Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Gesundheit

    Di., 30.06.2020

    Karlsruhe weist Vorlagen zum Recht auf Selbsttötung ab

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorlagen des Verwaltungsgerichts Köln zum Recht auf Selbsttötung für Schwerkranke abgewiesen. Die Vorlagen seien angesichts des Verfassungsgerichtsurteils vom Februar zu dem Thema unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 20. Mai. (1 BvL 2/20 bis 1 BvL 7/20)

  • Immobilien

    Di., 30.06.2020

    Vonovia: Mietnachforderungen «eher unwahrscheinlich»

    Der Berliner Mietendeckel sorgt für viel Streit, den das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll. Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will auch bei einem Erfolg der Klage in Karlsruhe seine Mieter wohl nicht zur Kasse bitten.

  • Diskussion um Sterbehilfe

    Mi., 24.06.2020

    Patientenschützer schlagen Neuregelung zur Suizidhilfe vor

    Das Verfassungsgericht hat Ende Februar das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt.

    Ein wegweisender Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter hat der Politik neue Möglichkeiten eröffnet, Regeln für zulässige Formen der Sterbehilfe festzulegen. Eine Diskussion darüber läuft jetzt an.

  • Wechsel an der BVerfG-Spitze

    Mo., 22.06.2020

    Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

    Bundespräsident Steinmeier spricht anlässlich der Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, im Schloss Bellevue.

    Die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht ist auf zwölf Jahre begrenzt. Deshalb musste Gerichtspräsident Voßkuhle nun gehen. Der Bundespräsident nutzt die Zeremonie im Schloss Bellevue, um sich auch zu aktuellen Rechtsfragen in Corona-Zeiten zu äußern.

  • Verfassung

    Fr., 19.06.2020

    «Rote Null» für Finanzminister nicht unbedingt beleidigend

    Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD und ehemaliger NRW-Finanzminister.

    Karlsruhe/Düsseldorf (dpa/lnw) - Wer einen Finanzminister als «rote Null» bezeichnet, begeht nicht unbedingt eine Beleidigung. Das Bundesverfassungsgericht hob Entscheidungen bis zum Oberlandesgericht Düsseldorf auf, die einen Mann wegen Äußerungen über den damaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einem Brief verurteilt hatten. Jetzt muss das Amtsgericht Wuppertal den Fall neu verhandeln. Der Beschwerdeführer sei in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom 19. Mai.

  • Ansteckungswelle in Tönnies-Schlachtbetrieb

    Do., 18.06.2020

    Nach massivem Corona-Ausbruch: Kreis Gütersloh fordert Bundeswehr an

    Ansteckungswelle in Tönnies-Schlachtbetrieb: Nach massivem Corona-Ausbruch: Kreis Gütersloh fordert Bundeswehr an

    Der massenhafte Corona-Ausbruch bei Tönnies sorgt für erhebliche Verwerfungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft weit über den Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück hinaus. Der Kreis Gütersloh hat die Hilfeleistung durch die Bundeswehr beantragt.

  • Pflicht zu Neutralität

    Di., 09.06.2020

    Seehofer darf AfD kritisieren - aber nicht als Innenminister

    Der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verkündet in Karlsruhe das Urteil.

    In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren.

  • Prozesse

    Di., 09.06.2020

    Bundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt

    Karlsruhe (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab mit am Dienstag verkündetem Urteil einer Klage der Partei gegen den früheren CSU-Chef statt.

  • Verlustvorträge nutzen

    Mo., 08.06.2020

    Steuererklärung: Studienkosten können sich im Job auszahlen

    Für Studenten lohnt sich eine Steuererklärung vor allem im Zweitstudium. Ausgaben für die Uni können als Werbungskosten geltend gemacht werden.

    Klausurstress, WG-Leben, Nebenjobs - die wenigsten Studierenden oder Auszubildenden wollen sich noch den Kopf über ihre Steuererklärung zerbrechen. Dabei kann sie sich durchaus lohnen.

  • Geld zurückholen

    Mo., 08.06.2020

    Die Steuererklärung für Arbeitnehmer

    Wer jetzt seine Steuererklärung für 2019 anfertigt, kann häufig etliche Euro vom Finanzamt zurückerhalten.

    Arbeitsweg, Umzug, Fortbildungen: Für viele Beschäftigte lohnt es sich, eine Steuererklärung abzugeben und sich dadurch Geld vom Finanzamt zurückzuholen. Dafür müssen sie aber präzise Angaben machen.