Steffen Seibert



Alles zur Person "Steffen Seibert"


  • Ein weiteres Jahr

    Mi., 03.04.2019

    Kabinett verlängert Einsatz im gefährlicher gewordenen Mali

    Ein Soldat der Bundeswehr unweit des Stützpunktes in Gao im Norden Malis.

    Es ist der gefährlichste Blauhelmeinsatz weltweit. Denn die Sicherheitslage in Mali verschlechterte sich zuletzt. In den Weiten der Sahelzone verstecken sich islamistische Terroristen, zudem spitzen sich im Zentrum Landes ethnische Konflikte zu.

  • Schmähgedicht

    Di., 02.04.2019

    Jan Böhmermann verklagt Angela Merkel

    Jan Böhmermann hat Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines «Schmähgedichts» auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklagt.

    Es löste 2016 einen diplomatischen Eklat aus, das Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten. Die Kanzlerin bewertete es als «bewusst verletzend». Böhmermann will ihr dies jetzt gerichtlich untersagen lassen.

  • Präsidentenwahl in der Ukraine

    Mo., 01.04.2019

    Poroschenko muss gegen den Komiker Selenski in die Stichwahl

    Der bisherige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko.

    In der Ukraine hat der Amtsinhaber Poroschenko nach einem hitzigen Wahlkampf bei der Präsidentenwahl nur noch einen Gegner: den Komiker Selenski. Der hat im ersten Wahlgang ordentlich vorgelegt. Nun droht eine politische Schlammschlacht.

  • Europäische Projekte möglich

    Fr., 29.03.2019

    Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bleibt bestehen

    Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast.

    Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Riad hart. Doch ob die Differenzen in der schwarz-roten Koalition und mit den wichtigsten europäischen Partnern tatsächlich ausgeräumt sind, ist offen.

  • Bundesregierung

    Fr., 29.03.2019

    Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bleiben verboten

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihren Streit um den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien mit einem Kompromiss beigelegt. Bilaterale Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel mit. Zugleich verständigte sich die Bundesregierung auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Ende des Jahres.

  • Bundesregierung

    Do., 28.03.2019

    Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

    Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bei bilateralen Lieferungen um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel mit. Im Gegenzug hat sich die Bundesregierung auch auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Ende des Jahres verständigt.

  • Bundesregierung

    Do., 28.03.2019

    Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

    Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit.

  • Knackpunkt Upload-Filter

    Mi., 27.03.2019

    Urheberrechtsreform: Bundesregierung «steht zu Kompromiss»

    Reform des EU-Urheberrechts: In Europa hatten Tausende gegen das Vorhaben protestiert, wie hier in Jena.

    Die Reform des EU-Urheberrechts treibt die Menschen auf die Straße. Die Bundesregierung will die Neuregelungen in Brüssel aber trotzdem ein letztes Mal absegnen.

  • International

    Fr., 22.03.2019

    Kanzlerin Merkel telefoniert mit US-Präsident Trump

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat am Abend mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. In dem Telefonat hätten sich die beiden Politiker «zu internationalen Themen ausgetauscht, unter anderem im Hinblick auf die Nato, die Ukraine sowie Handelsfragen», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Das Weiße Haus teilte ebenfalls mit, Trump und Merkel hätten gesprochen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte zuletzt kritisiert, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

  • EU

    Do., 21.03.2019

    Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt heute in einer Regierungserklärung Stellung zum weiteren Prozess des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Anschließend reist die Kanzlerin zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort soll unter anderem der Antrag der britischen Premierministerin Theresa May für einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni beraten werden. Gestern reagierte die Bundesregierung positiv auf den Antrag. Es sei gut, «dass es jetzt einen klaren Antrag Großbritanniens gibt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.