Pkw-Maut



Alles zum Schlagwort "Pkw-Maut"


  • Verkehr

    Fr., 20.04.2018

    EU-Verkehrskommissarin wirbt für europäische Pkw-Maut

    Brüssel (dpa) - EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland für den Brüsseler Vorschlag einer europäischen Pkw-Maut gewinnen. Ein Flickenteppich von verschiedenen nationalen Mautsystemen mache langfristig keinen Sinn. Das würde zusätzliche Kosten und eine Menge unnötiger Bürokratie für die europäische Verkehrsteilnehmer bedeuten, sagte Bulc der «Welt». Deshalb wolle sie eng mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten, um zusammen «die bestmögliche Lösung auf Basis unserer Vorschläge» zu entwickeln.

  • Termin zuletzt offen

    Mi., 18.04.2018

    Ministerium: Pkw-Maut wird in Legislaturperiode eingeführt

    Bundesverkehrsminister Scheuer hatte den Termin für den Beginn der Pkw-Maut zuletzt offen gelassen und lediglich angekündigt, sie werde in dieser Wahlperiode starten, also bis zum Jahr 2021.

    Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU, die Pkw-Maut. Doch wann kommt sie? Die organisatorische und technische Umsetzung laufe, betont das Verkehrsministerium. Und es gebe keine Finanzierungslücken.

  • Verkehr

    Mi., 18.04.2018

    Bericht: Pkw-Maut kommt erst Mitte 2020

    Berlin (dpa) - Die neue Pkw-Maut wird einem Medienbericht zufolge erst Mitte 2020 eingeführt. Erst dann sei eine «realistische» und «risikoarme» Inbetriebnahme des Maut möglich, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Dem Bericht zufolge war die Bundesregierung erst von einem Start im Jahr 2019 ausgegangen. Durch die Verzögerung fehlten im Bundesetat in den kommenden beiden Jahren mindestens 720 Millionen Euro an Einnahmen aus der Pkw-Maut.

  • Verkehr

    Fr., 30.03.2018

    SPD fordert «absolute Priorität» für Lkw-Maut

    Berlin (dpa) - Die SPD fordert angesichts des weiter nötigen Vorlaufs für eine Einführung der umstrittenen Pkw-Maut volles Augenmerk von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für die Lkw-Maut. Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und die Auswahl eines neuen Mautbetreibers hätten im Gegensatz zur Pkw-Maut absolute Priorität, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine richtig schwierige Aufgabe auf dem Tisch des Ministers. Scheuer hatte nur allgemein eine Einführung der Pkw-Maut «in dieser Wahlperiode» zugesagt - also bis spätestens 2021.

  • Verkehr

    Do., 29.03.2018

    Scheuer lässt Starttermin für Pkw-Maut offen

    Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lässt den Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut vorerst offen. Es seien noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt, sagte Scheuer der «Rheinischen Post». Die Pkw-Maut werde aber «auf jeden Fall in dieser Wahlperiode» eingeführt - das heißt bis spätestens 2021. Bisher ist die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für 2019 angepeilt worden, ein konkreter Termin wurde aber nicht festgelegt.

  • Diskriminierung von Ausländern

    Mi., 13.12.2017

    Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut

    Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer nach Schätzungen bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten. 

    Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Zusammen mit Wien will nun auch die Regierung in Den Haag die Gebühr vor Gericht kippen. Kommen die Pläne auch politisch noch mal auf den Prüfstand?

  • Verkehr

    Do., 12.10.2017

    Österreich will deutsche Pkw-Maut mit Klage stoppen

    Berlin (dpa) - Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Die Abgabe sei «eine reine Ausländermaut» und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Wien zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Grüne und SPD forderten den Stopp weiterer Vorbereitungen.

  • EuGH soll urteilen

    Do., 12.10.2017

    Österreich will deutsche Pkw-Maut mit Klage stoppen

    Österreich ist einer der schärfsten Kritiker des deutschen Maut-Vorhabens.

    Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Österreich will das jetzt vor dem EuGH klären lassen. Auch in Berlin nimmt die Debatte wieder Fahrt auf - kommt die Abgabe doch noch ins Wanken?

  • Chronologie

    Do., 12.10.2017

    Der Dauerzoff um die deutsche Pkw-Maut

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitete die «Infrastrukturabgabe».

    Berlin (dpa) - Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Gesetz bis zur Klage Österreichs - wichtige Etappen im Ringen um die deutsche Pkw-Maut:

  • Verkehr

    Do., 12.10.2017

    Österreich kündigt Klage wegen deutscher Pkw-Maut an

    Wien (dpa) - Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Wien den Schritt. «Das ist eine reine Ausländer-Maut», sagte der Minister. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.