Bundesgerichtshof



Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"


  • Nachvergütung

    Mi., 02.10.2019

    «Das Boot»-Kameramann streitet für faire Bezahlung

    Der Chefkameramann des Erfolgsfilms «Das Boot» (nicht im Bild) fing Bilder wie dieses mit dem Schauspieler Jürgen Prochnow und Herbert Grönemeyer (hinten) ein.

    Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Einer von ihnen zu sein, reklamiert der inzwischen 85-jährige Kameramann Jost Vacano für sich, der an dem Spielfilm von Regisseur Wolfgang Petersen mitarbeitete und dafür etwa 100.000 Euro erhalten hat. Das genügt ihm aber nicht.

  • Rechtswidrige Klauseln

    Mi., 02.10.2019

    Bankkunden sollten Zinsanpassung prüfen

    Wie viel Geld steht mir zu? Banken dürfen die Verzinsung für Sparverträge nicht einfach so ändern - dafür gibt es Regeln.

    Schwankende Zinssätze, die Kunden nicht nachvollziehen können? Die Justiz gibt vor, was bei Sparverträgen erlaubt ist. Halten sich Banken nicht daran, bekommen Kunden eventuell viel Geld zurück.

  • Speicherung von Nutzerdaten

    Di., 01.10.2019

    EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

    EuGH-Richter haben über die Kriterien für die Einwilligung in Cookies entschieden.

    Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

  • Banken

    Mo., 30.09.2019

    Erste Sparkassen im Ruhrgebiet kündigen Prämiensparverträge

    Recklinghausen (dpa/lnw) - Auch die ersten Sparkassen im Ruhrgebiet haben damit begonnen, gutverzinste Prämiensparverträge ihrer Kunden zu kündigen, wenn sie die vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Vorreiter sind dabei einer Umfrage der «WAZ» zufolge die Sparkasse Vest im Kreis Recklinghausen und die Sparkasse Mülheim an der Ruhr.

  • Müllberg am Althausweg

    Sa., 28.09.2019

    Nachbarn fühlen sich im Stich gelassen vom Staat

    Müllberg am Althausweg: Nachbarn fühlen sich im Stich gelassen vom Staat

    Am Althausweg in Kinderhaus sammelt ein Hauseigentümer weiter Müllberge in seinem Garten, lockt damit Ratten an, es stinkt. Der Mann wurde vom Landgericht verurteilt – doch die Bewährungsauflagen greifen nicht. Die Nachbarschaft fühlt sich wehrlos.

  • Prozesse

    Fr., 27.09.2019

    BGH verhandelt über Wegerecht auf Nachbargrundstücken

    Der Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

    Karlsruhe (dpa) - Darf ein Eigentümer Nachbarn nach mehr als 30 Jahren plötzlich den Durchgang über sein Grundstück verwehren? Über diesen Fall aus dem Raum Aachen verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) heute. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte Eigentümer lange die Nutzung des Weges geduldet. Ende 2016 kündigte er an, den Weg zu sperren. Die Nachbarn zogen vor Gericht. Das Landgericht Aachen und später das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab ihnen Recht: Die Kläger seien aufgrund von Gewohnheitsrecht zur Nutzung des Weges zum Erreichen ihrer Garagen, zum Transport von Mülltonnen sowie zur Ausübung eines Gewerbebetriebes berechtigt. Dagegen legte der Beklagte Revision in Karlsruhe ein. Wann das höchste deutsche Zivilgericht sein Urteil spricht, ist noch nicht bekannt.

  • Schock für Sparer

    Do., 26.09.2019

    Sparkasse München kündigt 28.000 Sparverträge

    Schock für Sparer: Sparkasse München kündigt 28.000 Sparverträge

    Das war einmal: «Wenn's ums Geld geht - Sparkasse». Die Niedrigzinspolitik der EZB führt den alten Werbespruch ad absurdum. Heute sind Sparer für Sparkassen eine Belastung - immer mehr Geldhäuser wollen teure Kunden loswerden.

  • BGH-Urteil erwartet

    Mi., 25.09.2019

    Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

    Auf der Flucht vor der Polizei hatte ein Freigänger als Geisterfahrer einen Unfall verursacht. Eine 21-Jährige starb. Der BGH muss jetzt entscheiden, ob zwei JVA-Beamte mitschuldig waren.

    Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird.

  • BGH-Urteil

    Fr., 20.09.2019

    Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

    Ein Nachbarschaftsstreit um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke wurde am Bundesgerichtshof verhandelt.

    Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Ist das ein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen? Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.

  • BGH-Urteil

    Fr., 20.09.2019

    Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

    Die Birken im baden-württembergischen Heimsheim dürfen bleiben.

    Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.