PiS



Alles zur Organisation "PiS"


  • Einflussnahme befürchtet

    Sa., 12.08.2017

    Weitere umstrittene Justizreform tritt in Polen in Kraft

    Flaggen der EU und Polens sind bei einer Demonstration in Warschau. Polen hat ein Teil der umstrittenen Justizreform umgesetzt.

    Mitten in der Parlamentspause ist in Polen ein Teil der international kritisierte Gerichtsreform in Kraft getreten - zumindest ein Teilerfolg für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS.

  • Streit um Justizreform

    Sa., 29.07.2017

    EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

    Flaggen der EU und Polens bei einer Demonstration in Warschau. Im Streit um die Justizreform hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

    Wegen der heftig umstrittenen Justizreform sieht die EU-Kommission in Polen den Rechtsstaat in Gefahr. Nun nimmt sich Brüssel Warschau vor. Es werden konkrete Maßnahmen eingeleitet.

  • Justiz

    Sa., 29.07.2017

    EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

    Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Kommission über Twitter mit. Die polnische Regierung habe einen Monat Zeit, um auf den Warnbrief als ersten Schritt zu reagieren. Die Kommission meldete erneut mehrere Kritikpunkte an der Justizreform an. Die regierende PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen bedrohen.

  • Justizreform

    Mi., 26.07.2017

    EU-Kommission verschärft Gangart gegen Polen

    «Bereit, sofort Artikel 7 auszulösen.» - Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission.

    Jeder Europäer hat das Recht auf einen unabhängigen Richter, sagt die EU-Kommission. Weil dies in Polen nicht mehr gesichert scheint, nimmt Brüssel sich jetzt Warschau vor. Maßnahmen sind eingeleitet, schärfere können folgen.

  • Nach Veto

    Di., 25.07.2017

    Polens Präsident Duda billigt Teil der Justizreform

    Polens Präsident Andrzej Duda hat die Novelle zur Neuordnung der allgemeinen Gerichte unterschrieben.

    Zwei umstrittene Justizgesetze der Regierung hat Polens Präsident Duda per Veto gestoppt, einem weiteren stimmte er nun zu - trotz Protesten auf der Straße und Warnungen der EU-Kommission. Auch dieses Gesetz bedrohe die Unabhängigkeit der Gerichte, warnen Kritiker.

  • Justiz

    Mo., 24.07.2017

    Polens Regierung will an Justizreform festhalten

    Warschau (dpa) - Polens Regierende wollen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. Man werde nicht zurückrudern, teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit. Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei PiS. Überraschend hatte Duda gegen die vom Parlament gebilligten Reformen sein Veto eingelegt und auf Sanktionsdrohungen Brüssels und Proteste tausender Menschen in Polen reagiert.

  • Nach Dudas Veto

    Mo., 24.07.2017

    Polens Regierung will an Justizreform festhalten

    Menschen demonstrieren vor dem Verfassungsgericht in Warschau gegen die geplante Justizreform.

    Warschau (dpa) - Polens Regierende wollen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern», teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit.

  • Duda spricht ein Machtwort

    Mo., 24.07.2017

    Veto gegen Kaczynski-Reform

    Andrzej Duda: «Polen, das ist ein Polen und braucht Ruhe und dafür fühle ich mich als Präsident mitverantwortlich.»

    Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das Veto stimmt aber auch misstrauisch. Denn bisher war das Staatsoberhaupt den Nationalkonservativen treu.

  • Hoffen auf Dudas Veto

    So., 23.07.2017

    Tausende Polen protestieren gegen umstrittene Justizreform

    Demonstranten gegen die umstrittene Justizreform versammeln sich in Warschau am Krasiński-Platz vor dem Obersten Gericht.

    Erneut gingen Tausende Polen gegen die umstrittene Justizreform ihrer Regierung auf die Straße. Die Nationalkonservativen trieben das Gesetz trotz Warnungen der EU-Kommission weiter voran.

  • Justiz

    Fr., 21.07.2017

    CSU-Vize Weber: Notfalls Entzug der EU-Stimmrechte für Polen

    Brüssel (dpa) - Angesichts der umstrittenen Justizreform in Polen fordert CSU-Vize Manfred Weber, dem Land notfalls die Stimmrechte in der Europäischen Union zu entziehen. «Die PiS-Regierung überschreitet mit der faktischen Abschaffung der Gewaltenteilung eine rote Linie. Deshalb ist der mögliche Entzug der Stimmrechte nicht nur eine theoretische Möglichkeit», sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament der «Bild»-Zeitung. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften «nicht länger schweigen». Die polnische Regierung treibt ihre Justizreform trotz Sanktionsandrohungen der EU-Kommission voran.