FDP



Alles zur Organisation "FDP"


  • Ärger um Zahlen im Klimapaket

    Fr., 27.09.2019

    Unions-Fraktionsvize fordert CO2-Preis von 180 Euro bis 2030

    Ein CO2-Preis hat das Ziel, klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle zu verteuern, um klimafreundliche Technologien zu fördern.

    Für ihre Klimaschutzpläne bekommt die Bundesregierung viel Ärger. Im Zentrum: der CO2-Preis, den Kritiker für zu gering halten. Aus der Union kommt ein überraschender Vorschlag - und das Umweltministerium muss sich wegen gestrichener Zahlen rechtfertigen.

  • Freibad drei Mal geräumt

    Fr., 27.09.2019

    Rheinbad-Chaos: Personal flüchtete vor Hunderten Störern

    Das Düsseldorfer Rheinbad hatte im Sommer bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem es dort nach Tumulten drei Mal zur Räumung kam.

    Was passierte wirklich im Düsseldorfer Rheinbad, das im Sommer nach Tumulten drei Mal geräumt wurde? Ein im Internet veröffentlichter Bericht der Stadtverwaltung gibt teilweise Antworten - mit Beschreibungen dramatischer Szenen.

  • Freizeit

    Fr., 27.09.2019

    Bericht zu Rheinbad-Chaos: Personal flüchtete vor Störern

    Der Eingang des Rheinbades.

    Was passierte wirklich im Düsseldorfer Rheinbad, das im Sommer nach Tumulten drei Mal geräumt wurde? Ein im Internet veröffentlichter Bericht der Stadtverwaltung gibt teilweise Antworten - mit Beschreibungen dramatischer Szenen.

  • Verkehr

    Fr., 27.09.2019

    Maut-Untersuchungsausschuss rückt immer näher

    Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Pkw-Maut rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr, ist zwischen den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken ein Beschlussentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt. Die drei Fraktionen werden demnach den Beschluss wahrscheinlich am 15. Oktober verabschieden. Der Untersuchungsausschuss soll zum Beispiel klären, welche finanziellen und politischen Verpflichtungen und Risiken die Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingegangen ist.

  • Migration

    Fr., 27.09.2019

    Sondersitzung: Seehofer gibt Auskunft zu Seenotrettung

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will heute in einer Sondersitzung des Innenausschusses Auskunft zu seinen Vorschlägen in Sachen Seenotrettung geben. Für seine Ankündigung, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird, hatte der Minister vor allem in der eigenen Partei und aus der FDP Kritik geerntet. Seehofer hatte sich am Montag mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt.

  • Parteien

    Fr., 27.09.2019

    CDU bekommt am meisten Großspenden - MLPD auf Platz fünf

    Berlin (dpa) - Die CDU hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren die meisten Großspenden aller Parteien in Deutschland bekommen. Seit 2002 waren es nach Berechnungen der «Rheinischen Post» knapp 26 Millionen Euro. Dahinter folgen FDP mit 11,4 Millionen Euro, CSU mit 10,6 Millionen Euro und SPD mit 6,8 Millionen Euro. Auf Platz fünf liegt - überraschend - die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Seit 2002 erhielt sie mehr als 4,6 Millionen Euro Großspenden, davon mehr als drei Millionen Euro von einer einzigen Person.

  • Bundestag

    Do., 26.09.2019

    Bundestag beschließt: Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv

    Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag einen neuen Umgang mit den Millionen geretteter Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen. Die Unterlagen sollen bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv überführtwerden, entschieden die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die oppositionelle FDP. Kritiker sehen in der Verlagerung ins Bundesarchiv praktisch das Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde. Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

  • Regierung

    Do., 26.09.2019

    Industriepolitische Leitlinien sollen Akzeptanz stärken

    Regierung: Industriepolitische Leitlinien sollen Akzeptanz stärken

    Klimaschutz ist derzeit ein Mega-Thema. Und was ist mit der Industrie? Sie ist nicht das Problem, sondern eine Lösung, meint NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart. Er präsentiert einen Konsens, den die rot-grüne Vorgängerregierung nicht hingekriegt hatte.

  • Ein Überblick

    Do., 26.09.2019

    Kulturhauptstadt Europas 2025: Countdown für Bewerber

    Blick auf das Rathaus in Zittau.

    Der Titel verspricht Renommee und Besucher: Acht deutsche Städte wollen Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden.

  • Klima

    Do., 26.09.2019

    NRW fordert Tempo bei Klimapaket

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, beantwortet Fragen zu aktuellen politischen Themen.

    Das Klimapaket der Bundesregierung stößt in der NRW-Landesregierung auf Kritik. FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart findet, es sei kein großer Wurf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hätte es sich auch ambitionierter gewünscht. Dennoch fordert er alle Parteien zur Zustimmung auf.