PiS



Alles zur Organisation "PiS"


  • EU

    Fr., 15.12.2017

    Polen rechnet mit Verfahren der EU-Kommission gegen sich

    Brüssel (dpa) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechnet nach eigenen Worten damit, dass die EU-Kommission im Streit um die Justizreform seines Landes ein Rechtsstaatsverfahren einleitet. Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, am nächsten Mittwoch das Verfahren nach Artikel 7 gegen Warschau auszulösen. Das sagte Morawiecki am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Hintergrund des Streits zwischen Polen und der EU-Kommission ist der Umbau der Justiz in Polen durch die Regierungspartei PiS. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der dortigen Justizbehörden gefährdet.

  • Wenige Stunden nach Ernennung

    Sa., 09.12.2017

    Polens Premier: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen

    Polens Präsident Andrzej Duda ernennt am 8. Dezember im Präsidentenpalast in Warschau den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki zum neuen Ministerpräsidenten.

    Neuer Ministerpräsident, bekannte Politik: Polens Premier Mateusz Morawiecki hat angekündigt, im Flüchtlingsstreit mit der EU nicht nachgeben zu wollen.

  • Streit um Justizreform

    Fr., 08.12.2017

    Polen hat neuen Ministerpräsidenten

    Die Ablösung Szydlos durch den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister hat die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit beschlossen.

    Einmal mehr stimmt das polnische Parlament für eine umstrittene Justizreform - trotz aller Kritik von EU und Europarat. Derweil wechselt die rechtskonservative Regierungspartei PiS den Ministerpräsidenten aus.

  • Morawiecki wird Nachfolger

    Do., 07.12.2017

    Polens Regierungschefin Szydlo tritt zurück

    Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat ihren Rücktritt eingereicht.

    In der polnischen Politik entscheidet ein Mann: Der Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient - nun muss sie ins zweite Glied zurücktreten. Aber ganz weg ist sie nicht.

  • Regierung

    Do., 07.12.2017

    Polens Regierungschefin Szydlo tritt ab

    Warschau (dpa) - Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Solidarität in Warschau. Morawiecki gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des «starken Mannes» in der polnischen Führung. Der Wechsel habe damit zu tun, «dass wir vor neuen Aufgaben stehen», sagte eine PiS-Sprecherin. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will.

  • Regierung

    Do., 07.12.2017

    Mateusz Morawiecki soll Polens Regierungschefin Szydlo ersetzen

    Warschau (dpa) - Der polnische Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef Polens werden. Ministerpräsidentin Beata Szydlo habe ihren Rücktritt eingereicht und die Partei habe Morawiecki als Kandidaten für die Nachfolge aufgestellt, teilte die Sprecherin der Regierungspartei PiS in Warschau mit. 

  • Regierung

    Do., 07.12.2017

    Mateusz Morawiecki soll Polens Regierungschefin Szydlo ersetzen

    Warschau (dpa) - Der polnische Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef Polens werden. Ministerpräsidentin Beata Szydlo habe ihren Rücktritt eingereicht und die Partei habe Morawiecki als Kandidaten für die Nachfolge aufgestellt, teilte die Sprecherin der Regierungspartei PiS am Donnerstag in Warschau mit. 

  • Mehrheit stimmt für Resolution

    Mi., 15.11.2017

    EU-Parlament prüft Rechtsstaatsverfahren gegen Polen

    Die Mehrheit EU-Abgeordneten hat Zweifel, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält.

    So geht es nicht weiter mit Warschau. Da sind sich eine Mehrheit der Europaparlamentarier und die EU-Kommission einig. Um wirklich etwas ausrichten zu können, bräuchten sie auch die Unterstützung Ungarns.

  • Was geschah am...

    Di., 24.10.2017

    Kalenderblatt 2017: 25. Oktober

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. Oktober 2017:

  • «Frage der Gerechtigkeit»

    Sa., 09.09.2017

    Warschau bekräftigt Forderung nach deutschen Reparationen

    Polens Regierungschefin Beata Szydlo Mitte Mai in Warschau.

    Warschau (dpa) - Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat die Forderung nach deutschen Kriegsreparationen noch einmal bekräftigt. «Das ist einfach eine Frage des Anstands und der Gerechtigkeit gegenüber Polen», sagte die Politikerin in einem Interview der Agentur PAP.