Wahlkampfauftritt



Alles zum Schlagwort "Wahlkampfauftritt"


  • Konflikte

    Mo., 13.03.2017

    Merkel unterstützt Niederlande im Streit mit der Türkei

    Berlin (dpa) - Nach der Eskalation in der Krise um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in europäischen Ländern hat Kanzlerin Angela Merkel den Niederlanden ihre «volle Unterstützung und Solidarität» zugesichert. Die Kanzlerin kritisierte vor allem Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der niederländische Regierungsmitglieder als «Nazi-Überbleibsel» bezeichnet hatte. Nazi-Vergleiche führten «völlig in die Irre». Die EU und die Nato appellierten an alle Seiten, den Streit nicht weiter anzuheizen.

  • Konflikte

    Mo., 13.03.2017

    Altmaier schließt Auftrittsverbote für türkische Minister nicht aus

    Berlin (dpa) - Nach den untersagten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier ähnliche Verbote für Deutschland nicht ausgeschlossen. In den vergangenen 60 Jahren habe die Bundesrepublik darauf zwar immer wieder verzichtet. Das aber sei ein Freibrief für die Zukunft, sagte der CDU-Politiker im rbb-Inforadio. Eine Rote Linie sieht Altmaier dort, wo gegen deutsche Gesetze verstoßen wird oder «wenn etwas gesagt würde, was in der Sache völlig inakzeptabel ist».

  • Konflikte

    Mo., 13.03.2017

    Regierung und Opposition werben für Entspannung mit der Türkei

    Berlin (dpa) - Nach den untersagten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden sprechen sich deutsche Politiker parteiübergreifend gegen solch eine rigorose Haltung aus. Man müsse bei aller Kritik an den Versuchen Erdogans, aus der Türkei eine Diktatur zu machen, nicht gleich ein Einreiseverbot aussprechen, sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi in der ARD. Bei aller Kritik am Verhalten der türkischen Regierung sprach sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Beruhigung der Lage aus.

  • Konflikte

    Mo., 13.03.2017

    Lambsdorff: Wahlkampfauftritte türkischer Minister in EU verbieten

    Berlin (dpa) - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graff Lambsdorff, hat ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in der EU gefordert. Die Europäische Union sollte sich hier auf eine einheitliche Linie verständigen, sagte der FDP-Politiker der «Welt». Lambsdorff lobte das Vorgehen der Niederlande, die Reden zweier türkischer Minister am Wochenende verhindert hatten. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich in der ARD klar gegen Auftritte türkischer Wahlkämpfer in Deutschland aus. Es müsse aber klug abgewogen werden, «ob man jetzt Einreiseverbote» verhänge.

  • Konflikte

    So., 12.03.2017

    Cavusoglu wollte Wahlkampf in Niederlanden überdenken

    Berlin (dpa) - Der türkische Außenminister Cavusoglu ist nach einem Pressebericht von den Niederlanden offiziell gebeten worden, auf Wahlkampfauftritte zu verzichten. Er habe sich Tage vor seiner verhinderten Anreise auch bereit erklärt, dies zu berücksichtigen, berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe bei seinem Treffen mit Cavusoglu am Mittwoch in Berlin seinem türkischen Kollegen die Bitte der niederländischen Regierung weitergegeben.

  • Türkische Minister

    So., 12.03.2017

    Özdemir für europäisch einheitlichen Umgang

    Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir.

    Hamburg (dpa) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat sich im Umgang mit den Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder für eine gesamteuropäische Strategie ausgesprochen.

  • Konflikte

    So., 12.03.2017

    Streit zwischen Türkei und Niederlanden um verhinderte Auftritte

    Den Haag (dpa) -  Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden ist weiter eskaliert. Die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in Ankara und Istanbul wurden abgeriegelt. Davor protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Haltung der niederländischen Regierung. Diese hatte dem Flugzeug des türkischen Außenministers, der in Rotterdam eine Rede halten wollte, die Landung verweigert. Am Abend wurde dann das Auto der türkischen Familienministerin kurz vor dem Konsulat in Rotterdam gestoppt. Die niederländische Polizei ging gegen türkische Demonstranten vor.

  • Konflikte

    Sa., 11.03.2017

    Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landerecht

    Rotterdam (dpa) - Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung mit. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung gefährdet habe. Cavusoglu wollte am Abend auf dem Gelände des türkischen Konsulats vor geladenen Gästen reden.

  • Konflikte

    Do., 09.03.2017

    Türkische Führung plant 30 weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland

    Istanbul (dpa) - Nach der Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland hat Ankara eine Liste für 30 weitere geplante Veranstaltungen eingereicht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach eigenen Worten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Liste bei ihrem Treffen übergeben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst plant einen baldigen Auftritt in Europa. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auch wegen der Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Erdogan hatte Berlin deshalb «Nazi-Praktiken» vorgeworfen.

  • Verfassung

    Do., 09.03.2017

    Türkischer Außenminister wiederholt Nazi-Vorwurf gegen Deutschland

    Berlin (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker das heutige Deutschland erneut mit der Nazi-Zeit verglichen. «Der Nazi-Vergleich bezieht sich auf diverse Praktiken», sagte er der Deutschen Welle. Er verwies auf Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz in Europa. Zur Inhaftierung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel sagte Cavusoglu: «Yücel wurde nicht festgenommen, weil er in der Türkei als Journalist tätig war sondern aufgrund bestimmter Tätigkeiten, die Deutschland sehr wohl bekannt und nach türkischem wie deutschem Recht illegal sind.»