Verschärfung



Alles zum Schlagwort "Verschärfung"


  • Migration

    Mi., 22.02.2017

    De Maizière weist Kritik an schärferer Abschiebepraxis zurück

    Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizère hat die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Abschiebepraxis verteidigt. Wenn Ausreisepflichtige nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, müsse die Abschiebung ein «mögliches Mittel» bleiben, sagte de Maizière. Kritik an einer Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen wies der Minister ebenfalls zurück. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sogenannte Gefährder leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Zudem soll die Möglichkeit bestehen, Handys von Asylbewerbern auszulesen, um deren Identität zu klären.

  • Migration

    Mi., 22.02.2017

    De Maizière: Abschiebehaft und Fußfessel für Gefährder

    Berlin (dpa) - Mit einer Verschärfung der Abschiebepraxis will die Bundesregierung die Ausreisepflicht insbesondere von sogenannten Gefährdern besser durchsetzen. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizère in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Gefährder sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden. Die Auswertung von Handydaten solle künftig «bei strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen» zur Aufklärung von Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein.

  • Vorbehalte gegen Gesetzentwurf

    Di., 14.02.2017

    Drogenbeauftragte: Verbot der Tabakaußenwerbung vor der Wahl

    Ein Plakat mit Zigarettenwerbung löst sich von einer Plakatwand. Die Drogenbeauftragte will diese Art der Werbung gänzlich verbieten.

    Ein Verschärfung des Werbeverbots für Zigaretten hängt in den Koalitionsfraktionen des Bundestags fest - derweil weitet die Tabakwirtschaft ihre Werbung aus.

  • Terrorismus

    Fr., 13.01.2017

    ZDF-Umfrage: Mehrheit für Verschärfung der Abschiebehaft

    Berlin (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die geplante Ausweitung der Abschiebehaft für islamistische Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Laut ZDF-«Politbarometer» unterstützen 88 Prozent entsprechende Pläne der Bundesregierung. Rund drei Wochen nach dem Berliner Terroranschlag hatten Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière eine härtere Gangart gegen ausreisepflichtige Gefährder angekündigt. Bei fehlenden Passersatzpapieren der Herkunftsländer sollen sie künftig länger in Abschiebehaft genommen werden können als bisher.

  • Immobilien

    Di., 10.01.2017

    NRW.Bank warnt vor Verschärfung der Lage am Wohnungsmarkt

    NRW.Bank warnt vor Verschärfung der Lage am Wohnungsmarkt.

    Die Lage auf dem NRW-Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen müssen mit steigenden Mieten rechnen. Auch in Münster ist die Lage brisant.

  • Terrorismus

    Mo., 09.01.2017

    Maas sieht Fußfessel für Gefährder nicht als Tabu

    Berlin (dpa) - Drei Wochen nach dem Lkw-Anschlag in Berlin kommen sich die Koalitionsparteien bei der Verschärfung einzelner Sicherheitsmaßnahmen näher. Nachdem sich Justizminister Heiko Maas mit einer umfassenderen Abschiebehaft für Gefährder einverstanden erklärt hat, zeigt er sich nun auch offen für den Einsatz von Fußfesseln. Man müsse alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, sagte er. Maas will morgen mit Innenminister Thomas de Maizière über Konsequenzen aus dem Anschlag beraten.

  • Parteien

    Fr., 06.01.2017

    FDP trotz Anschlägen gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

    Stuttgart (dpa) - Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze strikt ab. «Wir haben Gesetze, wir haben Regeln, wir haben ein Recht. Und der Rechtsstaat muss diese Regeln anwenden und durchsetzen», sagte FDP-Chef Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müsse aber dringend verbessert werden. Die FDP habe nichts gegen Video-Überwachung, aber die Wirkung einer Ausweitung sei sehr fragwürdig und diene letztlich nur dazu, unbescholtene Bürger ohne Anlass zu überwachen, sagte Lindner.

  • «Wir haben Gesetze und Regeln»

    Fr., 06.01.2017

    FDP trotz Terror gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

    FDP-Chef Christian Lindner stimmt die Liberalen beim Dreikönigstreffen auf das Wahljahr 2017 ein.

    2017 wird ein Schicksalsjahr für die FDP: Es geht nach dem Desaster vor drei Jahren um den Wiedereinzug in den Bundestag.

  • Verschärfung beschlossen

    Do., 15.12.2016

    Sicherheitschecks gegen Islamisten bei der Bundeswehr

    Rekruten der Bundeswehr beim Feierlichen Gelöbnis. Künftig werden Bewerber bei der Bundeswehr vom Militärgeheimdienst MAD durchleuchtet.

    Berlin (dpa) - r, um Dschihadisten und andere Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Eine entsprechende Verschärfung der bisherigen Regelung verabschiedete der Bundestag am Abend.

  • Ersatzteile fehlen

    Di., 29.11.2016

    Kampfjets der Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit

    Ersatzteile fehlen : Kampfjets der Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit

    Die Einsatzbereitschaft der Kampfjets und Hubschrauber der Bundeswehr bleibt misslich. Dass eine weitere Verschärfung der Lage verhindert wurde, wird als Erfolg bezeichnet. Hauptproblem sind Ersatzteile.