Bundesgerichtshof



Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"


  • Extremismus

    Do., 10.10.2019

    Halle: Generalbundesanwalt will Haftbefehl gegen Stephan B.

    Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft will noch heute beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle beantragen. Mehr Informationen gibt Generalbundesanwalt Peter Frank ab 14.30 Uhr in Karlsruhe bekannt. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hat die Tat ein rechtsextremistisches und antisemitisches Motiv. Die Wohnung des mutmaßlichen Täters Stephan B. sei durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Sprecher. Es werde geprüft, ob es Mittäter gegeben habe.

  • Extremismus

    Do., 10.10.2019

    Generalbundesanwalt will Haftbefehl beantragen

    Karlsruhe/Halle (dpa) - Die Bundesanwaltschaft will noch am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle stellen. Das teilte die Behörde mit. Der Beschuldigte Stephan B. war am Mittwoch vorläufig festgenommen worden.

  • Bei Mieterhöhung

    Mi., 09.10.2019

    BGH stärkt Mieterrechte nach Modernisierung

    Dachausbau und Sanierung eines Altbaus.

    Größere Balkone, besserer Dämmschutz, der Fahrstuhl fährt wieder. Das Haus ist jetzt schöner, keine Frage. Aber nicht alle Mieter können sich das auch leisten. Wie Betroffene reagieren können.

  • BGH-Urteil

    Mi., 09.10.2019

    Mietkaution durch schlüssiges Verhalten abrechenbar

    Eine Kaution bietet dem Vermieter Sicherheit.

    Die Wohnung ist gekündigt, der Mieter ist ausgezogen. Doch die bei Einzug geleistete Kaution lässt auf sich warten. Ein Streit ist vorprogrammiert. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall beschäftigt.

  • Härteeinwand

    Mi., 09.10.2019

    BGH stärkt Mieter bei Mieterhöhungen nach Modernisierung

    Dachausbau und Sanierung eines Altbaus. Ein Hartz-IV-Empfänger aus Berlin und seine Vermieterin streiten vor dem Bundesgerichtshof um eine deutliche Mieterhöhung.

    Wenn der Vermieter das Haus auf Vordermann bringt, kann das für die Mieter teuer werden. Eine Härtefall-Regelung soll Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können, vor drastischen Mieterhöhungen schützen.

  • Prozesse

    Mi., 09.10.2019

    BGH stärkt Mieterrechte bei Mieterhöhungen nach Modernisierung

    Karlsruhe (dpa) - Mieter, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete nicht mehr leisten können, dürfen vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Frage, ob die Wohnungsgröße angemessen sei, spiele bei der Interessensabwägung zwar eine Rolle. Es müssten aber alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Dabei komme es zum Beispiel auch auf die Verwurzelung des Mieters in der Wohnung oder seine gesundheitliche Verfassung an.

  • Nachvergütung

    Mi., 02.10.2019

    «Das Boot»-Kameramann streitet für faire Bezahlung

    Der Chefkameramann des Erfolgsfilms «Das Boot» (nicht im Bild) fing Bilder wie dieses mit dem Schauspieler Jürgen Prochnow und Herbert Grönemeyer (hinten) ein.

    Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Einer von ihnen zu sein, reklamiert der inzwischen 85-jährige Kameramann Jost Vacano für sich, der an dem Spielfilm von Regisseur Wolfgang Petersen mitarbeitete und dafür etwa 100.000 Euro erhalten hat. Das genügt ihm aber nicht.

  • Rechtswidrige Klauseln

    Mi., 02.10.2019

    Bankkunden sollten Zinsanpassung prüfen

    Wie viel Geld steht mir zu? Banken dürfen die Verzinsung für Sparverträge nicht einfach so ändern - dafür gibt es Regeln.

    Schwankende Zinssätze, die Kunden nicht nachvollziehen können? Die Justiz gibt vor, was bei Sparverträgen erlaubt ist. Halten sich Banken nicht daran, bekommen Kunden eventuell viel Geld zurück.

  • Speicherung von Nutzerdaten

    Di., 01.10.2019

    EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

    EuGH-Richter haben über die Kriterien für die Einwilligung in Cookies entschieden.

    Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

  • Banken

    Mo., 30.09.2019

    Erste Sparkassen im Ruhrgebiet kündigen Prämiensparverträge

    Recklinghausen (dpa/lnw) - Auch die ersten Sparkassen im Ruhrgebiet haben damit begonnen, gutverzinste Prämiensparverträge ihrer Kunden zu kündigen, wenn sie die vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Vorreiter sind dabei einer Umfrage der «WAZ» zufolge die Sparkasse Vest im Kreis Recklinghausen und die Sparkasse Mülheim an der Ruhr.