Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Oberverwaltungsgericht Münster

    Do., 14.03.2019

    Kläger aus Jemen: Deutschland mitverantwortlich für US-Drohnenangriff

    Oberverwaltungsgericht Münster : Kläger aus Jemen: Deutschland mitverantwortlich für US-Drohnenangriff

    Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik. Sie trage für tödliche US-Drohneneinsätze im Jemen Mitverantwortung. Die Kampfdrohnen würden über die US-Basis Ramstein gesteuert. Vom Gericht fordern sie nun eine Entscheidung, die für neuen Ärger mit Washington sorgen könnte.

  • Gesetzliche Neuregelung

    Mi., 13.03.2019

    Schnellere Informationen über Lebensmittelverstöße

    Verbraucher sollen künftig schneller erfahren, wenn in einem Lebensmittelbetrieb die Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden.

    Werden in Gaststätten oder Lebensmittelbetrieben Grenzwertverstöße und Betrügereien aufgedeckt, müssen Behörden das öffentlich machen - doch für wie lange? Die nun geplante Neuregelung stößt auf Kritik.

  • Bundesländer bleiben skeptisch

    Mi., 13.03.2019

    Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

    Grundbesitz-Abgabenbescheid: Die Reform der Grundsteuer hat noch einen langen Weg vor sich.

    Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen?

  • Regierung

    Mi., 13.03.2019

    NRW fordert weniger Bürokratie bei Grundsteuer-Reform

    Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen bei der Reform der Grundsteuer, um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden. «Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche», sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper der dpa. Es werde nach dem Anfang Februar erzielten Kompromiss «wesentliche Weiterentwicklungen geben müssen». Bisher sei das Ziel der einfachen Verwaltung der Steuer längst noch nicht erreicht. In Berlin ist morgen ein neues Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer geplant. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden.

  • Prozesse

    Di., 12.03.2019

    Gericht entscheidet über Weiterbetrieb von Streckenradar

    Hannover (dpa) - Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt heute über den weiteren Betrieb des bundesweit ersten Streckenradars. Der Kläger stützt sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken als Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingestuft hatte. Deshalb sei auch das in Laatzen bei Hannover eingesetzte Streckenradar ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger, argumentiert der Kläger. Eine Entscheidung wird noch heute erwartet.

  • CDU reagiert kritisch

    So., 10.03.2019

    Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

    Ein Hinweisschild informiert in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge über die Zeiten der Taschengeld-Ausgabe.

    Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein «falsches Signal».

  • Was geschah am...

    Mo., 25.02.2019

    Kalenderblatt 2019: 26. Februar

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 26. Februar 2019

  • Koalition unter Druck

    Do., 21.02.2019

    Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

    Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38.

    Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer.

  • Neuregelung der Grundsteuer B bis Ende 2019

    Mi., 13.02.2019

    Es gibt Gewinner und Verlierer

    Die Neufestestzung der Grundsteuer B trifft auch auf die neuen Bewohner im Höckenkamp.

    Ein Ausfall der Grundsteuer B hätte fatale Folgen für den städtischen Haushalt, weiß Kämmerer Armin Heitkamp. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss eine Neuregelung bis Ende 2019 gefunden werden. In Lüdinghausen spült die Steuer rund 3,8 Millionen Euro in die Kasse.

  • Gabriel isoliert

    Mo., 11.02.2019

    SPD will Sozialstaat erneuern - aber keinen Koalitionsbruch

    SPD-Chefin Andrea Nahles spricht nach der Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

    Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem.