Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Koalition uneins

    Do., 11.04.2019

    Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

    Olaf Scholz will bei der Grundsteuer eine bundesweit einheitliche Regelung.

    Öffnungsklausel bei der Grundsteuer oder nicht? Einige Länder wollen ihre eigenen Regelungen, andere wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Für und Wider verläuft quer durch die 16 Länder.

  • Was geschah am ...

    Di., 09.04.2019

    Kalenderblatt 2019: 10. April

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. April 2019:

  • Union lehnt Vorschlag ab

    Di., 09.04.2019

    Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

    Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Wie die aussehen wird, ist noch offen.

    Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. Der Koalitionspartner kündigt Widerstand gegen die Pläne an.

  • Illegale Uploads

    Mi., 03.04.2019

    Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

    Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Haftungsfrage im Fall von Urheberrechts-Verletzungen im Internet gefällt.

    Das Grundgesetz stellt die Familie unter einen besonderen Schutz. Eltern müssen daher ihre Kinder vor Gericht nicht belasten. Aber das schützt Eltern nicht davor, für entstandene Schäden zur Haftung herangezogen zu werden.

  • Antrag an den Rat

    Mi., 27.03.2019

    SPD fordert den Genderstern

    Die SPD schlägt vor, dass die Verwaltung künftig in ihrem Schriftverkehr Gendersterne benutzt.

    „Schüler*innen“ statt „Schülerinnen und Schüler“: Die SPD will, dass die Verwaltung künftig den Genderstern benutzt. Die CDU findet für den Vorstoß klare Worte.

  • Verhandlung vor dem BVG

    Di., 26.03.2019

    Polizeikosten bei Risikospielen: Rauball wagt keine Prognose

    Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet über die Übernahme von zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen.

    Kein Preisschild für die öffentliche Sicherheit: Die DFL bleibt bei ihrer Linie. Sechs Stunden wird verhandelt im Streit um Kosten bei Hochrisikospielen. Gegner Bremen ist schon mal «verhalten optimistisch». Am 29. März soll das richtungsweisende Urteil fallen.

  • Clubs drohen Millionenausgaben

    Mo., 25.03.2019

    Fußball: Polizeikosten-Streit vor Entscheidung

    Bei Hochrisikospielen ist vermehrt die Polizei im Einsatz.

    Wer kommt dafür auf, wenn bei Hochsicherheitsspielen im Fußball mehr Polizisten benötigt werden als sonst? Darüber streiten sich die Deutsche Fußball Liga und das Land Bremen schon seit vier Jahren. Am Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatzfall.

  • Was geschah am ...

    So., 24.03.2019

    Kalenderblatt 2019: 25. März

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. März 2019

  • Bundestag

    Fr., 15.03.2019

    Bundestag berät über Wahlrecht für Menschen mit Betreuung

    Berlin (dpa) - Der Bundestag berätheute über das Wahlrecht für Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten. Bislang konnten diese nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz von Wahlen ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies nach einem gemeinsamen Antrag aufheben. 2013 betraf das nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts 82 220 Menschen, die zum Beispiel wegen geistiger oder psychischer Beeinträchtigung einen gerichtlich bestellten Betreuer hatten. Karlsruhe hatte im Februar entschieden, dass diese Wahlrechtsausschlüsse unrechtmäßig sind.

  • Zurück auf Los

    Do., 14.03.2019

    Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

    Neubauten in Offenbach. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

    Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln.