Wahlrecht



Alles zum Schlagwort "Wahlrecht"


  • Politik

    Fr., 03.08.2012

    Verhandlungen über neues Wahlrecht beginnen Ende August

    Politik : Verhandlungen über neues Wahlrecht beginnen Ende August

    Berlin (dpa) - Die Verhandlungen der Parteien über ein neues Bundeswahlrecht sollen Ende August beginnen. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) habe die Fraktionsgeschäftsführer und Experten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für den 28. August zu einer ersten Beratung eingeladen.

  • Wahlrecht mit 16 Jahren

    Mo., 30.07.2012

    Sind Jugendliche bereit für die Verantwortung?

    Wahlrecht mit 16 Jahren  : Sind Jugendliche bereit für die Verantwortung?

    Das Wahlrecht steht auf dem Prüfstand. Jetzt hat das höchste deutsche Gericht das Wahlrecht auf Bundesebene gekippt. Die Politik ist am Zug, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu beschließen. Die neue rot-grüne Landesregierung denkt darüber nach, dass künftig schon 16-Jährige den Landtag wählen können.

  • Politik

    So., 29.07.2012

    Grüne warnen Union im Wahlrechtsstreit vor Hintertüren

    Politik : Grüne warnen Union im Wahlrechtsstreit vor Hintertüren

    Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Union in der Debatte über ein verfassungsgemäßes Wahlrecht vor Tricksereien gewarnt.

  • Politik

    Sa., 28.07.2012

    Koalition hofft auf neues Wahlrecht bis zum Jahresende

    Politik : Koalition hofft auf neues Wahlrecht bis zum Jahresende

    Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hofft darauf, dass sie sich mit der Opposition bis zum Jahresende auf ein neues Wahlrecht einigen kann.

  • Politik

    Do., 26.07.2012

    Parteien wollen zügig über neues Wahlrecht verhandeln

    Politik : Parteien wollen zügig über neues Wahlrecht verhandeln

    Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts tickt die Uhr. In gut einem Jahr muss die Wahlrechtsreform fertig sein, damit im Herbst 2013 ein neuer Bundestag gewählt werden kann. Die großen Parteien wollen deshalb schnell gemeinsam ein neues Wahlgesetz auf die Beine stellen.

  • Kommentar

    Do., 26.07.2012

    Arroganz der Macht - Ohrfeige aus Karlsruhe

    Bei der Prüfung des Wahlrechts lagen die Herausforderungen für die Verfassungshüter nicht annähernd so hoch, wie sie es beim Euro-Eilentscheid am 12. September sein dürften.

  • Politik

    Mi., 25.07.2012

    Karlsruhe fordert verfassungsgemäßes Wahlrecht bis 2013

    Politik : Karlsruhe fordert verfassungsgemäßes Wahlrecht bis 2013

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt.

  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Mi., 25.07.2012

    Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

    Die Geduld der Karlsruher Richter ist am Ende: Ohne Übergangsfrist erklären sie zentrale Bestimmungen des Wahlrechts für ungültig. Damit gibt es kein wirksames Recht für Bundestagswahlen. Die Politik muss sich beeilen: Spätestens im Oktober 2013 muss gewählt werden.

  • Umfrage zum Wahlrecht

    Mo., 18.06.2012

    Wer darf künftig zwei Kreuze machen?

    Jugendliche und Politik? SPD und Grüne haben volles Vertrauen in die jungen Nordrhein-Westfalen: Sie fordern, dass 16- und 17-Jährige künftig nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene wählen dürfen. Das Tageblatt hat die hiesigen Fraktionsvorsitzenden sowie den Vorsitzenden des Ochtruper Jugendparlaments um eine Stellungnahme gebeten:

  • Politik

    Di., 05.06.2012

    Streit um Wahlrecht in Karlsruhe

    Politik : Streit um Wahlrecht in Karlsruhe

    Karlsruhe (dpa) - Vertreter der Opposition haben vor dem Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht scharf kritisiert. Es handele sich um eine «Methode der Mehrheitssicherung um jeden Preis», sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.