Verfassungsschutz



Alles zur Organisation "Verfassungsschutz"


  • Beobachtungsobjekt

    Do., 11.07.2019

    Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

    Aufkleber der rechten Identitären Bewegung auf einem Wahlplakat der SPD in Tübingen.

    Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der Verfassungsschutz hält die Identitäre Bewegung nicht für harmlos.

  • Extremismus

    Do., 11.07.2019

    Seehofer: Rechtsextremismus wird ohne Nachsicht bekämpft

    Freital (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus eine vordergründige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bei einem Besuch in Freital begrüßte er die Einstufung der Identitären Bewegung als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz. Rechtsextremismus müsse ohne Nachsicht bekämpft werden. Man prüfe gerade das Verbot verschiedener Organisationen. Zudem würden Organisationen überwacht, bei denen man überzeugt sei, dass sich ihre Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Das sei auch im Fall der IB so.

  • Extremismus

    Do., 11.07.2019

    Verfassungsschutz: Identitäre sind klar rechtsextremistisch

    Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Positionen der Bewegung zielten darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren, heißt es. Dies ist aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass der deutsche Ableger der Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

  • Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsschutzes

    Do., 11.07.2019

    Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft: Der richtige Schritt

    Die Identitäre Bewegung wird jetzt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. 

    Sie geben sich als nette Nachbarn, meist jung, hip und bürgerlich: Doch in Wahrheit verfolgen die Funktionäre der Identitären Bewegung verfassungsfeindliche Ziele. Die Behörden reagieren jetzt.

  • Hintergrund

    Do., 11.07.2019

    Steiniger Weg: Parteiausschlussverfahren gegen Politiker

    Trotz eines vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Ausschlussverfahrens wurde die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein erneut Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein.

    Berlin (dpa) - Wer eine Partei schädigt, kann ausgeschlossen werden. Doch die Hürden sind hoch und nicht alle Verfahren erfolgreich. Prominente Fälle:

  • Extremismus

    Do., 11.07.2019

    Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung rechtsextremistisch

    Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der IB zielten darauf ab, «Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren».

  • Ex-Verfassungsschutzpräsident

    Mi., 10.07.2019

    Maaßen-Tweet zu Artikel über Migration sorgt für Empörung

    Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht.

    Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst.

  • Mord an CDU-Politiker

    Fr., 05.07.2019

    Entsetzen über Äußerungen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke

    Eine Kundgebung des Pegida-Bündnisses in Dresden.

    Relativierende Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem CDU-Politiker Lübcke lösen Fassungslosigkeit und Empörung aus. Die Justiz hat sich bereits eingeschaltet. Auch Rufe nach dem Verfassungsschutz werden laut.

  • Extremismus

    Mi., 03.07.2019

    25 Salafisten und 19 Rechtsextreme auf NRW-Observationsliste

    Köln (dpa/lnw) - Der Verfassungsschutz in NRW überwacht laut einem Medienbericht rund 25 salafistische Gefährder und 19 Hochrisikopersonen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Mit Blick auf die radikal-islamischen Salafisten sagte der Chef der NRW-Verfassungsschützer, Burkhard Freier, laut «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag): «Solche Leute könnten kurz vor einem Terroranschlag stehen». Insgesamt gelten 890 der 3100 islamistischen Fundamentalisten laut «Kölner Stadt-Anzeiger» als militant.

  • Innenminister stellt Verfassungsschutzbericht vor

    Mi., 03.07.2019

    Hass-Parolen als Auslöser für Gewalt

    Innenminister Herbert Reul

    Es ist der aufwühlende Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Innenminister Herbert Reul zu drastischen Worten bewegt. Rechtsextremistische und ausländerfeindliche Hetze im Internet habe für diese und andere Straftaten den Nährboden gelegt.