig in allen Pflegeheimen in NRW Pflicht

    Eine Seniorin bedient in einem Alten- und Pflegeheim eine Computer-Maus.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Digitale Pflegeplatzsuche, Internet in allen Heimen und mehr Kurzzeitpflegeplätze - der Landtag hat am Mittwochabend neue Regelungen für den Pflegebereich und Heimalltag beschlossen. Alle Pflegeeinrichtungen müssen künftig ihren Bewohnern Internetzugänge bereitstellen. Außerdem soll eine App entwickelt werden, die eine Übersicht über freie Pflegeplätze in allen Regionen des Landes bietet - ähnlich wie bei der Hotelsuche im Internet.

  • Landtag

    Mi., 10.04.2019

    Reul: Keine Datenmanipulation in NRW im Fall Amad A.

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, wartet auf den Beginn einer Sitzung.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Fall des unschuldig inhaftierten und nach einem Gefängnisbrand gestorbenen Syrers Amad A. hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eine Datenmanipulation durch die NRW-Polizei ausgeschlossen. Die Datensätze seien zu keinem Zeitpunkt von NRW-Behörden geändert worden, sagte Reul am Mittwoch im Landtag. Dies wäre technisch auch gar nicht möglich gewesen. Denn der Datensatz sei in Hamburg von der dortigen Polizei angelegt worden. Und nur die Polizei Hamburg habe den Eintrag ändern können. Dies sei drei Tage nach der Verhaftung von Amad A. auch geschehen, sagte Reul.