Pkw-Maut



Alles zum Schlagwort "Pkw-Maut"


  • Verkehr

    Mo., 17.06.2019

    Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

    Augsburg (dpa) - Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut fordern die Grünen den Stopp des Projekts. «Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Augsburger Allgemeinen». Sie würde jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und europäische Nachbarn ohne Not verärgern. Außerdem diskriminiere die geplante Infrastrukturabgabe europäische Mitbürger. Morgen verkündet der EuGH seine Entscheidung, ob die geplante deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist.

  • EU-Verkehrsminister beraten

    Do., 06.06.2019

    Keine Bahn-Entschädigung mehr bei «höherer Gewalt»?

    Verspätung: Die EU-Verkehrsminister prüfen, ob Bahn-Unternehmen auch in Fällen höherer Gewalt ihre Fahrgäste entschädigen müssen.

    Haben Bahnfahrer bei Unwettern ein Recht auf Schadenersatz? Bislang schon, künftig könnten derlei Ansprüche in der EU jedoch empfindlich eingeschränkt werden. Nun diskutieren die zuständigen Minister darüber.

  • EU

    Mi., 06.02.2019

    Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

    Luxemburg (dpa) - Die deutsche Pkw-Maut hat in Europa eine weitere Hürde genommen. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof erklärte sie für rechtens. Fahrzeughalter würden nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert, sagte der EuGH-Generalanwalt, Nils Wahl, in Luxemburg. Er empfahl den obersten EU-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Das Gutachten ist allerdings nicht verbindlich, ein abschließendes Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.

  • Start im Oktober 2020 geplant

    Mi., 06.02.2019

    Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

    Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut eingereicht. Nun zeichnet sich ab, wie die Richter entscheiden werden.

    An der EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut gab es jahrelang Zweifel. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof sieht nun keine Probleme mehr mit der Regelung. Doch das abschließende Urteil steht noch aus.

  • EU

    Mi., 06.02.2019

    EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

    Luxemburg (dpa) - Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrzeughalter würden nicht diskriminiert, erklärte Generalanwalt Nils Wahl in Luxemburg. Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Das Gutachten ist allerdings nicht verbindlich, ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen. Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Sie soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.

  • EU

    Mi., 06.02.2019

    Streit um deutsche Pkw-Maut: EuGH-Generalanwalt äußert sich

    Luxemburg - Ein wichtiger EU-Gutachter am Europäischen Gerichtshof wird sich heute in Luxemburg zur deutschen Pkw-Maut äußern. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die Regierung dort ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer verbotenerweise diskriminiert, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden. Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen grünes Licht für die deutsche Maut gegeben, Österreich zog daraufhin selbst vor Gericht.

  • Verkehrspolitik

    Mi., 02.01.2019

    Scheuer: Pkw-Maut startet im Oktober 2020

    Verkehrspolitik: Scheuer: Pkw-Maut startet im Oktober 2020

    Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem am Dienstag auf Twitter verbreiteten Video.

  • Kommentar

    Di., 01.01.2019

    Nächster Schritt zur Pkw-Maut

    Kommentar: Nächster Schritt zur Pkw-Maut

    Da sage noch einer, im Verkehrsministerium würde nichts fertig. Während sich in Sachen Dieseldreck und Fahrverbote kaum etwas bewegt, hat Andreas Scheuer jetzt ohne viel Nebengeräusche eine große Hürde auf dem Weg zur Pkw-Maut genommen. Die Verträge mit den Firmen, die die Straßennutzungsgebühr eintreiben sollen, sind unter Dach und Fach.

  • Verkehr

    Mi., 10.10.2018

    Bund vergibt Auftrag für Kontrolle der Pkw-Maut

    Berlin (dpa) - Der Bund kommt bei den Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut voran. Das Verkehrsministerium vergab den Auftrag zur Kontrolle der Maut an den österreichischen Bieter Kapsch, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet. Ressortchef Andreas Scheuer sagte der Zeitung: «Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht.» Scheuer bekräftigte gegenüber der Zeitung, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden - also bis 2021.

  • Ab Sonntag

    Do., 28.06.2018

    Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen kann pünktlich starten

    An Bundesstraßen wurden 600 Säulen aufgestellt - vier Meter hoch, blau-grün lackiert.

    Hunderttausende Lastwagen rollen Tag für Tag über deutsche Straßen und strapazieren Fahrbahnen und Brücken. Jetzt sollen sie auf viel mehr Kilometern Maut zahlen, um Geld fürs Sanieren hereinzubekommen.