Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Debatte über Verfassungsschutz

    Fr., 17.07.2020

    Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

    Thürings Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Landtag den Mittelfinger gezeigt.

    Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt.

  • Anti-Terrorbekämpfung

    Fr., 17.07.2020

    Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

    Wieviel Daten dürfen Ermittler sammeln? Das hat das Bundesverfassungsgericht geklärt.

    Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein.

  • Urteile

    Fr., 17.07.2020

    Karlsruhe: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden

    Karlsruhe (dpa) - Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte.

  • Kurs bleibt unverändert

    Do., 16.07.2020

    EZB hält Leitzins im Euroraum auf null Prozent

    Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

    Europas Währungshüter kämpfen mit Milliarden gegen die schwere Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie. Jetzt will die EZB die Wirkung erst einmal abwarten.

  • Strafvollzug

    Do., 16.07.2020

    Strafaufschub für Thyssenkrupp-Manager

    Das Logo von Thyssenkrupp ist vor dem HKM-Stahlwerk auf einem Schild angebracht.

    2007 starben bei einem Feuer in einem Stahlwerk von Thyssenkrupp in Italien sieben Menschen. Zwei deutsche Manager wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Einer von ihnen ist seit Anfang Juli im offenen Vollzug. Dem anderen ist jetzt ein Aufschub gewährt worden.

  • Juraprofessorin Ines Härtel

    Fr., 10.07.2020

    Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

    Ines Härtel legt im Schloss Bellevue in Berlin ihren Amtseid ab.

    Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht.

  • Urteile

    Fr., 10.07.2020

    Beschimpfung als «frecher Juden-Funktionär»: Verurteilung

    Karlsruhe/Bielefeld (dpa/lnw) - Das Bundesverfassungsgericht konkretisiert seine Rechtsprechung zu antisemitischen Äußerungen. Demnach kann auch die Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Beschränkungen seien aber gerechtfertigt, «wenn Äußerungen die Schwelle zu einer Verletzung oder konkreten Gefährdung von Rechtsgütern überschreiten», teilte das Gericht in Karlsruhe am Freitag mit. (Az. 1 BvR 479/20)

  • Urteile

    Mo., 06.07.2020

    «Doktormacher» scheitert mit Klage gegen Doktortitel-Entzug

    Karlsruhe/Bergisch Gladbach (dpa) - Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Auffliegen einer bundesweiten «Doktormacher»-Affäre hat das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Verantwortlichen gegen den Entzug seines eigenen Titels abgewiesen. Der Beschluss wurde am Montag in Karlsruhe veröffentlicht. Rechtlich wäre die Beschwerde demnach vielleicht sogar aussichtsreich gewesen. Wegen Begründungsmängeln erfüllte sie aber nicht die Annahmevoraussetzungen. (Az. 1 BvR 2103/17)

  • Bundesrat

    Fr., 03.07.2020

    NRW steigt aus der Kohle aus - Laschet: Guter Tag für NRW

    Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz.

    Der Beschluss wird das Land Nordrhein-Westfalen verändern: Das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 ist besiegelt. Milliarden stehen für den Wandel bereit.

  • «Infos nur scheibchenweise»

    Do., 02.07.2020

    Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

    Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre.

    Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht.